Wir haben jetzt eine Kurzintervention. Dann ist die Ministerin dran. Wir ziehen die Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Schwarz! Dann kommt die Ministerin, und dann wollen wir mal sehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hilbers, erstens zur globalen Minderausgabe: In der Tat habe ich immer kritisiert, dass das Sozialministerium den höchsten Anteil bringen muss. Das geschieht in diesem Jahr noch einmal in der gleichen Größenordnung.
Sie sind ja Haushälter und können die mittelfristige Finanzplanung lesen. Gucken Sie sich bitte mal das nächste Jahr an! Dort stehen keine 40 Millionen Euro mehr. Dort stehen noch 23 Millionen Euro, weil genau das, was Sie die ganzen Jahre immer gemacht haben - den Sozialetat zu plündern -, unter dieser Regierung aufhört.
Zweitens. Sie beschweren sich, dass Gelder in den Kultusetat umgeschichtet werden. Ich sage Ihnen: Nachhaltige Sozialpolitik fängt mit nachhaltiger Bildungspolitik an. Insofern ist das eine der wichtigsten Säulen.
Ich glaube, es ist keine Schande, Sozialpolitik gleichzeitig dadurch mitzufinanzieren, dass Bildung auf eine andere Grundlage gestellt wird. In beiden Bereichen haben Sie die Fundamente dafür erst einmal kaputt gemacht, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: In diesem Land ist noch nie so viel in der Pflege finanziert worden wie mit diesem Landeshaushalt. Aber wenn wir einen Haushalt übernehmen, der es zehn Jahre lang fertiggebracht hat, die Pflege auf den letzten Platz in der Bundesrepublik zu bringen, der jahrelang jeden Pflegenotstand negiert hat, dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass das in einem einzigen Haushaltsjahr glattgemacht werden kann.
Wenn Sie früher angefangen hätten, wenn Sie bei dieser Frage überhaupt ein einziges Mal auf uns gehört hätten und das nicht alles immer lächerlich gefunden hätten, dann hätten wir heute nicht die
ses Desaster in der Pflege mit einem derartig hohen Fachkräftemangel von fast 3 000 Personen in diesem Land. Sie können doch hier nicht etwas beschreien und beklagen, das Sie so massiv gegen die Wand gefahren haben! Was ist das denn für eine Politik?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist albern, Herr Schwarz! Glau- ben Sie das eigentlich selbst?)
Herr Kollege Schwarz, ob Sie im kommenden Jahr keine globale Minderausgabe mehr haben werden, werden wir sehen. Sie wollen nämlich die Kompensation der Studienbeiträge nächstes Jahr vollständig in die globale Minderausgabe buchen. Dann schauen wir mal. Sie setzen dann nämlich insgesamt da an, wo alle ihren Beitrag leisten müssen.
Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt, mit dem riesigen Einsparpotenzial, das Sie bekommen haben, über die Grundsicherung im Alter in der Sozialhilfe das Geld sozialpolitisch auch wieder einzusetzen. Ich stelle einfach nur fest, dass Sie das nicht gemacht haben.
Sie tun in Ihren Reden immer so, als wenn Sie die Weisheit alleine gepachtet hätten und als wären Sie die Einzigen, die sozialpolitisch etwas draufhaben, und als wären die anderen sozialpolitisch blind. Ich sage Ihnen: Wenn die Dinge nicht stimmen, dann sprechen wir sie auch an. Die globale Minderausgabe ist im Haushalt. Sie haben es nicht geändert. Sie haben nicht die Kraft gehabt, das zu ändern. Das hätten Sie alleine schon aus den Mitteln ändern können, die Sie zusätzlich haben.
Wir haben bei uns die Ausbildungsplätze in der Pflege von 4 500 auf 6 500 gesteigert. Erkennen Sie das doch einmal an!
Dann können Sie doch nicht sagen, alles ist schlecht. Außer diesem Tatbestand, dass Sie bei der Pflege etwas finanzieren - bei den Schulkräften, weil einfach mehr Auszubildende da sind -, haben Sie in der Pflege nichts, aber auch gar nichts verändert und nichts zusätzlich ausgegeben. Wenn das die größte Baustelle ist, wie Sie sagen, dann müssen Sie der doch mal eine Priori
tät beimessen. Aber nein, Sie sind immer nur mit Ankündigungen unterwegs. Überall werden warme Worte geäußert, aber Zahlen werden nicht gebracht.
An den Taten soll man Sie messen, kann ich nur sagen. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige, da ist überall Fehlanzeige. Deswegen lassen wir Sie damit auch nicht durchkommen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Die Ministe- rin hat das letzte Wort! Schade! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt müssen Sie ja mal frei reden!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hilbers, was haben Sie mir denn da eigentlich hinterlassen? - Sie haben mir, was die Ausbildungsfinanzierung betrifft, leergeräuberte Kassen hinterlassen - und das schon im Februar des Jahres. Sie haben nicht verstanden, wie das mit der Grundsicherung ist und dass sich damit der Haushalt sozusagen optisch verkürzt,
(Björn Thümler [CDU]: Genau, der Haushalt „verkürzt“ sich! - Jens Nacke [CDU]: Und schon klappt es nicht mehr!)
und Sie haben sich im Bereich der Pflege regelmäßig weggeduckt. Wir haben eine desolate Pflegesituation in Niedersachsen. Die Pflegeentgelte liegen deutlich unter denen aller anderen Bundesländer, und uns laufen die Fachkräfte weg, weil sie nicht anständig bezahlt werden können, weil genau dies der Fall ist.
Sie ignorieren das, was wir an Wende geschafft haben. Niedersachsen ist das erste und einzige Bundesland, das es geschafft hat, die Vorgaben des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes - nämlich Zeiteinheiten in der Pflege - einvernehmlich mit allen Beteiligten umzusetzen, nachdem sich die Vertragsparteien unter Ihrer Regierung eigentlich nur noch vor Gericht getroffen haben.
Wir haben eine Erhöhung im Bereich der häuslichen Krankenpflege von über 6 %. Das ist im Vergleich zu den letzten Jahren sensationell.
Wir haben im Krankenhausbereich endlich den absoluten Totstellreflex der vorherigen Landesregierung beendet.
Bei dem Thema Betriebskosten haben Sie sich um gar nichts gekümmert. Sie haben keine Bundesratsinitiativen ergriffen. Sie haben nichts dafür getan, dass der Landesbasisfallwert, der in Niedersachsen deutlich unter dem aller anderen Bundesländer liegt, irgendwie verändert wird. Ich vermag keine Aktivitäten zu erkennen, keine Bundesratsinitiativen, überhaupt nichts!
(Norbert Böhlke [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Seit wann sind Sie denn dabei, um das beurteilen zu können?)
Was das Thema Finanzierung der Landärzte betrifft, haben wir die Quersubventionierung der Kassenärztlichen Vereinigung aus dem Landeshaushalt beendet; denn sie hat den Sicherstellungsauftrag. Sie haben mir eine Landärztestruktur hinterlassen, bei der die Kassenärztliche Vereinigung, gerade weil wir jetzt eine Unterversorgung haben, das Instrument des Strukturfonds ziehen will und muss, wenn wir hier nicht eine freiwillige Lösung gemeinsam hinbekommen. Sie haben mir Desolates hinterlassen. Ich finde, wir haben daraus das Bestmögliche gemacht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die CDU-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Kollege Hilbers, 1:30 Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist einfach falsch, dass Sie sagen, dass wir nichts bei der Pflege getan haben. Wir haben in unseren Gesprächen um den Pflegepakt erreicht - das ist ein ganz maßgeblicher Schritt gewesen -, dass in den Pflegesatzverhandlungen Tarifverträge anerkannt werden müssen. Das ist damals ausgehandelt worden, und zwar sowohl mit den Kostenträgern als auch mit den Kommunen.
Das ist im Pflegepakt vereinbart worden. Das ist eine deutliche Verbesserung. Die Einrichtungen, die gekündigt haben, haben zu über 50 % höhere
Entgelte aushandeln können. Das ist damals eine Riesenquote gewesen. Das ist durch uns erreicht worden.
- Ja, alles, was ihnen nicht gefällt, verstehe ich nicht! Das ist klar! Das ist eine einfache Arbeitsteilung.
Ich sage Ihnen: Auch bei den Krankenhäusern gab es keinen Stillstandsreflex oder Totstellreflex, wie Sie es genannt haben. Es gab eine Bundesratsinitiative, an der Niedersachsen maßgeblich beteiligt war, die die Angleichung des Basisfallwertes vorangetrieben hat.
Tun Sie doch nicht so, als würde da ein Dissens bestehen und Sie müssten das jetzt alles retten! Natürlich setzen Sie die Dinge fort. Und einige Dinge, die im Fluss waren und jetzt neu aufgegriffen werden, müssen dann erst noch fortgesetzt werden.
Insofern tun Sie nicht so, als würden Sie dort jetzt überall Neuland betreten und wir hätten dort Stillstand organisiert! Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben eine Reihe von Initiativen von uns übernehmen können, die Sie jetzt zu Ende führen.
Es ist auch gut, dass Sie das tun, weil das kluge Initiativen waren. Wir wünschen Ihnen dabei auch viel Erfolg. Aber gelegentlich sollten Sie sich daran erinnern, dass Ihnen das alles nicht allein eingefallen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie eben auf die Initiativen zu sprechen gekommen sind, die wir übernommen haben, frage ich Sie, weshalb Sie in diesem Zusammenhang nicht die Frage des Kollegen Focke richtiggestellt haben, der behauptet hat, die SPD-Landtagsfraktion Oldenburg-Land