Sie sehen also: Wir bewegen eine Menge in Niedersachsen. Es gilt auch aufgrund der vorher vernachlässigten Sozial- und Wohnungsbaupolitik, eine Menge zu bewegen. Wir packen das an.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Mitreißend wie eine Wanderdüne!)
Vielen Dank, Frau Ministerin Rundt. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen soll gerechter und solidarischer werden, ist eben hier gesagt worden.
Die Sozialpolitik sei vernachlässigt worden. Herr Schwarz hat hier ausgeführt, sie sei der Steinbruch gewesen, der alle Jahre für Kürzungen habe herhalten müssen.
Ich kann feststellen, dass Sie in der Sozialpolitik zwar an Kleinigkeiten etwas ändern. Aber im Großen und Ganzen setzen Sie die Linie der vorherigen Landesregierung fort. Ich will Ihnen das an Zahlen und an dem deutlich machen, was Sie tun.
Sie haben damals bei der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/2013 beklagt, dass die globale Minderausgabe so ausgeprägt ist, wie sie ist. Sie haben sie in Ihrem Haushaltsansatz nicht reduziert.
Sie haben gesagt, der Sozialetat sei bei uns ein Steinbruch gewesen. Ich sage einmal, was Sie gemacht haben. Sonst könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass Sie mehr Landesmittel für soziale Arbeit ausgeben, als es vorher der Fall war. Aber auch damit können wir Sie leider nicht beglücken. Auch das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Kollege, Sie sollen mich nicht beglü- cken! - Petra Tiemann [SPD]: Mich auch nicht! Auf keinen Fall!)
Sie sollen einfach nur zur Kenntnis nehmen, was die Realität ist. Sie geben im Sozialetat 95 Millionen Euro weniger aus als vorher. In der Sozialhilfe werden 116 Millionen Euro eingespart. Mit 95 Millionen Euro senken Sie den Zuschussbedarf, den Rest - - - Sie können ruhig den Kopf schütteln. Das stimmt! Schauen Sie in den Haushaltsplan! Das ist die Realität. Da holen Sie etwas heraus. Bei Ihnen ist der Sozialetat der Steinbruch.
Sie lassen zu, Frau Ministerin, dass man Ihnen bei der Abschaffung der Studienbeiträge den größten Beitrag abnimmt. Wenn unsere Sozialpolitik so ungerecht war, wenn Einsparungen im Sozialetat so etwas Schlimmes sind, wenn er in der Vergangenheit ein Steinbruch war, wieso ziehen Sie dann den Sozialetat mit 22 Millionen Euro zur Kompensation der Studienbeiträge heran? - Das ist doch die klare Botschaft, dass Sie Sozialpolitik abbauen und nicht aufbauen wollen.
Sie greifen dort in die Kasse. Sie leiten auch die Mittel für die Grundsicherung nicht entsprechend an die Kommunen weiter. Das haben wir gestern diskutiert. Auf jeden Fall haben Sie dort einen Riesenvorteil von 116 Millionen Euro, den Sie nicht genutzt haben, um damit Sozialpolitik zu machen, sondern in den allgemeinen Haushalt überführt haben, um damit an anderer Stelle Personal aufzubauen, Verwaltungsstrukturen zu stärken und was Sie sich sonst noch vorgenommen haben.
Es gibt keine großen Fortschritte in der Sozialpolitik. Landauf, landab beklagen Sie die Situation in der Pflege. Das Einzige, was Sie an dieser Stelle machen, ist, dass Sie das absichern, was schon wir zur Verfügung gestellt haben.
Da beziehen Sie sich immer ganz salopp auf die mittelfristige Finanzplanung. Das habe ich heute Morgen schon Ihrem Kollegen gesagt, Frau Ministerin.
(Lachen und Beifall bei der SPD - Re- nate Geuter [SPD]: Da spricht jemand aus Erfahrung! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Es geht voran mit der Selbst- kritik!)
Frau Ministerin, ich sage es Ihnen noch einmal: Keiner der Anträge, die Ihre Regierungsfraktionen jetzt auf den Weg bringen und über die Sie übermorgen beschließen wollen, steht in der mittelfristigen Finanzplanung, auch im Sozialbereich nicht. Denn Minister Schneider wird die nicht neu drucken. Er wird die mittelfristige Finanzplanung so belassen, wie das Kabinett sie beschlossen hat und wie sie jetzt gedruckt vor uns liegt. Das war genauso bei uns der Fall. Berufen Sie sich also nicht jederzeit darauf! Wenn die damaligen Regierungsfraktionen beim Doppelhaushalt Geld eingesetzt haben, dann bestand schon die Absicht, das dauerhaft fortzusetzen. Das können wir Ihnen deutlich sagen.
Sie haben Rekordsteuereinnahmen, Sie machen 100 Millionen Euro mehr Schulden, Sie haben in diesem Jahr 900 Millionen Euro mehr in der Kasse als im Vorjahr, und Sie nutzen diese Spielräume kein Stück dafür, in der Sozialpolitik etwas zusätzlich zu machen.
Bei den Krankenhäusern machen Sie exakt das, was auch wir gemacht haben. Herr Schwarz, Sie haben hier immer in starken Reden beklagt, dass Ihnen das zu wenig ist. Exakt das setzen Sie fort: 360 Millionen Euro für die Krankenhäuser.
Und dann glauben Sie, dass Sie mit 4 Millionen Euro - mit 4 Millionen Euro für ganz Niedersachsen! - Strukturveränderungen im Krankenhausbereich hinbekommen können. Ich sage Ihnen: In meinem Landkreis haben ein katholisches und ein kommunales Krankenhaus fusioniert. Da brauchten wir nicht 4 Millionen Euro für die Strukturveränderungen, sondern 40 Millionen Euro haben wir dort investieren müssen! Mit 4 Millionen Euro können Sie an dieser Stelle gar nichts bewegen. Damit können Sie nur ein kleines Zeichen setzen, das aber nicht maßgeblich ist und im Grunde nichts bewirken kann. Was Sie an dieser Stelle machen, ist Augenwischerei und Effekthascherei.
In der wesentlichen Frage der Krankenhauspolitik haben Sie keinen Kurs. Sie haben keine Antwort darauf, wie die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen aussehen soll. Deswegen versuchen Sie, Prozesse zu moderieren. Aber mit Moderieren allein werden Sie nicht auskommen. Sie werden schon dahin kommen müssen, Antworten auf die Frage zu finden, wie die Krankenhauslandschaft zukünftig aussehen soll.
Das Gleiche gilt für die Pflege. Sie haben in der Pflege bisher nichts Konkretes umgesetzt, außer dass Sie eine Kommission eingerichtet haben. Sie haben sogar den Einrichtungen, die Ausbildungsplätze bereitgestellt haben, Geld gestrichen. Denn es geht nicht nur um das Schulgeld. Es geht auch darum, Ausbildungsplätze in den Einrichtungen zu finden. Denen haben Sie aber das Geld gestrichen, weil Sie meinen, das nicht finanzieren zu können. Das hätten Sie aber darstellen können, wenn Sie gewollt hätten. Dann hätten Sie eine Umschichtung vornehmen können. Das haben Sie aber nicht getan. Ich finde, Sie machen da einen großen Fehler.
Bei den Gesundheitsregionen haben Sie das fortgesetzt, was wir mit dem Modellprojekt „Zukunftsregion Gesundheit“ angefangen haben, und Sie haben bei den Landärzten gestrichen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir hätten dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt. Sie haben das zusammengestrichen. Das müssen Sie sich gefallen lassen: Das ist ein völlig falsches Signal. Ihre eigenen Leute sind davon entsetzt in der Fläche. Die beklagen das.
Sie sollten so klug sein und unseren Antrag unterstützen, damit es wieder angehoben wird, weil das flächendeckend ein tolles Programm war. Ihre Gesundheitsregionen werden das nicht auffangen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ansgar-Bernhard Focke [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Kollege Hilbers, Sie sind kurz vor dem Ende, aber auf der rechten Seite des Hauses liegt noch die Bitte um eine Zwischenfrage vor.
Herr Kollege Hilbers, was sagen Sie denn dazu, dass heute die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg gefordert hat, dass es seitens des Landes ein Landärzteprogramm zur Ansiedlung von Arztpraxen auf dem Land geben soll? Was sagen Sie dazu?
(Hans-Heinrich Ehlen [CDU]: Das gibt es doch wohl nicht! - Ronald Schmin- ke [SPD]: Diese Oldenburger!)
Lieber Herr Kollege Focke, das ist genau der Punkt. Das habe ich ja gesagt: Die eigenen Leute draußen sind darüber entsetzt, dass solch ein tolles Programm, das so erfolgreich gelaufen ist, eingestellt wird.
Nein, das gehört noch zur Antwort, Herr Präsident! - Ich kann nur sagen: Hut ab vor der Kreistagsfraktion, die so viel Mut hat, sich gegen die Landesregierung zu wenden!
Die eigenen Leute haben im Haushaltsausschuss nichts mehr dazu gesagt. Aber die Kreistagsfraktion ist mutig!
Wir haben jetzt eine Kurzintervention. Dann ist die Ministerin dran. Wir ziehen die Kurzintervention vor. Bitte schön, Herr Schwarz! Dann kommt die Ministerin, und dann wollen wir mal sehen.