(Jens Nacke [CDU]: Sie sind überfor- dert! Deswegen werden Sie immer unverschämt! Das ist nicht in Ord- nung!)
Was Sie machen, ist parlamentarisch nicht in Ordnung. Sie versuchen hier, Redner zu verunsichern, indem Sie dazwischenreden. Für sich selber nehmen Sie aber etwas anderes in Anspruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Polizei haben wir etwas vorgefunden, was Verunsicherung bedeutet. Viele Personalräte und die Gewerkschaften haben beklagt, dass mit ihnen nicht mehr gesprochen worden ist. Viele in der Polizei hatten sich noch gar nicht von der großen Polizeireform erholt, mit der alles durcheinandergebracht worden ist.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Überstunden, die bei Castoreinsätzen geleistet worden sind, abgegolten worden sind.
Wir haben dafür gesorgt, dass der A-11-Erlass abgeschafft worden ist. Wir sorgen dafür, dass es die Stellenhebungen gibt.
Wir haben eine Gesprächskultur geschaffen zwischen dem Innenminister und seiner Polizei, aber auch zwischen Rot-Grün und der Polizei, die vorbildlich ist.
Wir sind es gewesen, die in Bad Nenndorf sowohl mit den Demonstranten als auch mit der Polizei gesprochen haben. Der Innenminister hat sich dort
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss auch so weitergehen. Es gehört auch dazu, dass diese vertrauensvolle Politik fortgesetzt wird.
Frau Kollegin Jahns, wenn Sie nicht mitgekriegt haben, dass die Tannenbaum-Aktion schon zehn Jahre lang durchgeführt wird, tut mir das leid. Mit dieser Aktion wird die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gefordert. Bei der aktuellen Haushaltssituation ist das im Moment nicht darstellbar und auch nie versprochen worden.
- Damit sind wir wieder bei „Ihre Welt, unsere Welt“. Lassen Sie das sein. Im Zweifelsfall ist es doch so, wie Sie das früher auch gemacht haben. Ich trete für diese Seite an und sage: So ist die Welt auch in Ordnung und richtig. - Außerdem hat der Wähler das so gewollt, meine Damen und Herren.
Wenn man die Aufzählung der Themen bei der Polizei fortsetzt, kommt man natürlich auch zu Punkten, die im Haushalt eingestellt sind. Sie müssen im Konsens mit der Polizei umgesetzt werden. Übrigens ist auch spannend, dass Hessen eine Kennzeichnung vereinbart. Wir werden es tun, nachdem wir mit den Personalräten und den Gewerkschaften dafür eine Lösung erarbeitet haben. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.
Meine Damen und Herren, in der Flüchtlingspolitik - der Kollege hat es vorhin schon deutlich gemacht - haben wir einen absoluten Wechsel vollzogen. Der Wechsel hat nicht ohne Holpern stattgefunden; es hat auch Probleme gegeben. Sie greifen diese Probleme heraus und wollen sie zum Skandal hochziehen. Damit lenken Sie davon ab, dass Ihre Flüchtlingspolitik inhuman war und gerade Familien mit Kindern getroffen hat. Sie negieren, dass Dublin II gleichgesetzt wird mit Abschiebungen und der Anordnung von Abschiebungen.
Sie werden nicht damit fertig, dass wir jetzt einen Innenminister haben, der beim Flüchtlingsrat gern gesehen ist. Sie kommen nicht damit klar, dass es einen Wechsel gegeben hat, der in der Bevölke
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Er hat im Parlament die Unwahrheit gesagt!)
Dieser Innenminister ist in allen Punkten transparent. Ihr Problem ist ein ganz anderes. Ihr Problem ist Ihre Denkweise. Sie können nur in Skandalen denken, weil Sie anderen das unterstellen, was Sie selber tun.
Der Einzige, der hier verunglimpft, ist Herr Nacke, und das tut er ständig und immer wieder. Aber es wird nicht dadurch besser, dass er es wiederholt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind ein so schlechter Parlamentarier! Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren, ich glaube Ihnen, dass es wehtut, wenn benannt wird, wie die Tatsachen sind, und dass es wehtut, wenn der Wähler das auch noch so bestätigt hat. Sie machen hier eine Politik in Fortsetzung. Sie unterstellen anderen Menschen, dass sie ihre Qualifikation nicht brauchen, sondern nur das Parteibuch. In Wirklichkeit ist das aber die Politik, die man Ihnen nachweisen kann, weil Sie sie so betrieben haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Petra Tiemann [SPD]: So ist es! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also auch in der Flüchtlingspolitik die Weichen neu gestellt.
Wir haben gestern gelernt, dass wir eine Situation haben, dass Sie, als Ihre kommunale Basis die - - -
(Johanne Modder [SPD] zu Jens Na- cke [CDU]: Jetzt hör’ doch endlich auf! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Er hört überhaupt nicht mehr zu! - Weite- re Zurufe - Unruhe)
(Jens Nacke [CDU]: Sie verunglimp- fen einen nach dem anderen! - Weite- re Zurufe - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
Meine Damen und Herren, ich darf kurz unterbrechen. - Jeder kann Zwischenrufe machen, die er für richtig hält. Der Redner hat die Möglichkeit, darauf einzugehen oder nicht darauf einzugehen. Das ist der ganz normale parlamentarische Brauch. Eine Debatte lebt von guten Zwischenrufen und von guten Reden. Lasst uns uns alle doch bemühen, gute Reden zu halten und gute Zwischenrufe zu machen. Diese kleinkarierte Diskussion, die hier über die Tische hinweg stattfindet, hilft uns jetzt nicht weiter. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um das zu sagen, was wir wollen.