Ich würde Ihnen gerne - das gestatten Sie mir in der Vorweihnachtszeit - zwei kleine Ratschläge geben.
Erstens. Zum PUA würde ich Ihnen gerne empfehlen: Beenden Sie das Ganze! Sonst geraten Sie in eine noch schlimmere Niederlage als die, die sich jetzt schon abzeichnet.
Zweitens. Namentliche Abstimmung bei einer Einstimmenmehrheit? - Unsere Namen, die Namen von Rot-Grün, kann ich Ihnen schon sagen. Wenn Sie sich bei Ihnen nicht sicher sind, dann kann ich das verstehen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen neigen sich jetzt dem Ende zu. Wir werden uns bis Freitag noch einmal Einzelplan für Einzelplan mit den verschiedenen Positionen der Fraktionen auseinandersetzen. Dabei wird deutlich werden, wo die politischen Schwerpunkte von RotGrün liegen und welche Schwerpunkte SchwarzGelb setzen würde, wenn man dort die Mehrheit hätte.
Bevor ich in die Debatte einsteige, bedanke ich mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Herrn Finanzminister Schneider sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, der Ressorts und
Meine Damen und Herren, der Titel des Koalitionsvertrages „Erneuerung und Zusammenhalt - Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ ist auch die Leitlinie unseres politischen Handelns. Dieser Gedanke ist Grundlage unseres Haushaltes. Bildung, Soziales und Wirtschaft, das sind unsere Schwerpunkte.
Spätestens seit gestern, nach Einbringung des Änderungsantrages der CDU, sind die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen, ist der Kern der politischen Auseinandersetzung klar. Ich will das hier gleich zu Anfang benennen.
Die FDP war mit ihrem Änderungsantrag zwar schneller als die CDU, dafür aber völlig orientierungslos und neben der Spur. Ganz grob gesagt - die Feinjustierung kommt noch bei den Einzelplanberatungen -: Sie finanzieren Ihre Vorschläge durch die Beibehaltung der Studiengebühren, durch weitere 40 Millionen Euro aus der Veräußerung von Landesvermögen - ohne konkret zu werden - und dadurch, dass Sie, ohne mit der Wimper zu zuckern, die globale Minderausgabe mal eben um 95 Millionen Euro erhöhen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das schlägt Schneider doch selbst für 2015 vor!)
Der Änderungsantrag der CDU lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sie gehen ohne Sinn und Verstand mit dem Rasenmäher durch alle Einzelpläne und streichen in manchen Bereichen ohne Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein zusammen.
Sie gehen in manchen Bereichen so weit, dass Sie die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung gefährden. Aber das ist Ihnen, glaube ich, egal; das ist Ihr Ziel. Allerdings verabschieden Sie sich damit endgültig aus jeder ernsthaften Debatte.
Sie erhöhen ebenfalls die Veräußerungserlöse, setzen also weiter auf Einmaleffekte und schmälern dadurch das Landesvermögen.
Und natürlich erhöhen auch Sie die globale Minderausgabe. Da kann man nur noch sagen: Ihr Änderungsantrag ist reiner Populismus und hat mit seriöser Haushaltspolitik überhaupt nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, ich sage das ganz ehrlich: In Regierungsverantwortung wäre Ihnen das mit Hartmut Möllring nicht passiert. Der hätte das nicht durchgehen lassen.
Aber widmen wir uns einmal ein paar einzelnen Themen, um die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb noch einmal herauszuarbeiten.
Nehmen wir die Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik ist für uns mehr als das, was Sie von CDU und FDP darunter verstehen. Für uns gehören auch die Gewährleistung und Schaffung von guter Arbeit untrennbar dazu. Mit dem neuen Landesvergabegesetz gehen wir einen wichtigen Schritt. Auftragsvergaben des Landes und seiner Kommunen werden künftig an Kriterien von guter Arbeit gebunden. Wir hatten das in den zurückliegenden Jahren immer wieder gefordert und versprochen, und wir haben es endlich umgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir verstehen die maritime Verbundwirtschaft als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor. Damit kommt insbesondere den Häfen in Niedersachsen eine ganz zentrale Rolle zu. Im Haushaltsjahr 2014 sollen daher für die landeseigene Hafengesellschaft Niedersachsen Ports 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bis 2017 sind jährlich 30 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt.
Die Ankündigung der CDU in diesem Bereich, meine Damen und Herren, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Sie wollen - oh Wunder - die NPorts jetzt plötzlich auf 40 Millionen Euro
Ihr Handeln in Regierungszeiten war ein gänzlich anderes. NPorts wurde immer sträflich behandelt. Deshalb haben wir dort diesen Handlungsbedarf, den Sie ja mittlerweile auch selbst gar nicht mehr abstreiten.
Meine Damen und Herren, in unserem Flächenland haben der Erhalt und der Ausbau von Infrastruktur eine zentrale Bedeutung. Diesem Gedanken folgt auch unser Haushalt.
Im Bereich der Landesstraßen werden im Haushaltsplanentwurf unserer Landesregierung ab 2014 bereits jährlich 75 Millionen Euro für Substanzerhalt im sogenannten Landesstraßenbauplafond veranschlagt. Hinzu kommen 21,6 Millionen Euro für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen. Wir erhöhen unseren Mittelansatz für die Erhaltung der Landesstraßen um 10 Millionen Euro. Die Mittel für Neubaumaßnahmen an Radwegen, für Um- und Ausbau an Landesstraßen erhöhen wir um weitere 4 Millionen Euro. Insgesamt investieren wir damit 110,6 Millionen Euro in Landesstraßen. Ich finde, das ist ein wichtiges und deutliches Signal.
Meine Damen und Herren, dieses Signal wird auch durch die Einrichtung des Sondervermögens deutlich. Meine Kollegin Renate Geuter hat gestern einige Ausführungen dazu gemacht. Ich möchte das aber noch einmal unterstreichen.
Wir haben uns aber anders entschieden, weil wir den Investitionsstau, den Sie uns hinterlassen haben, nicht ignorieren können und wollen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Christian Dürr [FDP]: „Wir ma- chen Schulden und sind stolz darauf!“)
Das Sondervermögen ermöglicht jedes Jahr mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich für dringend erforderliche Investitionen. Einige Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP sind ja schon tüchtig
dabei, Anträge zu stellen oder uns zu sagen, was alles aus dem Sondervermögen gefördert werden soll. Ich kann schon mal sagen: Die Anträge werden alle abgelehnt. Sie wollen das ja gar nicht!
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist ja fan- tastisch! Das ist ja nicht zu glauben! - Jörg Bode [FDP]: Das Geld gehört doch nicht Ihnen! - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist eine Frechheit! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, mit diesem Sondervermögen sichern wir die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Es wird einen wirtschaftlichen Schub bringen, und es ist vor allem auch ein Stück Generationsgerechtigkeit.