Zudem setzt die Landesregierung eine grüne Parteisoldatin als Leiterin der Regionalbehörde Lüneburg ein. Damit wird die Chance, regionale Infrastrukturprojekte wie die A 20 und die A 39 voranzubringen, deutlich geschmälert.
Niedersachsen braucht eine verlässliche, am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete und ideologiefreie Verkehrswegeplanung.
Wohin das rot-grüne Spardiktat führt, zeigt ein Blick in andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung munter den Rotstift kreisen lassen und mehr als 150 geplante Bundesstraßen, Landesstraßen und Autobahnprojekte gestrichen. In Baden-Württemberg sind wichtige Autobahnvorhaben am Straßennetz sogar bis 2015 komplett auf Eis gelegt worden. Ich glaube, da hat es in den letzten Jahren auch Regierungswechsel gegeben. Das, was in BadenWürttemberg und Nordhrein-Westfalen geschehen ist, darf sich in Niedersachsen nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, eine ausreichende Förderung der niedersächsischen Infrastruktur ist ein zentrales Ziel unserer Änderungsanträge zum Landeshaushalt. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen ihrer Haushaltsvorschläge etwa dafür ein, den Ansatz der rot-grünen Landesregierung für den Ausbau, den Umbau und die Unterhaltung von Landesstraßen von 89 Millionen Euro um 15 Millionen Euro auf 113 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014 aufzustocken. Um dem rot-grünen Streichkonzert im Straßenbau zu begegnen und den hohen Investitionsbedarf im Bereich Infrastruktur zu decken, würde damit das Investitionsniveau der Vorjahre nochmals gesteigert.
Darüber hinaus wollen wir die bisherige Verteilung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz beibehalten. Auch in Zukunft sollen 60 % der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf den kommunalen Straßenbau entfallen.
Sichergestellt werden soll ebenso die Fortsetzung des Ende 2013 auslaufenden Programms zur Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für eine Anschlussfinanzierung über 2014 hinaus stark, und zwar sollen dort 10 Millionen Euro draufgelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur maritimen Wirtschaft und zur Hafenpolitik wird mein Kollege Bernd-Carsten Hiebing später einiges ausführen.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich zudem im Rahmen ihres Änderungsantrags zum Haushalt für eine finanzielle Aufstockung der Zuschüsse an den Wirtschaftsförderfonds des Landes in Höhe von 11 Millionen Euro und für eine Aufstockung der Tourismusförderungen um 178 000 Euro gegenüber den Vorschlägen der rot-grünen Landesregierung ein. Dies entspricht einer Erhöhung des Haushaltsansatzes auf das jetzige Niveau.
Das gibt Unternehmen und Institutionen, die von dieser Förderung profitieren sollen, Planungssicherheit. Rot-Grün plant beim Tourismus stattdessen über das Kommunalabgabengesetz die Ausweitung der Fremdenverkehrsabgabe. Das gesamte Handwerk wäre davon auch betroffen. Die Handwerker sagen ein klares Nein dazu.
Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf Ihre Infrastruktur- und wirtschaftsfeindliche Politik zum Wohle Niedersachsens und seiner Bürger!
Auch Ihnen danke schön, Herr Bley. - Wir haben diesmal überwiegend den Wunsch von den Fraktionen, dass Sie hintereinander und im Block reden wollen. Daran sollten wir uns jetzt auch orientieren. Das war vorhin anders. Diesmal ist es so gewünscht. Deshalb ist jetzt nach dieser Logik als zweiter Redner der CDU-Fraktion Herr Kollege Bernd-Carsten Hiebing mit einer Restredezeit von 4:51 Minuten dran.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft in Niedersachsen ist eine Branche mit hohem Wachstumspotenzial. Gut 900 maritime Unternehmen sind bei uns ansässig. Sie geben mehr als 40 000 Menschen Arbeit. Zusätzlich sind 50 000 Menschen aus Niedersachsen im und um den Hamburger Hafen herum beschäftigt. Darüber hinaus ist Niedersachsen nach Hamburg Deutschlands zweitgrößter Reedereistandort.
Durch diese großen Seehäfen sowie den Tiefwasserhafen JadeWeserPort ist Niedersachsen wichtiges Transitland für die Hafenhinterlandverkehre.
In den Bereichen Schiffbau, Schiffbaufinanzierung und Schiffbauzulieferung nimmt Niedersachsen im internationalen Vergleich eine Spitzenposition ein.
Herr Hiebing, die Kolleginnen und Kollegen sollen Ihnen zuhören können. Deswegen noch einmal die Ermahnung an die, die das gerade nicht tun: Besprechen Sie sich draußen weiter, und geben Sie dem Kollegen die Chance, sich verständlich zu machen.
Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich fast beliebig fortsetzen. Aber schon die wenigen Zahlen und Fakten machen eines deutlich: Die maritime Wirtschaft ist ein zentraler Wachstumsträger in Niedersachsen.
Diese Leistungsfähigkeit kommt aber nicht von ungefähr. Sie zu sichern und auszubauen, dazu braucht es neben der Tatkraft unserer Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch den Mut zu zielgerichteten Investitionen. Zwischen 2003 und 2013 hat die schwarz-gelbe Landesregierung 400 Millionen Euro in den Ausbau der niedersächsischen Häfen investiert. Das ist eine, wie ich finde, stolze Zahl.
Zusätzlich sind 650 Millionen Euro Landesgeld in den Bau des JadeWeserPorts geflossen. Wir haben also innerhalb von zehn Jahren über 1 Milliarde Euro in die maritime Wirtschaft investiert. Das kann sich weiß Gott sehen lassen.
Das ist gut investiertes Geld. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig erhalten wollen, müssen wir weiterhin in die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Häfen investieren.
- Ja, hört, hört, Herr Kollege Krogmann. Sie sollten sich an den Zahlen, die wir in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren zuwege gebracht haben, einmal ein Beispiel nehmen.
An Aufgaben besteht beileibe kein Mangel. Zahlreiche Projekte stehen vor der Umsetzung oder sind zumindest auf den Weg gebracht. Ich darf erinnern: in Brake die Sanierung der Fender- und Festmacheinrichtungen, in Cuxhaven die Realisierung der sogenannten Jack-up-Fähigkeit und die Fertigstellung weiterer Liegeplätze. Für Wilhelmshaven stehen Investitionen in den Korrosionsschutz an der Niedersachsenbrücke an. In Emden muss mit der Fertigstellung der Ostmole das langjährige Thema Nesserlander Schleuse zum Abschluss gebracht werden. Außerdem muss ein Hopperbagger angeschafft werden. Dazu kommen Planungen - Herr Kollege Haase ist im Moment nicht da - am Rysumer Nacken. Ich glaube schon, dass langsam Zusagen der niedersächsischen
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ein wenig die Augen gerieben. Ich kann mich an eine Sitzung erinnern, in der ich Sie, verehrter Herr Minister, gebeten habe, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, auch für Investitionen, die NPorts im Hafenbereich dringend braucht. Ich glaube, die 44 Millionen Euro, die Sie zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, wie Sie angekündigt haben, sind bei Lichte betrachtet nicht genügend Geld, um das, was dort notwendig ist, durchzuführen. Ich bin fest davon überzeugt, dass mehr notwendig gewesen wäre. Die Koalitionsfraktionen stellen im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen nicht einen zusätzlichen Euro zur Verfügung.
Sie hatten ja eine politische Liste, auf der Sie hier vielleicht ein Zeichen hätten setzen können. Das haben Sie nicht getan.
Meine Damen und Herren, es besteht, wie ich finde, aktueller Handlungsbedarf. Wir haben deshalb als CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Hafengesellschaft NPorts mit rund 40 Millionen Euro auszustatten. Das sind 14 Millionen Euro mehr, als Sie dafür vorgesehen haben. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um auch in Zukunft Investitionen zu sichern.
Das würde, wenn der Landtag das so beschließen würde, für NPorts, für unsere eigene Gesellschaft, Planungssicherheit für zukünftige Projekte bedeuten. Ich bin der Meinung, dass man gerade in Emden auf ein Zeichen wartet.
Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür starkmachen, dass auch in Zukunft in die niedersächsischen Häfen investiert wird, statt dass sie durch Sie - das ist mein Eindruck - kaputtgespart werden.