Also, wir haben diese Perspektive für unsere Häfen behalten. Das ist für alle Standorte sehr wichtig: Emden, Cuxhaven, Nordenham, aber auch Bremerhaven, wo viele Niedersachsen arbeiten. Sie können nun weiter hoffen, dass das ein Erfolg wird.
Niedersachsens Häfen sind bei Rot-Grün in guten Händen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Aber wir haben auch große Chancen. Wir sind fest entschlossen, sie zu nutzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krogmann. - Meine Damen und Herren, als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Gabriela König. Danach hält sich Frau Hillgriet Eilers bereit, ebenfalls von der FDP-Fraktion. Bitte sehr, meine Damen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2014 des Wirtschaftsministeriums ist ein beinahe gelungenes Werk, spiegelt er doch die von der FDP und der CDU in der Mipla abgebildeten Eckdaten wider. Daher erst einmal herzlichen Dank an Herrn Minister Lies für diese Weitsicht und an Herrn Eule für die gute Arbeit, die er in diesem Bereich erneut geleistet hat. Danke schön!
Hier endet allerdings auch schon die Freude über das Wirken von Herrn Minister Lies und der Landesregierung.
Sie haben in den letzten Monaten - sehr zum Leidwesen der niedersächsischen Wirtschaft - begonnen, eine ausgeprägte Kontroll- und Regelungswut an den Tag zu legen. Ich denke beispielsweise an das Landesvergabegesetz. Dieses aufgeblähte und regelungswütige Gesetz bringt nicht nur die Kommunen in Schwierigkeiten und verärgert sie. Mit den schwammigen Kannvorschriften, die zu Ungleichbehandlung und Verunsicherung beitragen, grenzen Sie besonders kleine Unternehmen aus. Das ist eine enorme Belastung für beide. Die Kommunen müssen mehr Personal einstellen, um den Anforderungen gerecht zu werden - Personal, das sie gar nicht haben und das sie obendrein auch nur sehr schwer bekommen.
Das ist erst recht in kleinen Gemeinden so. Solche hochgradigen Fachkräfte sind nämlich in der Regel nicht überall verfügbar.
Allein im Blick auf die Vergabekriterien und die Kontrollen wird deutlich mehr Arbeit erzeugt, und das wiederum kostet Geld, das die Kommunen nicht haben. Dann kann nämlich nicht in die Projekte investiert werden, die vor Ort dringend erforderlich sind. Im Haushalt finde ich aber keinen Titel, der dies ausgleicht. Wie ist es denn hier mit der Konnexität, Herr Minister Lies?
Ebenso wenig sehe ich Ansätze, um die Einbußen der kleinen und mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Wenn sich das Auftragsvolumen verringert, werden die Großen den kleiner werdenden Kuchen unter sich aufteilen. Außerdem werden weniger Steuern fließen, wenn weniger investiert werden kann. Das wird den Wirtschaftsstandort Niedersachsen schwächen.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind in unserem Land die Stärken der Wirtschaft. Sie zahlen mit ihren 70 % der gesamten Beschäftigten und über 70 % der Auszubildenden Steuern und Abgaben und engagieren sich überproportional in den Kommunen. Das sind nun die Verlierer dieser verfehlten Wirtschaftspolitik.
Unsere Kritik gilt auch der Aufnahme des ÖPNV, der neu einbezogen wurde. Sowohl in den Anhörungen als auch in den Zeitschriften kamen ablehnende Stellungnahmen: überfrachtet von Vorschriften zu allgemeinpolitischen Kriterien, die nichts, aber auch rein gar nichts in einem Vergabegesetz zu suchen haben. Sie werden zusätzlich von Gerichten mit Klagen überhäuft, weil sich diese Unternehmen dann an die wenden müssen.
So gängelt man die Leistungsträger, schwächt den ländlichen Raum und die Kommunen und verhindert wichtige Investitionen. Da kann der Haushalt noch so schlüssig sein: Am Ende ist es das Ergebnis, was zählt. Und das sieht für die Infrastruktur, die Kommunen und die kleinen Unternehmen leider düster aus.
Mit dieser Politik haben Sie Niedersachsen schon jetzt geschwächt. Sie werden Niedersachsen in absehbarer Zeit weiteren Schaden zufügen. Das ist schlimm.
Wenn ich mir eines zu Weihnachten wünschen darf, dann ist es das: Widmen Sie den Kommunen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit. Und: Führen Sie die Umverteilung der Entflechtungsmittel zulasten der kommunalen Straßen wieder zurück.
Redet man über den Haushalt, redet man über Zahlen. Ich möchte dieses Mal aber auch einmal andere Zahlen nennen. Zum Beginn des Jahres 2013 waren in Deutschland exakt 52 391 012 Kraftfahrzeuge zugelassen, darunter 43 431 124 Pkw. Das waren so viele wie nie zuvor. Ob Fahrzeugarten, Bundesländer, Hersteller - erneut gab es fast überall Zuwächse, allein 1,2 % im Pkw-Bereich.
Rechnet man alle deutschen Marken zusammen - etwa 65,3 % -, stammt ziemlich exakt jedes dritte Auto auf unseren Straßen aus unserem VW-Konzern. Allein in Niedersachsen wurden für das Jahr 2012 4,32 Millionen Pkw gezählt. Das sind 1,6 Fahrzeughalter pro Fahrzeug. Wir stehen somit als viertstärkstes Bundesland hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg da.
Als Transitland und touristisch in der Vergangenheit sehr erfolgreich gewordene Region kommen noch sehr viele Pkw, Busse und Campingfahrzeuge aus anderen Ländern hinzu, ganz zu schweigen vom Güterverkehr, der bislang noch prosperieren
den Wirtschaft unseres Landes. Wenn ich mir jedoch den Haushalt von Rot-Grün anschaue, muss ich feststellen: Dieser wirklich wichtigen Erkenntnis im Autoherstellerland Nummer eins wird in keiner Weise Rechnung getragen. Ganz im Gegenteil! Kontraproduktiv wird hier das Finanzvolumen zu 60 % auf die Schiene geleitet - weg vom immens wichtigen Straßenbau, weg vom immens wichtigen Straßenerhalt und weg von immens wichtigen Infrastrukturmaßnahmen für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen.
Das ist so falsch wie nur irgend möglich und schwächt unsere Kommunen, die mit ihren Verkehrsplanungen alleingelassen werden. Keine Kreisel, keine Ortsumfahrungen oder verbesserte Ausfahrten, keine schnellen und vor allem sichere Verbindungen! Nichts außer notwendigen Reparaturen!
Stattdessen Umerziehung zum ÖPNV oder - noch besser - zum SPNV und weg von individueller Lebensplanung der einzelnen, insbesondere in der Fläche!
Wir fordern daher inständig, sich von der 60:40Regelung, was das Verhältnis von ÖPNV und SPNV zur Straße angeht, zu verabschieden und mehr Geld in die Hand zu nehmen, um den Verkehr auf der Straße besser und sicherer zu gestalten.
Dafür haben wir in unserem Ansatz 20 Millionen Euro mehr eingesetzt und sie nicht in Radwege- und Straßenbau unterteilt. So kann nämlich viel effizienter und wirtschaftlicher beides miteinander vereinbart werden, anstatt zu trennen und einzeln zu verteilen. Dies ist der haushalterisch bessere und flexiblere Ansatz, den wir aufzeigen. Gleichzeitig ist er wesentlich sparsamer. Er lässt Spielräume zu und erlaubt Prioritätensetzungen. Das ist das richtige Konzept für Niedersachsen und für unsere Infrastruktur. Ich halte daran fest: Dieser Haushalt bildet das leider so nicht ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Jetzt spricht, ebenfalls von der Fraktion der FDP, Frau Hillgriet Eilers. Nur als Hinweis, Frau Eilers: Sie haben noch 3:15 Minuten Redezeit. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies! Ich will Ihnen nicht absprechen, dass Sie die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für das Land Niedersachsen erkennen.
Doch ich spreche den Regierungsfraktionen ab, dass sie der Bedeutung der niedersächsischen Häfen, den erforderlichen Hinterlandanbindungen und den damit verbundenen logistischen Erfordernisse gerecht werden.
Der neue Wind, den Sie hier gerade angekündigt haben, ist noch nicht zu spüren. Sie haben in diesem Jahr keinen einzigen wegweisenden Schritt getan, der uns voranbringt. Und wer anderes behauptet, betreibt Augenwischerei. Denn im Vorfeld der Wahl wurden Versprechungen gemacht, die hohe Erwartungen geweckt haben, deren Realisierung sich in dem vorgelegten Haushaltsentwurf jedoch nicht widerspiegelt.
Aber bei diesem Haushalt springt eines ins Auge: Sie haben Ihren Minister ganz schön im Regen stehen lassen! - Denken wir an die Hinterlandanbindungen. Sie erfordern den Ausbau der Schienennetze, der Binnenwasserstraßen.
Auch der Neubau von Autobahnen ist erforderlich, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden, Herr Krogmann. Nun ist es aber so: Statt die Aufgaben und Herausforderungen ernsthaft anzugehen, freut sich Ihr Koalitionspartner über