Zu begrüßen ist auch die Initiative zur Reaktivierung von Bahnstrecken durch die Landesregierung. In einem transparenten Verfahren wird nach zehn Jahren Untätigkeit endlich die Überprüfung von wichtigen Nebenstrecken für den SPNV und von stillgelegten Bahnhöfen für die Reaktivierung vorgenommen. Sie haben in der Vergangenheit hier nichts getan.
Innerhalb eines Jahres wird es nun eine sorgfältige Überprüfung der möglichen Reaktivierungsstrecken geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Leitlinien und Rahmenbedingungen für die Tourismuspolitik in Niedersachsen weiterentwickeln. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Mit 240 000 Beschäftigten, 40 Millionen Übernachtungen in 2012 und einem Umsatz von 15 Milliarden Euro gehört der niedersächsische Tourismus zu den größten Wirtschaftszweigen, die wir in diesem Land haben. Rot-Grün hat es sich zum Ziel gesetzt, die Chancen, die der Tourismus in Niedersachsen bietet, effektiv zu nutzen. Wir haben deswegen die Erarbeitung eines Landestourismuskonzeptes auf den Weg gebracht, das neben Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltbewusstsein auch die soziale Verantwortung und das Miteinander der öffentlichen und privaten Leistungsträger betont.
Durch den Wegfall eines großen Teils der EU-Fördermittel für den Tourismus wird es in den kommenden Jahren besonders darauf ankommen, die verbleibenden Mittel gezielter und effektiver einzusetzen. Die Förderung wird sich an klaren thematischen Zielen ausrichten. Dabei geht es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMUs
und auch um die Verringerung z. B. von CO2Emissionen. Auch hier wird das Thema Innovation bei den Förderkriterien künftig eine große Rolle spielen.
Knapper werdende Mittel und Kriterien bedeuten auch, dass das Land aufgefordert ist, den Akteuren im niedersächsischen Tourismus ein besserer Partner zu sein und ihnen Beratung und Hilfestellung zu geben.
Meine Damen und Herren, einen ersten Schritt hin zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Tourismus hat die Landesregierung mit der Überführung der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH in eine 100-prozentige Landesgesellschaft zum 1. Januar 2014 bereits unternommen.
Es geht auch darum, die Tourismusbranche bei der Anpassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen wie den demografischen Wandel, die Klimaerwärmung, die technischen Entwicklungen usw. zu begleiten und bestmöglich zu unterstützen. Das Land stellt dafür auch weiterhin ein Jahresbudget in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, 40 % der deutschen Bevölkerung wollen ihren Urlaub bereits heute möglichst ressourcenschonend verbringen. 48 % der Übernachtungen in Niedersachsen im letzten Jahr fanden in Heilbädern und Kurorten statt. Diese Beispiele zum umweltbewussten Urlaub und zum Gesundheitstourismus zeigen die wichtigen Potenziale, die der Tourismus in Niedersachsen in sich birgt. Diese Potenziale müssen wir für uns entdecken und weiterentwickeln. Sie zeigen auch, dass Tourismus heute nicht mehr einfach nur Urlaub bedeutet, sondern dass viele verschiedene Themen dort mit hineinspielen. Diese Synergieeffekte zu erkennen und gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft erfolgreich in Produkte zu übersetzen, wird in den kommenden Jahren gemeinsame Aufgabe sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2014 wird auch ein konzeptioneller Schwerpunkt bei Themen wie Fachkräftebedarf, Arbeitsmigration und „zweite Chance für junge Menschen, denen Arbeit und Ausbildung fehlen“ werden. Hier werden wir einen wesentlichen Schwerpunkt in der Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik setzen.
Denn wir wollen, dass alle Menschen mitgenommen werden - durch eine gute berufliche Perspektive und durch eine gute Integration in unser Bundesland.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der Einzelplan 08 ist 2014 und in der Mittelfristigen Planung mit seinen Schwerpunkten gestaltend und wird unser Bundesland voranbringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Jetzt schließt sich für die SPD-Fraktion die Wortmeldung für den Bereich Häfen und Schifffahrt an. Das Wort hat der Kollege Krogmann für 5:04 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis für die etwas unorthodoxe Debattenführung hier. Das ist sicherlich schwer für alle diejenigen, die nicht ständig in der Hafenpolitik unterwegs sind. Aber wenn das so gewünscht ist, dann machen wir das natürlich auch mit.
Zunächst einmal möchte ich mich ebenfalls ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium bedanken, das diesen Haushalt für uns erstellt hat.
Insbesondere möchte ich auch die Chance nutzen, allen Beteiligten der niedersächsischen Hafenbetriebe einmal zu danken. Gerade in den letzten Wochen war es dort ja ziemlich windig. Man hat auch gesehen, dass das da nicht immer so ein einfacher Arbeitsplatz ist. Das verdient auch einmal unsere Anerkennung im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte, denke ich.
Meine Damen und Herren, die Lage in der Hafenpolitik ist für uns, ganz grob gesagt, von zwei Rahmenbedingungen gekennzeichnet.
Die erste Rahmenbedingung, die wir sehen müssen, betrifft die Seeverkehrsprognose 2030, die wir vor einigen Wochen in die Hände bekommen ha
ben. Sie sagt aus, dass das Wachstum zwar vielleicht nicht ganz so stark sein wird, wie man es vor Jahren einmal angenommen hatte, dass aber trotzdem die Frachtmengen kontinuierlich weiter steigen werden, und zwar um etwa die Hälfte bis zum Jahr 2030 oder in den nächsten 15 Jahren. Das bedeutet große Chancen für unsere niedersächsischen Seehäfen und unsere ganze maritime Wirtschaft in Niedersachsen. Zugleich bedeutet es aber auch sehr große Herausforderungen für die Hafeninfrastruktur und die Hafenhinterlandanbindung.
Die zweite Rahmenbedingung ist: Wir haben von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, eine sehr große Baustelle übernommen. Dies tauchte in der Rede von Bernd-Carsten Hiebing nicht auf. Der Geschäftsführer von Niedersachsen Ports hat im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ gesagt, dass unsere Häfen in Bezug auf die Unterhaltung der vorhandenen Anlagen mit 25 Millionen Euro jährlich unterfinanziert sind. Das ist die Baustelle, die wir von Ihnen übernommen haben. Sie haben also nicht nur die Landesliegenschaften und die Straßen, sondern auch unsere Häfen verfallen lassen. Das ist die Bilanz, die wir nach zehn Jahren Schwarz-Gelb ziehen müssen.
Ich rede nicht von den Neubauten. Ich habe ganz bewusst vom Zustand der vorhandenen Anlagen gesprochen. Sie können dies gerne im Protokoll des Unterausschusses nachlesen, wenn Ihre Kollegen Ihnen das nicht berichtet haben, Herr Bley. So ist die Lage.
Also, wir müssen etwas tun. Wir müssen gegensteuern, und wir steuern gegen. Wir haben den Investitionszuschuss für NPorts auf 34 Millionen Euro erhöht.
Das ist vielleicht nicht so viel, wie letztlich wünschenswert wäre. Aber es ist doch deutlich mehr, als bei Ihnen in der Planung gewesen ist. Sie waren vor ein, zwei Jahren sogar einmal so weit, dass Sie auf 14 Millionen Euro im Jahr herunter wollten. Daran muss ich Sie erinnern, wenn Sie heute hier erzählen, Sie wollen 40 Millionen Euro. Das ist ein bisschen billig; denn Sie müssen sich schon an dem orientieren, was Sie als Regierungsfraktion selber vorgelegt haben. Alles andere ist Oppositionsgeklingel und kann nicht wirklich ernst genommen werden.
Ich möchte mich insbesondere bei Minister Lies bedanken, dass er sich im Kabinett entsprechend eingesetzt hat, und überhaupt bei der ganzen Landesregierung, dass das Ganze so einen Rückhalt gefunden hat.
Zum Minister möchte ich auch noch etwas anderes sagen. Geld ist ja nicht alles in der Hafenpolitik. Es ist ein neuer Ansatz, ein neuer Wind in der niedersächsischen maritimen Politik festzustellen. Das macht sich nicht zuletzt daran fest, dass sich der Minister als Hafenminister versteht,
dass er auch mit den Partnern in Hamburg und Bremen auf Augenhöhe über dieses Thema spricht und dass er das nicht so nebenbei macht neben vielen anderen Sachen. Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel.
Dazu kommt die Bündelung der Aufgaben im Ministerium, die vorgenommen wurde. Dazu kommt der Neuanfang bei NPorts, der gerade angeschoben wurde. Jetzt herrscht ein ganz anderer Wind in der maritimen Politik. Das ist ausdrücklich zu loben.
Auch dieses „Management by Zufall“, das Sie immer gepflegt haben, ist vorbei. Ich nehme einmal das Beispiel JadeWeserPort, bei dem Sie die Probleme in der Regel eher ausgesessen und liegen gelassen haben, anstatt anzupacken und es besser zu machen, wie es jetzt läuft.
Wir setzen auf Kooperation mit Partnern. - Man kann auch gegen die klagen. Auch das ist ein Konzept. Aber ob das zu Lösungen führt, ist eine andere Frage.
Der Minister ist sich nicht zu schade, sich auch international um Fracht zu bemühen, damit der Hafen zu einem Erfolg wird. Er dreht nicht einfach nur Däumchen und guckt, was passiert.
Abschließend möchte ich noch ausdrücklich das Engagement sowohl des Ministerpräsidenten als auch von Minister Lies bei der Frage der Offshoreentwicklung im Rahmen der Bundespolitik loben. Es war eine sehr wichtige und sehr gute Nachricht, dass unsere Häfen diese Zukunftschance behalten. Es hat ja schon das geflügelte Wort vom Staubsaugervertreter Lies gegeben, der die Interessen dort sehr hartnäckig vertreten hat. Aber ich glaube, damit kann man gut leben, wenn es denn zu einem Erfolg führt.
Also, wir haben diese Perspektive für unsere Häfen behalten. Das ist für alle Standorte sehr wichtig: Emden, Cuxhaven, Nordenham, aber auch Bremerhaven, wo viele Niedersachsen arbeiten. Sie können nun weiter hoffen, dass das ein Erfolg wird.