Danke schön, Herr Bode. - Frau Westphely, Sie können jetzt auf beide Kurzinterventionen antworten. 90 Sekunden. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Bode, jetzt haben Sie wieder gesagt, was Sie wollen, was aber nicht mehr möglich ist, nämlich die Kleinstförderung und die freihändige Vergabe solcher kleinen Beträge. Wenn Sie sich informieren würden, dann wüssten Sie, dass ein kommunaler Beteiligungsfonds in Planung ist und dass auch darüber Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt wer
Danke schön. Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen nun wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich darf nun Herrn Wirtschaftsminister Lies bitten, für die Landesregierung zu sprechen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst den persönlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und ganz besonders an Herrn Torsten Eule und an Frau Monika Oehlerking aussprechen. Ich denke, Sie alle haben in den Beratungen gemerkt, dass Ihnen kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung standen. Ich finde, ihnen gebührt zunächst ein herzlicher Dank.
Aber ich möchte mich auch bei den Fraktionen bedanken. Ich meine, wir haben alle sehr intensiv und inhaltlich an der Frage gearbeitet, wie der Haushaltsplanentwurf für 2014 und darüber hinaus aussehen soll, auch wenn heute mindestens in Teilen der Reden nichts mehr davon zu spüren war. Sehr geehrter Herr Bley, sehr geehrte Frau König, ich habe den Eindruck, Sie laufen mit geschlossenen Augen durch Niedersachsen. Denn das Bild, das Sie von Niedersachsen zeichnen, gibt es nicht. Das ist völlig falsch.
Ich will einmal auf die Reden von Herrn Will und Frau Menge eingehen. Es gibt eine hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von Rot und Grün. Ich finde, wir können nach nur zehn Monaten auf eine erfolgreiche Bilanz zurückschauen. Das ist der Beweis dafür, dass rotgrüne Politik diesem Land guttut.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Bitte betrachten Sie uns als Freunde! Wir kommen in friedlicher Absicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welchem Zustand haben wir denn die Infrastruktur in diesem Land übernommen? Diese Frage gilt es doch zu klären. Und welchen Haushalt und welche Mittelfristplanung haben Sie denn dieser neuen Landesregierung übergeben?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Genau! Das ist entscheidend! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Alles perfekt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Mit welchen leeren Versprechungen sind Sie denn in den Monaten vor der Wahl durchs Land gezogen und haben Erwartungen geweckt, die Sie nie hätten erfüllen können? Das ist doch die Bilanz Ihrer schwarz-gelben Politik gerade der letzten Jahre!
Anders der nun vorgelegte Haushaltplanentwurf für den Einzelplan 08. Er ist ausgewogen, er setzt die richtigen Schwerpunkte, er stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung; aber - das ist entscheidend - er berücksichtigt auch die notwendigen finanzpolitischen Vorgaben. Dieser Haushalt, den wir hoffentlich morgen hier verabschieden, schafft das notwendige Vertrauen bei den Menschen in Niedersachsen, und das ist wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, natürlich setzt dieser Haushaltsplanentwurf auf die Mittelfristplanung der Vorgängerregierung auf. Ich denke, das ist selbstverständlich.
An der Stelle ist es sinnvoll, noch einmal aufzuzeigen, was Sie gemacht haben, welche Mittelfristplanung Sie für das Jahr 2014 und die folgenden Jahre auf den Tisch gelegt hatten. Sie strotzte vor Kürzungen. Das war Ihr Bild. So hätten Sie Politik für Niedersachsen gemacht. Das wird daran mehr als deutlich. Man stelle sich einmal vor, wie es in Niedersachsen künftig aussähe, würden Sie in Ihrer Verantwortung die Haushalte der Zukunft entwickeln.
Das, was Sie gemacht haben, ist in hohem Maße unseriös. Ich will das noch einmal sagen. Sie haben es sich einfach gemacht und haben gekürzt.
Aber das Schlimme ist: Sie machen es sich jetzt noch einfacher. Sie waren zehn Jahre lang in der Verantwortung. Sie haben eine Mittelfristplanung aufgestellt, in der nichts mehr enthalten war, und stellen sich jetzt, da Sie in der Opposition sind, hier hin und sagen: Wir brauchen 20 Millionen mehr hier und 10 Millionen mehr dort. - Hätten Sie eine verantwortungsvolle Politik gemacht, dann hätten Sie es in den Haushalt hineingeschrieben, dann hätten Sie es in die Mittelfristplanung hineingeschrieben. Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Das, was Sie jetzt vorlegen, ist unseriös.
Ich erinnere mich an ein Zitat. Herr Bode, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber Sie haben wohl einmal gesagt, dass Sie schon längst vor der Wahl mit Herrn Möllring gesprochen hatten, und Sie hätten das nach der Wahl natürlich aufgestockt. Wenn das vertrauensvolle Politik ist, dann wissen wir, warum die Ergebnisse so sind, wie sie sind.
Die Zeit reicht leider nur, um einige Beispiele zu nennen. Ich finde, die Zukunft zu sichern, ist eine wichtige Aufgabe für Niedersachsen. Deswegen will ich die Innovationsförderung für die niedersächsischen Seeschiffwerften nennen. Das Land stellt für die Innovationsförderung der niedersächsischen Seeschiffwerften in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 35,9 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist eine Finanzierung, die sich aus Mitteln des Landes und des Bundes zusammensetzt.
Jetzt will ich noch einmal die Zahlen nennen, damit Sie sehen, wie Sie in die Politik gegangen sind. Haushaltsplanentwurf 2014: Landesmittel 5,9 Millionen Euro. Ehrlicherweise muss man sagen: Das war auch Ihr Ansatz. Aber Ihre - die alte - Mittelfristplanung sieht für die Folgejahre 1,5 Millionen Euro, also quasi das Ende der Innovationsförderung der Seeschiffwerften, vor.
Wir haben hierfür 10 Millionen Euro eingesetzt. Allein für 2015 bedeutet das ein Plus von 17 Millionen Euro für unsere Werften, damit sie Innovationen fördern können. Das ist zukunftsfähige Politik für Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will einen zweiten Punkt nennen, der wichtig ist: Die Infrastruktur in unserem Land zu sanieren, ist eine sehr wichtige Aufgabe. Eindrucksvoller kann man nicht zeigen, wie Sie Infrastruktur in diesem Land vernachlässigt haben, ja haben verkommen lassen.
Ich will Ihnen die Grafik noch einmal zeigen. Leider hat sie den Nachteil, grün-gelb zu sein. Eigentlich müsste sie schwarz-gelb sein. Ich bitte um Verzeihung. - Das ist der Ansatz Ihrer Politik. Sie haben es in der Zeit Ihrer Verantwortung geschafft, 220 Millionen Euro zu wenig in die Straßen zu investieren. Die haben Sie in Ihren Haushalten eingespart. Sie haben um 220 Millionen Euro gekürzt. Ihre verantwortungslose Politik der Vergangenheit ist der Grund für den schlechten Zustand der Landesstraßen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Sagen Sie doch auch einmal, was Sie vorhaben! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, ich weiß: In den letzten beiden Haushaltsjahren haben Sie mit großer Begeisterung mehr Geld investiert.
In den letzten beiden Jahren haben Sie in der Tat erheblich mehr investiert. Aber warum haben Sie es denn gemacht? Wenn es nicht den Druck dieser beiden Fraktionen gegeben hätte, wenn diese nicht mit Nachdruck darauf gedrungen hätten, dann hätten Sie keinen Cent mehr investiert. Das ist der Erfolg der damaligen Opposition gewesen.
- Jetzt glaube ich Ihnen einmal, dass Sie nicht nur Empörung vorspielen, sondern tatsächlich empört sind.
- Herr Thiele, wenn Sie aber wirklich empört sind, dann müssen Sie mir erklären, warum Sie für den Bereich „Betrieb, Wartung und Unterhaltung“ 13,1 Millionen Euro anstatt 21 Millionen Euro und für den Bereich des Landesstraßenbauplafonds nur noch 75 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollten. Wenn Ihnen das auch noch nach der Wahl wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie das Geld in die Mittelfristplanung eingestellt. Hier ging es ausschließlich darum, Signale vor der Wahl zu setzen, aber nicht um eine wirklich konsistente Politik in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gabriela König [FDP]: Das wird in jedem Jahr aufgestockt! - Zu- rufe von der CDU)
- Das will ich ja gerne sagen. Sie müssen mir auch zuhören. - Für Betrieb, Wartung und Erhaltung haben wir sofort in den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung 8,5 Millionen Euro mehr eingestellt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben abgesenkt und hätten damit sämtliche Beschäftigte im Regen stehen lassen. Wir haben sofort mehr Geld zur Verfügung gestellt, damit wir überhaupt in der Lage sind, Wartung, Betrieb und Erhaltung aufrechtzuerhalten. Deswegen will ich auch noch einmal sagen: Ich bin den Fraktionen von Rot und Grün und auch dem Finanzminister für die Lösung über den Fonds, der jetzt aufgelegt wurde, dankbar. Jetzt haben wir die Chance, vier Jahre lang kontinuierlich 10 Millionen Euro mehr in die Sanierung unserer Landesstraßen zu stecken. Das ist konsequente Politik, und zwar nicht nur für ein Haushaltsjahr, sondern vernünftig auf Dauer angelegt.