Damit entstehen dann übrigens 89 Millionen Euro, die wir im Rahmen des Landes-Straßenbauplafonds ausgeben, nämlich 4 Millionen mehr für Radwege und eben die 10 Millionen mehr aus dem Sondervermögen. Und, meine Damen und Herren:
in einem Haushalt, der auch diesen Namen verdient. - Das, was Sie dort gemacht haben, nämlich den Ansatz um 15 Millionen Euro aufzustocken und das irgendwie scheinbar gegenzufinanzieren, ist unsolide und hilft uns nicht und ist der falsche Weg. Was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren, ist: Sie haben es geschafft - - -
(Christian Grascha [FDP]: Die SPD- Fraktion hat beim letzten Mal doch keine Anträge gestellt! Wir stellen we- nigstens Anträge!)
- Warten Sie doch einmal! Das, was Sie vorgelegt haben, ist kein Antrag. Das ist unsolide. Das muss man, glaube ich, ehrlicherweise dazusagen.
Sie stocken die Förderabgabe von 450 Millionen auf 600 Millionen Euro auf. Ich wundere mich, dass Sie mehr Fachverstand haben als die eigenen Fachleute im Haus, die sagen, dass eine solch hohe Förderabgabe nicht zu erzielen ist. Das ist der Beleg dafür. Wir haben solide gegenfinanziert, und wir investieren wirklich. Das ist, glaube ich, das entscheidende Signal, das wir damit geben.
(Zustimmung bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Herr Minister, wann kommen Sie eigentlich zu Ihrem eigenen Haushalt?)
Ich möchte gern einen dritten Punkt nennen. Es geht hier um die Frage: Wie sichere ich die Zukunft des maritimen Bereichs? - Das ist hier ja schon einige Male angesprochen worden. Auch da: Sie haben in Ihrer Mittelfristigen Planung die notwendigen Investitionen - einmal für Unterhaltung, aber auch für den Betrieb - für NPorts auf 20,7 Millionen Euro abgesenkt. Einfach abgesenkt! Brauchen wir nicht mehr in Zukunft - das ist Ihr politisches Signal gewesen, mit dem Sie jetzt diesen Haushalt angegangen sind. Wir haben sofort reagiert. Wir haben 34 Millionen Euro für das nächste Jahr und für die weiteren Jahre jeweils 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist Schwerpunktsetzung im Bereich der maritimen Wirtschaft! Übrigens nicht mit Haushaltsanträgen in der Opposition, sondern mit Verantwortung in der Regierung. So handeln wir, und so setzen wir das auch um, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch auf Frau Eilers eingehen. Frau Eilers, Sie haben recht: Es gibt ganz wichtige Projekte, die auch Sie genannt haben. Der Rysumer Nacken ist wichtig. Die Große Seeschleuse ist wichtig. Ich erinnere aber daran, dass es hier nicht um Haushaltsmittel des Wirtschaftsministeriums geht, sondern um Haushaltsmittel, die von NPorts kommen. Wir müssen also gemeinsam dafür sorgen, dass dann, wenn wir diese Projekte umsetzen wollen, auch die entsprechenden Mittel bei NPorts und in Zukunft natürlich auch im Haushalt bereitgestellt werden. Das sind die Projekte, an denen wir gemeinsam arbeiten sollten. Der Erfolg der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen hängt davon ab, dass wir insgesamt an diesem Erfolg arbeiten. Das kann dann auch hervorragend gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass diese Investitionen sehr verantwortungsvoll und deutlich zeigen, wie wir das Land weiter nach vorn bringen und weiterentwickeln wollen.
Ich möchte an dieser Stelle auch kurz noch etwas zum Thema „Entflechtung“ sagen: die Änderung von 40 : 60 auf 60 : 40. - Ich muss schon sagen, Herr Bley und Frau König: Sie leben wirklich in einem Zeitalter, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat. In einer älter werdenden Gesellschaft mit demografischem Wandel ist gerade der öffentliche Personennahverkehr eines der wichtigen Standbeine der regionalen Entwicklung.
Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen die Investitionen in Straßen, aber auch die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir einen so hervorragenden Weg gefunden haben, auf dem wir unser Ziel schrittweise gemeinsam erreichen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Marco Genthe [FDP]: Sie hängen den ländlichen Raum da- mit ab! Das ist die Wahrheit! - Weitere Zurufe)
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Politik für die Menschen in Niedersachsen zeigt sich aber nicht allein in den vom Staat bereitgestellten öffentlichen Mitteln.
Ich bin davon überzeugt, dass das Thema „gute Arbeit“, die Qualität von Arbeit und der Umgang mit Menschen in unserer Gesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Wir haben schon einiges zum Landesvergabegesetz gehört. Auch dazu will ich noch einmal sagen: Ja, wir wollen die Kommunen mitnehmen. - Wenn Sie den Haushalt gelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass wir 1 Million Euro zur Verfügung stellen, um genau das zu machen, um nämlich die Kommunen zu beraten und zu unterstützen,
(Christian Dürr [FDP]: Die Kommunen wollen aber von Ihnen nicht beraten werden! Die wollen gar nicht beraten werden!)
damit dieses Landevergabegesetz zum Erfolg wird. Wir und ich sind davon überzeugt: Dieses Landevergabegesetz wird zum Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Unternehmen sind davon überzeugt, dass es ein Erfolg wird; denn sie haben erkannt, dass das Landesvergabegesetz und das Tariftreuegesetz nicht nur die Beschäftigten vor Ausbeutung schützen, sondern auch dafür sorgen, dass unter den Unternehmen und den Handwerksbetrieben ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Ansonsten wird es diese Zustimmung, glaube ich, nicht geben. Sie dürfen nicht mit geschlossenen Augen durch Niedersachsen laufen, sondern müssen für Gespräche zur Verfügung stehen. Dann würden Sie es, glaube ich, merken.
Herr Minister, Sie haben Ihr Zeitkontingent etwas überstrapaziert. Sie können aber zeitlich unbegrenzt reden.
Ich komme zum letzten Satz. - Meine Damen und Herren, soziale Verantwortung gehört zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass diese zukunftsfähige Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung hier funktioniert. Diese Landesregierung - getragen von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - zeigt: Die Zukunft Niedersachsens kann man gestalten mit Wirtschaftspolitik, mit Arbeitsmarktpolitik, mit Verkehrspolitik - und das im Einklang mit Sozialpolitik. Das ist wichtig für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Da die Landesregierung - in diesem Fall Minister Lies - das vorgesehene Redezeitkontingent um zwei Minuten überschritten hat, gebe ich den Fraktionen - das scheint beantragt zu werden - zusätzliche Redezeit: den beiden großen Fraktionen jeweils zwei Minuten, der FDP eine Minute und den Grünen ebenfalls eine Minute plus 1:11 Minuten Guthaben, das Sie noch haben, wenn Sie wollen. - Bitte sehr, Herr Hilbers, Sie haben sich gemeldet: zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben haben Sie Ihren Minister Lies gefeiert. Herr Weil, Sie wären wahrscheinlich stolz, wenn Sie hier im Parlament einmal einen solchen Applaus bekommen würden wie Ihr Kollege Herr Lies.
Herr Lies, Sie haben hier mit blumigen Worten, mit denen Sie auch im Lande immer unterwegs sind, und mit großen Ankündigungen erzählt, was alles sich in Ihrem Etat abspielt. Ihr Etat ist aber doch der große Verlierer bei diesen Haushaltsberatungen.
Ihr Etat ist doch gekürzt worden. Man hat Ihnen doch sämtliche EU-Förderungen weggenommen, zentralisiert. Sie sind doch der große Verlierer beim Straßenbau.
Jetzt haben Sie das Sondervermögen eingerichtet. Ich lese einmal aus Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vor. Für das kommende Jahr sehen Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung 67,9 Millionen Euro für den Straßenbau vor. Das geht im Jahr 2015 auf 61,8 Millionen runter. Dann geht es weiter: 2016 55,6 Millionen, 2017 49,4 Millionen, also unter 50 Millionen!
Wenn Sie schon sagen, dass der Straßenbau eine wesentliche Maßnahme ist und dass dort Handlungsbedarf besteht, dann kann die logische Antwort darauf doch nicht sein, in der mittelfristigen Finanzplanung gerade aus diesem Titel das Geld herauszunehmen. Das ist die völlig falsche Antwort.
Sie sind klasse bei den Ankündigungen, fahren durch die Gegend und erzählen, wie viel Geld Sie in die Häfen investieren wollen. In Wirklichkeit kommt da aber viel zu wenig an. Da haben wir mit unserem Antrag nachgelegt. Das ist Hafenpolitik, wie man sie machen sollte.
Dann die Verlagerung ÖPNV und Straße: Da täuschen Sie locker darüber hinweg, indem Sie dort die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz mal eben zu 60 : 40 zugunsten des ÖPNV verteilen. Das hört sich auch gut an: Alle Menschen im Lande sind für den ÖPNV.