Dann die Verlagerung ÖPNV und Straße: Da täuschen Sie locker darüber hinweg, indem Sie dort die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz mal eben zu 60 : 40 zugunsten des ÖPNV verteilen. Das hört sich auch gut an: Alle Menschen im Lande sind für den ÖPNV.
In drei Metropolregionen geht das Geld hinein. Der ländliche Raum muss dafür bluten. Das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Sie haben nicht das ganze Land im Blick.
Ich will nur Folgendes klarmachen: Wenn wir z. B. im Vorfeld in der Mipla 72 Millionen Euro für den Straßenbau eingestellt haben, haben wir hinterher trotz der Mipla mehr als 110 Millionen Euro in den Straßenbau eingestellt.
Das hatte nichts damit zu tun, dass wir das unterfinanziert hätten. Auch hatte es nichts damit zu tun, wie unsere Mipla möglicherweise in den nächsten Jahren ausgesehen hätte. Wir haben 2012 schlicht und ergreifend noch nicht absehen können, wie es 2014 aussieht. Trotzdem ist die Mipla nur eine Grundkonsistenz, auf der man aufsatteln kann. Das nämlich haben wir in der Vergangenheit immer wunderbar hingekriegt. Deswegen ist das, was Sie da erzählt haben, absolut blödsinnig.
Ich möchte noch hinzufügen: Wenn Sie glauben, dass sich die Unternehmen über das Landesvergabegesetz gefreut haben, dann hätten Sie einmal das Protokoll der Anhörung lesen sollen. Vielleicht wären Sie dann eines Besseren belehrt worden. UVN und ASU waren entsetzt. Die haben eine Ohrfeige nach der anderen ausgeteilt.
Ein Spitzenverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, hat genau das Gleiche gesagt. Von Konnexität habe ich nichts, aber auch rein gar nichts gehört. Das wird eingefordert werden. Die Mittel sind nicht da. Sie werden denen die Mittel zur Verfügung stellen, aber die Vergabe läuft nicht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde erst einmal ganz spannend, was Herr Hilbers und Frau König gerade gesagt haben. Herr Hilbers hat der Landesregierung vorgehalten, wie sich die Mipla über die nächsten Jahre hinweg entwickeln wird. Er hat festgestellt, dass es dort bei einem Posten heruntergeht. Frau König hat gerade gesagt, man soll die Mipla nicht so ernst nehmen, weil das nur so eine grobe Grundlage ist. - So ist es nämlich.
Sie können hier nicht irgendwie mit zwei verschiedenen Stimmen sprechen und uns zwei verschiedene Vorwürfe machen. So geht das nun wirklich nicht.
Sie vergleichen jetzt hier Miplas. Wieso vergleichen wir nicht das, was Sie z. B. in die Mipla geschrieben haben, mit dem, was wir jetzt hier im Haushalt stehen haben? - Dann haben wir nämlich unterschiedliche Posten.
Ich komme zum Thema Unterhaltung. In der Mipla steht z. B. etwas über die Unterhaltung von Landesstraßen. In Ihrer alten Mipla sind es 15 Millionen Euro. Wir haben hier aber die Situation, dass schon im Ursprungshaushaltsentwurf der Regierung 8,5 Millionen Euro mehr enthalten sind. Das heißt, hier wurde schon von Anfang an davon ausgegangen, dass man damit nicht auskommt.
Dann gibt es auch noch das Thema Landesstraßenbauplafond. Dafür sind in der Mipla 75 Millionen Euro eingestellt. Zu den 75 Millionen Euro kommen die 10 Millionen Euro vom Sondervermögen und die 4 Millionen Euro dazu, die über die politische Liste kommen. Das sind also noch einmal 14 Millionen Euro. Zusammen sind das 22,5 Millionen Euro mehr, als in Ihrer Mipla steht. Das sind die richtigen Zahlen.
Danke schön, Herr Heere. - Auf Ihren Beitrag hin gibt es jetzt zwei Kurzinterventionen. Die erste kommt vom Abgeordneten Bode, die zweite - in der Reihenfolge - vom Abgeordneten Hilbers. Jeweils 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Heere, Sie müssen in Ihrer Argumentation schon konsistent sein.
Wenn Sie auf der einen Seite sagen, es ist entscheidend, was im Haushalt steht, und nicht das, was in der Mipla einmal geplant war, können Sie nicht all die Mipla-Zahlen hier auf einmal anführen. Ich finde es schon spannend, dass Sie mit dieser Aussage der elementaren Argumentation des Ministers komplett widersprochen haben. Der hat doch gesagt: Die Mipla war das Entscheidende für unsere Planung. - Nein, entscheidend war jedes Jahr immer, was im Haushalt stand.
Vergleichen Sie doch bitte einmal den jetzigen Haushalt mit dem Haushalt, den wir hier das letzte Mal ausgeführt haben und den wir auch, was den Straßenbau anbelangt, weiter auf dem Niveau durchgeführt hätten! Damit waren nämlich eine richtige Sanierung und ein Werterhalt der Straßen möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Heere, ja, es ist so: Was im Haushalt steht, ist entscheidend. Was aber in diesem Haushalt steht, reicht vorne und hinten nicht für die Sanierung der Landesstraßen aus. Sie nehmen das Vermögen bzw. die nicht gemachten Schulden der Vorgängerregierung, nehmen zusätzlich Schulden auf und sagen dann - das sind Luftnummern -, dass Sie ein Vermögen daraus machen. Sie nehmen, weil wir gut gewirtschaftet haben, die nicht gemachten Schulden der Vergangenheit und machen dann ein Sonderprogramm fern am Haushalt vorbei. Diese Schattenwirtschaft geht nicht mehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, auch ich habe die alte Mipla dabei und kann Ihnen jetzt sagen, wie viel wir für den kommunalen Straßenbau eingesetzt haben: 2014 74,1 Millionen Euro, 2015 74,1 Millionen Euro und 2016 74,1 Millionen Euro. Wenn Sie unterstellen, dass wir das, sofern wir weiterregiert hätten, noch ein Jahr so fortgeschrieben hätten, kommt man nämlich auf die 62,5 Millionen Euro, die Sie aus dem kommunalen Straßenbau herausnehmen. Das beabsichtigen Sie auch in den nächsten Jahren.
Sie haben mit Ihren Sondervermögen ein bisschen vorgetäuscht, dass Sie im Landesstraßenbau etwas tun wollen. Sie nehmen den Kommunen in der Fläche massenhaft Geld weg. Die werden zukünftig ihre Radwege nicht mehr so wie vorgesehen bauen können, weil sie die Entflechtungsgesetzmittel nicht mehr bekommen. Ihre Straßen und Brücken werden sie nicht mehr erneuern können. Sie haben genau die Brückenproblematik, die Sie angesprochen haben.
Sie machen da einen Riesenfehler. Sie lassen die Kommunen beim Straßenbau einfach im Stich. Damit schaffen Sie keine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Infrastruktur ist nämlich das A und O für eine gute, positive wirtschaftliche Entwicklung. CDU und FDP haben in den vergangenen zehn Jahren massiv darauf geachtet, eine gute Infrastruktur aufzubauen. Sie senken -