Sie machen da einen Riesenfehler. Sie lassen die Kommunen beim Straßenbau einfach im Stich. Damit schaffen Sie keine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung. Infrastruktur ist nämlich das A und O für eine gute, positive wirtschaftliche Entwicklung. CDU und FDP haben in den vergangenen zehn Jahren massiv darauf geachtet, eine gute Infrastruktur aufzubauen. Sie senken -
- Nein, Kollegin Menge, Kurzintervention auf Kurzintervention geht nicht. - Jetzt antwortet nämlich Herr Heere.
- Anstelle, das ist in Ordnung. Anstelle von Herrn Heere dürfen Sie für dieselbe Fraktion antworten.
Dass Sie hier ans Mikrofon gehen und wer ans Mikrofon geht, zeigt eindeutig: Ihnen fehlt das Konzept für den ÖPNV. Sie singen hier ständig das Hohelied auf den Neubau von Straßen, als wäre es das Allheilmittel für die ganze Nation.
(Heiterkeit bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Sie sind in großen Städ- ten weiter! Das ist der Unterschied!)
Herr Dürr, wer meine Biografie falsch wiedergibt, Frau König, wer die Anhörungsergebnisse falsch wiedergibt, Herr Hilbers, wer falsche Zahlen nennt, Herr Bley, wer den Parteitagsbeschluss falsch wiedergibt, wer „Ideologie“ nicht definieren kann und wer Brecht falsch zitiert, der sollte sich lieber an Thomas Hobbes wenden. Was Sie hier veranstalten, ist genau das, was so viele Zuschauerinnen und Zuschauer oft kritisieren. Es ist das, was Thomas Hobbes gesagt hat: Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. - Nichts anderes fällt Ihnen hier ein, um Zeter und Mordio zu schreien.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab eine merkwürdige Debatte um die Investitionsquote. Die ist im Haushaltsplanentwurf 2014 genauso hoch wie im Haushaltsplan 2013. Das kann man genau nachrechnen. Es sind nämlich 36,05 Millionen Euro in dem Haushaltsjahr, das wir jetzt angehen, und 36,05 Millionen jetzt. Sie müssen auch richtig rechnen.
Ich nenne jetzt einmal die Zahlen: 2004 48,3 Millionen Euro, 2005 32,8 Millionen Euro, 2006 33,8 Millionen Euro, 2007 36,5 Millionen Euro und 2008 54 Millionen Euro. Sie verantworten das Desaster, das wir bei den Landesstraßen haben; denn die Mittel, die Sie zur Verfügung gestellt haben, sind viel zu gering. Hören Sie mit diesen Geschichten auf!
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung weitere Redezeit in Anspruch genommen hat, kann ich nicht umhin, bei Bedarf - man muss nicht reden, man kann natürlich reden - weitere Redezeit zu gewähren. Herr Bode, die Überschreitung belief sich auf 51 Sekunden. Ich gebe Ihnen 30 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, so geht das nicht. In den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme 2003 mussten wir das Schuldenchaos der SPD aufräumen.
Wenn Sie dann mit der Aufzählung der Straßenbauetats exakt im Jahr 2008 aufhören - weil nämlich danach die Aufholinvestitionen von uns kamen -,
dann ist das eine Verspiegelung der Tatsachen. Sie wollen alle hinter die Fichte führen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie kürzen beim Straßenbau, weil Frau Menge Sie zwingt.
Herr Hilbers, auch Sie wollen von dem Recht auf weiteres Reden Gebrauch machen. Ich gebe Ihnen 51 Sekunden.
Herr Präsident! Herr Minister Lies, ich will nur noch einmal daran erinnern: Sie haben von uns eine Kasse geerbt, aus der Sie 450 Millionen Euro für ein Sondervermögen und einige andere Transaktionen herausziehen können. Wir haben von Ihnen damals 2,9 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme und 900 Millionen Euro Defizit geerbt. Damit mussten wir fertig werden. Das ist der erste Unterschied.
Der zweite Unterschied: Wenn Sie so schlaue Grafiken machen, dann hören Sie mit dem Vorlesen nicht mittendrin auf, sondern lesen Sie weiter vor! Wir sind 2010 bei 75 Millionen Euro angekommen, 2011 bei 71 Millionen Euro.
(Minister Olaf Lies: 220 Millionen Euro fehlten! - Renate Geuter [SPD]: Und wie viel Schulden haben Sie 2010 aufgenommen?)
Dann geht es mit 87,5 Millionen weiter. Lesen Sie weiter! Das sind die Steigerungen. Wir haben die Spielräume dafür genutzt. Das ist kluge Politik.
Sie nutzen die Spielräume eben nicht dafür. Sie nutzen sie für Personal, für Landesämter und Ähnliches. Und das ist falsch.