Nur einige Zahlen aus dem Haushalt - weil Sie eben gesagt haben, man muss Haushalte mit Haushalten vergleichen; das habe ich jetzt für die Zahlen, die ich eben genannt habe, noch einmal gemacht -: Für Unterhaltung der Landesstraßen sind in beiden Haushalten - Ihr Ansatz 2013, unser Ansatz 2014 - 23,5 Millionen Euro. Beim Landesstraßenbauplafond beträgt Ihr Ansatz - inklusive politische Liste - 87,5 Millionen Euro, unser Ansatz - inklusive politische Liste - 89 Millionen Euro. Insoweit sind wir drüber.
Vielen Dank auch, Herr Heere. - Nun, so denke ich, haben wir es rund. Die Landesregierung macht auch keine neue Runde auf.
Mir liegt eine erste Wortmeldung vor. Für die Fraktion der CDU hat sich der Abgeordnete Hillmer gemeldet. Bitte sehr, Herr Hillmer!
Ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Ich darf bitten, Ruhe herzustellen. Wer das Bedürfnis hat, hinauszugehen, der wird hier nicht aufgehalten. Gespräche bitte einstellen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen auf die Zielgerade unserer Haushaltsberatungen und zu dem, wie ich finde, wichtigsten Haushalt, nämlich dem für Wissenschaft und Kultur. Ich hoffe, wir werden eine der Bedeutung dieses Teilhaushaltes angemessene Debatte bekommen.
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken, die uns nicht nur in den Haushaltsberatungen, sondern auch über das ganze Jahr - vornehmlich im Ausschuss - mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.
Meine Damen und Herren, ich bin mit der Ministerin eigentlich ganz zufrieden. Frau Heinen-Kljajić, Sie sind geradezu meine Lieblingsministerin.
- Auch Sie sehen das so? - Das ist auch keine Kunst; denn unter den Blinden ist der Einäugige König.
Sie sparen Benzin. Ihre Tankrechnung kann doch höchstens halb so hoch sein wie bei Frau Professorin Wanka. Die Zahl Ihrer Außentermine ist vergleichsweise übersichtlich.
Sie sparen beim Kaffee. Verbände beschweren sich bei mir, dass sie keine Termine bei Ihnen bekommen. Ich finde das gut. Die CDU hat stets ein offenes Ohr für jeden Bürger Niedersachsens. Wir übernehmen das sehr gerne für Sie.
Und Sie sparen Papier. Im ganzen Jahr 2013 haben Sie uns einen einzigen Gesetzentwurf vorgelegt, und das wahrscheinlich auch nur, weil die Regierungsfraktionen etwas ungeduldig geworden sind. Aus lauter Anspannung, endlich noch 2013 ein Wahlversprechen einzuhalten, haben die Regierungsfraktionen dann davon abgesehen, diesen vermurksten Gesetzentwurf zur Chancengleichheit zu korrigieren, was nötig gewesen wäre. Meine Damen und Herren, ich meine, aus diesem Thema hätten Sie sehr viel mehr machen können. Aber ich finde das gut.
Frau Ministerin, Sie agieren äußerst zögerlich. Mich stört das nicht. Was sollen Sie auch machen? - Ihre Vorgängerin, Frau Wanka, hat Ihnen ein gut bestelltes Haus hinterlassen.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD] lacht - Anja Piel [GRÜNE]: Ist hier Märchenstunde?)
Niedersachsens Hochschulen sowie die Kulturlandschaft in Niedersachsen sind hervorragend aufgestellt. Das Schiff ist auf einem Erfolgskurs. Was sollen Sie da jetzt groß machen? - Mich freut das sehr. Es ist ein CDU-Kurs.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das bestreiten wollen, dann bin ich gespannt, ob sich in Ihren Haushaltsreden wieder solche Trümmermärchen finden werden, wie SPD und Grüne sie bei anderen Haushalten erzählt haben.
(Zuruf von der SPD: Märchen? Das ist doch abenteuerlich! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das sind keine Mär- chen!)
Nun ist der MWK-Haushalt für 2014 im Wesentlichen eine Fortschreibung der Vorjahreshaushalte. Logischerweise habe ich daher keine grundsätzliche Kritik. Lassen Sie mich einige Haushaltstitel ansprechen, die es verdient haben, berücksichtigt zu werden, und aus unserer Sicht den Einzelplan 06 zu einem guten Haushalt machen.
Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur das Investitionsförderprogramm für kleine Museen sehr gelobt. Wörtlich sagten Sie am 15. April dieses Jahres:
„Die Investitionsförderung für kleine Museen ist in der Tat ein Renner gewesen; das kann man nicht anders sagen. … Ich wäre die Letzte, die nicht zugestehen würde, dass das richtig erfolgreich gelaufen ist. Das Programm war sogar überzeichnet; die Nachfrage war so groß, dass sie gar nicht bedient werden konnte.“
Das war eine sehr kluge Einschätzung. Die Hunderte meist ehrenamtlich geführter kleiner Museen in Niedersachsen sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Unser Förderprogramm hat vielen Museen unbürokratisch bei wichtigen Investitionen weitergeholfen. Umso überraschter war ich allerdings, als ich diesen Titel in Ihrem Haushaltsvorschlag nicht wiederfand.
Frau Ministerin, was wollen Sie nun den vielen kleinen Museen in Niedersachsen sagen, die auf eine Fortsetzung dieses Erfolgsprogramms warten? Wollen Sie sich damit rausreden, dass Ihnen der böse Landtag dafür kein Geld gegeben hat? - Das müssen Sie nicht. Wir geben es Ihnen. Greifen Sie zu!
Frau Ministerin, die Landesregierung hat im Dezember letzten Jahren einen Perspektivvertrag mit der Erwachsenenbildung abgeschlossen. Verträge sind einzuhalten. Die Landesregierung ist schließlich ein Verfassungsorgan, das nicht schwarz, rot, gelb oder grün ist. Sie können sich doch nicht mit dem Hinweis auf eine Vorgängerregierung davonschleichen! Was ist das für eine abstruse Idee? - Machen Sie als Landesregierung das mit Kreditverträgen und Mietverträgen etwa auch so? - Da
von ganz abgesehen: Wir sind der Auffassung, dass die Erwachsenenbildung dieses Geld dringend braucht, um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können.
Es reicht einfach nicht, Herr Ministerpräsident Weil, den demografischen Wandel bei jeder Gelegenheit als größte Herausforderung des Landes zu benennen
Frau Ministerin, der Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel zieht nicht. Wir geben Ihnen das Geld. Greifen Sie zu!