Danke schön, Herr Innenminister. - Meine Damen und Herren, wenn ich das richtig überschaue, liegen zu dieser Dringlichen Anfrage keine weiteren Zusatzfragen vor.
b) Ist der Verbraucherschutz bei dieser Landesregierung in guten Händen? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/1006
Vielen Dank. - Herr Präsident! Entsprechend unserer Geschäftsordnung darf ich für meine Fraktion unsere Dringliche Anfrage vortragen.
Berichte über heimlich mit Pferdefleisch gefüllte Lasagne, Schimmelpilze im Futtermais und falsch deklarierte Bioeier haben den Landtag und seine Fachausschüsse in diesem Jahr mehrfach beschäftigt.
In der öffentlichen Diskussion über Lebensmittelskandale ist für den Verbraucher jedoch nicht immer klar erkennbar, ob es sich um eine Irreführung und Täuschung der Verbraucher handelt oder ob der Verzehr von Lebensmitteln ein Gesundheitsrisiko darstellt. Einer verantwortungsbewussten Informationspolitik kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.
Die Verbraucher erwarten eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Um diese möglichst effektiv bekämpfen zu können, ist zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung bei der Staatsanwaltschaft Ol
1. Welche weiteren und bereits wirksamen Maßnahmen zur Lebens- und Futtermittelüberwachung im eigenen Kompetenzbereich hat die Landesregierung seit Februar 2013 getroffen?
2. Welche konkreten und bereits wirksamen Maßnahmen sind seitens der Landesregierung seit Februar 2013 eingeleitet worden, um die Zusammenarbeit der zuständigen niedersächsischen Behörden bei der Risikobewertung und -kommunikation weiter zu verbessern?
3. Was hat die Landesregierung seit Bekanntwerden der beschriebenen Fälle seit Februar 2013 unternommen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verursacher auszubauen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste ich die Frage der CDU-Fraktion „Ist der Verbraucherschutz bei dieser Landesregierung in guten Händen?“ schlicht mit Ja beantworten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ha- ben wir uns gedacht! Das haben wir erwartet!)
Meine Damen und Herren, ich weiß auch nicht, was daran dringlich ist, dass Sie eine Bilanz darüber wollen, was die neue Landesregierung im Kontrast zur Vorgängerregierung seit Februar alles Gutes im Verbraucherschutz bewegt hat.
Aber wir werden Ihnen dies heute natürlich gerne in aller Ausführlichkeit auf Ihre Frage hin darstellen.
Meine Damen und Herren, dass unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung einiges im Argen lag, hatte ich schon in den ersten Wochen im Amt wahrgenommen. Bei Ihnen ist vieles liegen geblie
Ich hatte das Landwirtschaftsministerium kaum übernommen, schon ereilten uns die in der Anfrage genannten diversen Skandale im Bereich Lebensmittelsicherheit und im Futtermittelbereich.
Hier seien das Pferd in der Lasagne, die Überbelegung in den Legehennenställen und Aflatoxin in Futtermais genannt.
Es mag ein bisschen unbequem sein, dass wir schneller und besser reagiert haben als die Vorgängerregierung.
Die neue Landesregierung hingegen hat sofort reagiert und in Zusammenarbeit mit dem Laves und den kommunalen Überwachungsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, die zur Aufklärung der Vorfälle und zur Vermeidung einer Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher erforderlich waren. Dafür danke ich an dieser Stelle sowohl unserem Landesamt als auch den kommunalen Überwachungsbehörden sehr herzlich.
Durch diese Ereignisse ist sicherlich für alle unstrittig, dass die Kontrollinstrumente in Form von Eigenkontrollen und amtlichen Kontrollen einer deutlichen Verstärkung bedürfen. Die deutliche Verbesserung bei den amtlichen Kontrollen des Verbraucherschutzes ist eines der Ziele, die wir bereits im Koalitionsvertrag sehr weitsichtig festgeschrieben haben und die jetzt in der Umsetzung befindlich sind.
Unter der alten Landesregierung - um noch einmal daran zu erinnern - wurde nach dem Dioxinskandal die Zahl der Futtermittelkontrolleure von 14 auf 16 erhöht. Das haben Sie damals sehr groß abgefeiert. Die neue Landesregierung - das wissen Sie - plant im Haushalt alleine für nächstes Jahr eine Aufstockung um 67,5 neue Stellen, davon 18 im Futtermittelbereich. Bei Ihnen waren es zwei Stellen, und bei uns sind es 18 - daran können Sie ein bisschen die Verhältnisse der Reaktion erkennen.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die Frage der CDU, ob der Verbraucherschutz bei dieser Regierung in guten Händen liegt, eindeutig mit Ja zu beantworten.
Eingehend sei auch bemerkt - Sie haben sich in Ihrer Anfrage mit einer Maßnahme gebrüstet -, dass Sie sich irren, wenn Sie davon ausgehen, die Zentralstelle in Oldenburg sei zu Ihrer Regierungszeit eingerichtet worden. Diese Zentralstelle in Oldenburg ist vielmehr bereits mit Wirkung zum 1. November 2002 errichtet worden,
um eine möglichst intensive Bekämpfung der von Verstößen gegen Futtermittel-, Fleisch-, Hygiene- und Lebensmittelvorschriften im Agrarbereich ausgehenden besonderen Gefahren für den Verbraucher zu gewährleisten.
Bei der FDP-Fraktion ist schon angekommen, dass man diesem Datum entnehmen kann, dass die Einrichtung und vielmehr noch die Vorarbeiten deutlich vor dem Regierungswechsel 2003 erfolgt sind. Von daher sollten Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken. Der Dank für die Zentralstelle gilt der damaligen SPD-Landesregierung.
Weiterhin wird die neue Landesregierung sozusagen on top - Sie wissen, dass die Justizministerin das angekündigt hat - die Zentralstelle zu einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg ausbauen und dazu das bisher in der Zentralstelle tätige Personal spürbar verstärken, um Strafanzeigen schneller nachgehen und nachgewiesene
Verstöße noch zügiger ahnden zu können. Wer die Bilder der letzten Tage gerade im Tierschutzbereich gesehen hat, weiß, glaube ich, warum das sehr nötig ist. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaft wird zukünftig auch in Fällen von Tierschutzverstößen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung die Ermittlungen führen. Beide Aspekte, die personelle Verstärkung einerseits und die Zuständigkeitserweiterung um den Tierschutz andererseits, waren bereits im Koalitionsvertrag beschlossen und werden noch im ersten Jahr dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.
Die Frage 1 zielt auf die Maßnahmen der Landesregierung zur Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Wie bekannt, haben wir mit der Haushaltsaufstellung 2014 schon frühzeitig die Ressourcen eingeplant, die nötig sind, um die Kontrollen, die in den Zuständigkeitsbereich des LAVES fallen, zu intensivieren. Das betrifft nicht nur die Futtermittelüberwachung, sondern auch die Überprüfung der Öko-Kontrollstellen - auch in dem Bereich schauen wir gezielter hin -, die Tierarzneimittelüberwachung, den Tierschutz sowie die Zulassung von Betrieben nach dem EU-Recht.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes in dieser Woche wird die haushaltsrechtliche Ermächtigung erteilt, die 67,5 Stellen im nächsten Jahr im LAVES zu besetzen. Wie Sie wissen, finanzieren wir das Ganze haushaltsneutral durch flankierende Änderung der gebührenrechtlichen Grundlagen. Da Sie danach gefragt haben: Hierfür ist der Entwurf einer neuen Gebührenordnung für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung bereits im offiziellen Anhörungsverfahren.