Gute Hochschulen, meine Damen und Herren, sind Motoren für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes. Die wissenschaftspolitischen Herausforderungen liegen auf der Hand. Wir haben von Schwarz-Gelb eine der bundesweit geringsten Studierquoten übernommen. Angesichts dieser Tatsache mag es nur wenig verwundern, wenn nur knapp 10 % der Beschäftigten bei uns in Niedersachsen über einen Hochschulabschluss verfügen. Meine Damen und meine Herren, das ist Platz 13 im Bundesvergleich. Problematisch ist das für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens, zumal im Bereich der Hochqualifizierten deutliche Engpässe erwartbar sind.
Vor dem Hintergrund der hohen Exportzahlen von Studienberechtigten in andere Bundesländer mag es daher niemanden überraschen, dass wir vorgestern ein wesentliches Ziel der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht haben. Die Abschaffung der Studiengebühren war und ist das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren, wir sind angetreten, um die sozialen Hürden für die Aufnahme eines Studiums zu senken. Wir wollen mehr begabten Menschen als bisher ermöglichen, ein Studium aufzunehmen. Deshalb schaffen die rot-grüne Landes
Die Mittel werden dynamisch kompensiert und an die Entwicklung der tatsächlichen Studierendenzahlen angepasst. Die Hochschulen freuen sich über dieses Vorhaben. Bis 2018 werden mehr als 450 Millionen Euro an die Hochschulen fließen, um Lehre und Studienbedingungen zu verbessern. Allein 2014 sind es 67 Millionen Euro. Im Übrigen sorgen wir auch für Ausnahmetatbestände bei den Langzeitstudiengebühren für diejenigen Studierenden, die kleine Kinder haben, Angehörige pflegen oder sich in den Hochschulgremien engagieren. Ihre Position zu den Langzeitstudiengebühren spricht eine deutliche Sprache. Alleinerziehende, junge Eltern, Studierende mit pflegebedürftigen Angehörigen - sie alle sollen weiterhin ohne Ausnahme Langzeitstudiengebühren bezahlen. Ihre kalte Politik gegenüber Studierenden und insbesondere Frauen setzt sich fort.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Hochschulpakts 2020 verpflichtet sich Niedersachsen, von 2013 bis 2017 insgesamt 47 350 zusätzliche Studienanfängerinnen und -anfänger aufzunehmen. Einen Schwerpunkt bilden in Niedersachsen die stark nachgefragten Fachhochschulen. Hierfür stellen Land und Bund den niedersächsischen Hochschulen und Universitäten mehr als 953 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine weitere herausragende Leistung, ein regelrechter Kraftakt dieser Landesregierung.
Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Die 21 Hochschulen im Land erhalten finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2018. Der am 12. November unterzeichnete Hochschulentwicklungsvertrag als neuer mit den Hochschulen abgestimmter Zukunftsvertrag gewährleistet die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren. Damit lösen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein ganz wesentliches Versprechen ein, nämlich dass der Wegfall der Studiengebühren nicht zulasten der Hochschulen geht.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Professor Jürgen Hesselbach, hat sich anerkennend über diesen
maßgeblichen Schritt geäußert; denn mit Blick auf andere Bundesländer sei diese Zusage keineswegs selbstverständlich.
Nicht nachvollziehbar ist hier die Position insbesondere der CDU. Sie haben dem Hochschulentwicklungsvertrag zugestimmt, aber das Studienqualitätsmittelgesetz abgelehnt,
(Björn Thümler [CDU]: Weil es hand- werklich schlecht ist! Weil jedes Ge- setz von Ihnen schlecht ist!)
obwohl hier ein Großteil der Mittel für den Hochschulentwicklungsvertrag seine Grundlage hat. Die FDP immerhin hat die Studiengebühren nicht gestrichen, sondern sich zu ihnen bekannt. 67,5 Millionen Euro werden bei Ihnen gegenfinanziert. Auch das ist natürlich nicht im Sinne dessen, was wir vorhaben.
Der Hochschulentwicklungsvertrag ist im Übrigen von allen Hochschulen und Universitäten unterschrieben worden.
Wer sein Studium erfolgreich absolvieren will, der braucht auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir die jährliche Finanzhilfe für die Studentenwerke um 1,8 Millionen Euro aufgestockt.
Die Landeszuschüsse für den laufenden Betrieb der Studentenwerke liegen mit ca. 13 % erheblich über dem Durchschnitt aller Bundesländer, der bei 10,2 % liegt. Damit erhalten sie eine Summe von 16,3 Millionen Euro. Mit dem Studentenwerk soll überdies eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen werden, die diesen Betrag bis einschließlich 2018 garantiert. Dadurch werden die niedersächsischen Studentenwerke eine Planungssicherheit erhalten, die in dieser Weise vermutlich in keinem anderen Bundesland besteht. Außerdem werden wir einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnheimplätzen beschließen.
Damit begleiten wir die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die gute soziale Rahmenbedingungen für die Studierenden gewährleisten sollen.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, unterstützen wir auch die Vorbereitung und Durchführung der nächsten IdeenExpo mit 0,5 Millionen
Neue Forschungsbauten, Investitionsmittel für die Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen und für den Pakt für Forschung und Innovation sind ebenfalls eingeplant.
Im VW-Vorab werden mit dem neuen Programm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ und im Bereich Genderforschung Mittel von insgesamt mehr als 16,5 Millionen Euro gebündelt. Die Kürzungen bei der Frauen- und Genderforschung entlarven insbesondere die gleichstellungspolitischen Ziele der FDP als pures Lippenbekenntnis. Denn sobald es hart auf hart kommt und ein Verteilungskampf innerhalb der FDP ausbricht, müssen die Frauen dafür zahlen. Offenbar gelingt es ihnen nicht, die sogenannten weichen Faktoren in harten Finanzverhandlungen umzusetzen. Aber auch die CDU kürzt hier. Wenn ich mir die Herrenriege bei Ihnen angucke, dann weiß ich auch ganz genau, warum das so ist.
Trotz aller Erfolge im Bereich der Frauenforschung sowie der Frauenförderung und der Gleichstellungsförderung an den Hochschulen, begonnen mit SPD und Grünen in den 90er-Jahren - seitdem gibt es immerhin eine Steigerung -, wird bislang nur jede fünfte Professur von einer Frau besetzt. In den MINT-Fächern sind die Zahlen weitaus schlechter. Wir haben hohe Nachholbedarfe, insbesondere bei der Genderforschung, bei der Frauenforschung. Das ist ein innovativer Bereich, in dem Wissenschaftskritik steckt, der aber auch viele Felder umfasst, insbesondere in der Medizinforschung, die noch zu bearbeiten sind. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie an dieser Stelle kürzen wollen und Streichungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur ein Thema für junge Menschen. Wir brauchen Bildungsangebote für Menschen in allen Lebensphasen, unabhängig von ihrer Bildungskarriere und ihrer sozialen Herkunft. Lebenslanges Lernen ist ohne Unterstützung durch ein Bildungsberatungssystem für viele Menschen nicht realisierbar. Wir planen für den flächendeckenden Ausbau der Bildungsberatung zusätzlich 200 000 Euro ein. Damit stehen insgesamt 600 000 Euro zur Verfügung.
Für Projekte der Erwachsenenbildung im Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung werden wir zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro beschließen,
Wenn Sie hier den sogenannten Perspektivvertrag ansprechen, Herr Hillmer: Wir nehmen uns Zeit, mit den Verbänden zu sprechen und gemeinsam mit ihnen etwas Zukunftstragendes zu entwickeln. Ich finde es geradezu unverfroren, wenn Sie, Herr Hillmer, an dieser Stelle immer wieder auf den in keiner Weise an- oder gar ausfinanzierten Perspektivvertrag zu sprechen kommen,
Zum KFN: Sie wissen, dass das MWK einen Antrag auf Aufnahme des KFN in die LeibnizGemeinschaft aufgrund zeitlicher Verzögerung bei der Wiederbesetzung der Leitungsprofessur erst im Sommer oder Herbst 2015 stellen kann. Hören Sie da mit Ihren Unterstellungen auf! Sie haben sicherlich die Mipla gelesen, die an dieser Stelle ausdrücklich die Strategie des Landes darstellt und die Aufnahme des KFN in die Leibniz-Gemeinschaft als mittelfristiges Ziel fordert.
Dieser Haushalt zeigt: Rot-Grün steht zu dem Anspruch, dass Wissenschafts- und Hochschulpolitik eine Querschnittsaufgabe ist.
Das kommt bei dem Thema Finanzen zum Ausdruck; denn alle Ressorts beteiligen sich beispielsweise an der Kompensation der Studienbeiträge. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind für uns mehr als nur Bildungsstätten. Sie sind Zukunftswerkstätten für Innovation und damit für die Zukunft unseres Landes richtungweisend. In
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Es folgt jetzt, ebenfalls für die Fraktion der SPD, der Abgeordnete Bernd Lynack. Sie haben, Herr Lynack, 4:29 Minuten und haben jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, das in der Zeit hinzubekommen, wie das gestern auch Herr Dr. Pantazis geschafft hat.
Es besteht bestimmt Einigkeit, wenn ich sage, dass man merkt, dass sich die Haushaltspolitik dieser Landesregierung von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Das hat sich heute in vielen Politikbereichen ganz besonders deutlich gezeigt. Ich meine, der rot-grüne Faden zieht sich auch durch den Bereich der Kulturpolitik. Hier haben wir es aus meiner Sicht mit einem Paradigmenwechsel zu tun.
Besonders hervorheben muss ich, dass diese Landesregierung keine Kürzungen im Bereich der Kulturförderung vorgenommen hat.