Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag ja zur Erheiterung beitragen. Aber ich habe mir nur noch einmal die Frage von Ihnen und nicht eine mögliche Antwort hergenommen, damit klar ist, worum es ging. Es ging nämlich bei Ihren Fragen darum, welche Maßnahmen wir erstens seit Februar 2013 im Lebensmittel- und Futtermittelbereich getroffen haben, welche Maßnahmen wir zweitens zur Risikobewertung und Kommunikation eingeleitet haben, und die dritte Frage betraf die strafrechtliche Verfolgung, zu der wir auch einiges dargestellt haben. Kern der Dringlichen Anfrage ist, ob der Verbraucherschutz seit dem Regierungswechsel in guten Händen ist, und das kann man eben ganz deutlich mit Ja beantworten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Nein! Sie sind nicht informiert!)
chen auch rechtliche Verbesserungen erreicht, teilweise über den Bundesrat, die zum Teil sogar noch von der damaligen Regierung umgesetzt worden sind. Im Bereich der Legehennen können wir jetzt die eigenen Ökokontrollstellen besser kontrollieren. Wir hatten im Frühjahr ja auch bei den Biolegehennen Fälle in Niedersachsen, bei denen die Ermittlungen weiter andauern. Daraufhin haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Kontrollstellen, die in Niedersachsen kontrollieren, auch von niedersächsischen Behörden zu sanktionieren sind und nicht vom Herkunftsland, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet. Das ist von Bundestag und Bundesrat gemeinsam umgesetzt worden. Wir verstärken also auch unsere Bemühungen in diesem Bereich.
Wir werden beim Tierschutz nicht nur bei den Kontrollen deutlich aufstocken. Sie merken sicherlich, dass wir dabei auch einen Wandel eingeleitet haben. Sie nehmen ja immer gerne zu Medienberichten Stellung. In den Fällen, von denen gestern im Fernsehen berichtet wurde und bei denen es um erschlagene Ferkel geht, reagieren wir nicht so wie Behörden in anderen Bundesländern, die zu solchen Vorfällen erst einmal sagen: Solange uns nichts vorliegt, müssen wir nichts machen. - Wir haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollieren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersuchen, ob dort Verstöße vorliegen. Das ist auch erfolgt. In den Betrieben sind Ferkel beschlagnahmt worden. Sie werden jetzt im Landesamt für Verbraucherschutz obduziert, um die Todesursachen festzustellen.
Sie sehen also, dass wir gerade bei Tierschutzdelikten - vielleicht auch im Gegensatz zu Ihnen und der Vorgängerregierung - deutlich anders reagieren und nicht sagen: Da ist nichts dran. - Wir gehen vielmehr ganz objektiv vor, kümmern uns um diese Sachen und gehen den Vorwürfen, die erhoben werden, mit Nachdruck nach.
Meine Damen und Herren, es ist auch spannend, dass die Konsequenzen, die wir beim LAVES ziehen, in der Kritik stehen. Ich höre immer Kritik von CDU und FDP, was die Personalaufstockungen im Haushalt angeht. Ich höre aber ganz wenig Kritik daran, dass wir im Kontrollbereich der Futtermittelbehörden aufstocken. Ich höre auch keine Kritik in
der Öffentlichkeit aus der Branche, die wohl eingesehen hat, dass es schwarze Schafe gibt und dass es gut ist, wenn die öffentliche Hand hinschaut, weil dies nicht nur dem Schutz der Landwirte und der Verbraucher dient, sondern weil es insgesamt notwendig ist, diesen Bereich, der unter der Vorgängerregierung verkümmert ist, der nicht ausreichend ausgestattet war und in dem nicht ausreichend kontrolliert wurde, auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir vollziehen daher nicht nur einen Systemwechsel bei den Gebühren hin zum Verbraucherschutz, indem wir sagen, dass das nicht mehr der Steuerzahler bezahlt, sondern wir legen das verursachergerecht auf die Hauptrisikobetriebe um. Das sind vor allem diese im globalen Handel stehenden Importeure. Sie wissen auch - das habe ich im Ausschuss berichtet -, dass wir bei den Futtermittelgebühren alle niedersächsischen landwirtschaftlichen Betriebe ausnehmen werden.
Kein Landwirt wird also diese verstärkten Kontrollen bezahlen müssen, sondern das müssen ausschließlich die Verarbeiter.
Damit haben wir auch einen Anreiz für jene Betriebe geschaffen, die ihre Kühe auf der Weide haben und die ihre Futtermittel selber anbauen, da sie weniger belastet werden als Betriebe, die auf große Importmengen angewiesen sind, bei denen wir immer wieder diese Risiken finden.
Ich kann Ihnen auch noch berichten, dass wir in der letzten Woche eine Schnellwarnmeldung aus den Niederlanden zu Pferdefleisch hatten. Es bestand der Verdacht, dass es auch nach Niedersachsen geliefert worden ist. Das war zum Glück nicht der Fall. Es ist nur nach Nordrhein-Westfalen geliefert worden. Dort sind aber alle Mengen beschlagnahmt und in die Niederlande zurückgeschickt worden, sodass aus diesem Fall kein Pferdefleisch in den Handel gelangt ist. Das zeigt, dass die Kontrollen in Deutschland und in den Niederlanden seit diesen Skandalen besser funktionieren. Auch diese Erfolgsmeldung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage: Bündnis 90/Die Grünen, Kollege Scholing. Bitte sehr!
(Zurufe von der CDU und von der FDP - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Als ob eure Fragen so spannend gewesen sind!)
Herr Minister Meyer, Sie haben bei mehreren Gelegenheiten berichtet, dass Sie zum Thema Verbraucherschutz eine Taskforce einrichten wollen. Welche Wirkungen versprechen Sie sich davon, und wann können wir damit rechnen, dass dies auch erfolgt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Taskforce mit einem Volumen von insgesamt 25 Stellen ist in dem Stärkungskonzept für das LAVES, also in den 67,5 Stellen für 2014, enthalten. Diese Taskforce soll sowohl den Verbraucherschutz als auch die Lebensmittelüberwachung stärken und die Kommunen unterstützen, damit wir, wenn Großlagen bestehen oder wenn z. B. wieder einmal der Verdacht besteht, dass in der Milch ein Schadstoff enthalten ist, Betriebe schneller frei testen können.
Ich weiß gar nicht, warum Sie dieses Modell so kritisieren, obwohl es aus einem schwarz-gelb regierten Bundesland, nämlich aus Bayern, kommt, wo man nach den dortigen diversen Gammelfleischskandalen eine solche Taskforce gebildet hat.
Die FDP war jedenfalls bis vor Kurzem in der Regierung, bis sie dort aus dem Landtag hinausgeflogen ist. Dieses Modell einer 25-köpfigen Task
Sie haben ja den Fall in Bad Bentheim angesprochen, bei dem ehemalige Mitarbeiter des betreffenden Betriebes im Fernsehen geäußert haben, dass sie verdorbenes Fleisch hätten untermischen müssen. Wir nehmen genau das - so, wie es im Koalitionsvertrag zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen ist - zum Anlass, im Rahmen dieser Taskforce auch eine anonyme Melde- und Beratungsstelle einzurichten, an die man sich wenden kann, wenn man den Verdacht hat, dass es Probleme oder Missstände mit dem Tierschutz, mit der Hygiene oder mit dem Verbraucherschutz gibt, sodass dann versierte Expertinnen und Experten z. B. sagen können, ob das, was man in den Bildern gestern gesehen hat, dass man nämlich Ferkel einfach auf den Boden wirft und tritt, eine fachgerechte Tötung und kein Verstoß gegen das Tierschutzrecht ist. Genau darum geht es.
Diese Kompetenz wollen wir nächstes Jahr im Rahmen dieses Stärkungskonzepts in einer landesweiten Einheit schaffen. Es ist, denke ich, ein großer Meilenstein für den Verbraucherschutz, dass wir gerade in den Krisenlagen, die Sie ja immer ansprechen, gut, schnell und die Kommunen unterstützend reagieren können.
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme auf die Gammelfleischvorwürfe bei einem Fleisch verarbeitenden Betrieb in Bad Bentheim zurück, bei dem im Juni Proben gezogen worden sind. Ein Teil der Ergebnisse liegt laut Ihren Ausführungen, Herr Meyer, vor.
Man muss feststellen, dass nach Lebensmittelrecht die Ergebnisse bei Separatorenfleisch nur maximal 90 Tage justiziabel sind. Daher frage ich Sie, Herr Minister Meyer, bzw. die Landesregierung: Wie kommen Sie zu der Annahme, dass der Verbrau
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde der Wunsch geäußert, noch einmal zu erklären, was Separatorenfleisch ist. Das ist sehr unappetitlich hergestelltes Fleisch. Es besteht der Verdacht, dass keine ausreichende Kennzeichnung erfolgte. Darum geht es in diesem Verdachtsfall. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Hier besteht also der Verdacht - dies festzustellen, ist jetzt den Ermittlungen vorbehalten, die weiterhin laufen -, dass dieses Fleisch ohne diese Kennzeichnung zu weiterverarbeiten Betrieben gebracht worden ist. Sie wissen ja: Bei dem in Verdacht stehenden Betrieb handelt es sich um einen Vorproduzenten, der Fleisch vorproduziert, das dann in anderen Betrieben beispielsweise zu Wurst weiterverarbeitet werden könnte, und nicht um einen, der direkt auf dem Markt agiert. - Das ist der eine Vorwurf. Er bezieht sich darauf, dass Separatorenfleisch nicht gekennzeichnet auf den Markt gebracht worden ist. Das ist also der Vorwurf der falschen Kennzeichnung.
Der andere Vorwurf, der von den Mitarbeitern kommt, bezieht sich darauf, dass abgelaufene Ware untergemischt worden sein soll. Das ist etwas anderes als eine falsche Kennzeichnung; das ist ein Hygieneverstoß. Dazu konnte man Aussagen von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fernsehen hören. Auch das wird man jetzt aufklären müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde von der Landesregierung gern noch einmal klarstellend wissen, welche Verbraucherschutzskandale die neue Landesregierung sofort nach ihrer Amtsübernahme aus welchen Gründen bewältigen musste.