Wer erinnert sich nicht gerne an die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen wie den Ausbau der A 1, A 2 und A 7 und Fernstraßen wie der A 26, A 31, A 33 und Teilen der A 39? - Die ersten ÖPP-Modelle - ob bereits gebaut oder in Planung - zeigen sich als zukunftsweisend.
Die SPD sagt, dass sie prüfen wolle. Die Grünen sagen: Nein. - Bei immer mehr erforderlichen Maßnahmen wird über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht wie bei der E 233. Die Grünen kämpfen jedoch besonders im kommunalen Bereich mit allen Mitteln gegen den Ausbau der E 233.
Meine Damen und Herren, welche Reaktionen hören wir von der Wirtschaft, vom Institut der deutschen Wirtschaft? - „Deutschlands Straßen zerbröseln.“ Einige Ausführungen aus der Presse oder aus Verbandszeitschriften: verkehrsRUNDSCHAU vom 3. Juli 2013: „Niedersachsens Wirtschaft fordert mehr Geld für Infrastruktur“. Woanders ist zu lesen: „Landesregierung riskiert Verkehrskollaps in Niedersachsen“. „Die Landesregierung muss ihre infrastrukturfeindliche Haltung aufgeben“, war zu lesen. „Wirtschaft kritisiert Grüne als ‚Bremser’“. In
der Münsterländischen Tageszeitung vom 13. Juni 2013 war zu lesen: MdL Menge - sie ist Ihnen ja ein Begriff -: Grüne eindeutig gegen den Ausbau der E 233.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beispiel: Im März 2013 ging es in der Presse um die lang ersehnte Celler Ortsumgehung. Bei der Anfrage der Celleschen Zeitung an Susanne Menge, Grüne, und Maximilian Schmidt, SPD, gab es nur Schweigen im Walde.
Herr Schmidt, nehmen Sie Frau Menge in den Arm und reden Sie mit ihr, damit die Störfeuer aufhören, damit die Ortsumgehung auch in Celle endlich kommen kann!
Minister Olaf Lies versucht, bei der Kritik aus der Wirtschaft und Verbänden die Flucht nach vorne anzutreten. Vor Kameras spielt er die heile Welt, doch im Parlament bleibt davon nichts übrig. Bei den Plänen zur Verkehrspolitik werden oftmals zuerst die Presse und erst dann das Parlament informiert.
Meine Damen und Herren, Minister Lies kritisierte die von der CDU/FDP-Vorgängerregierung vorgelegte Wunschliste zum Bundesverkehrswegeplan als unfinanzierbar. 65 Vorhaben müssen erst geprüft werden, so Lies, und die Liste muss zusammengestrichen werden. - So ist es passiert. Minister Lies und die gesamte rote Politik verkünden das, wozu die Grünen zustimmen, und der Bund bezahlt, wenn dann Bundesfernstraßen gebaut werden. Ich sage Ihnen: Was aus Niedersachsen im Bundesverkehrswegeplan nicht angemeldet wird und wozu keine Planungen vorliegen, wird mit Sicherheit nicht gebaut werden. Andere Länder werden dann davon profitieren.
Meine Damen und Herren, die Unternehmerverbände sprechen bei der Anhörung zum Entflechtungsgesetz von Widersprüchen beim Gesetzentwurf. Ferner wird gesagt, eine Kürzung der Mittel für die dringend benötigten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen sei nicht zielführend und werde dann unsere Exportstärke unnötig beschränken.
Meine Damen und Herren, wer den Koalitionsvertrag aus Berlin zum Thema Verkehr gelesen hat, erkennt sofort, dass dort keine Grünen mitgewirkt haben.
Somit bin ich auch ein wenig beruhigt, was die Bundesverkehrsinfrastruktur angeht. Die Bundesverkehrswegeplanung 2015/2030 wird zügig bedarfsgerecht abgehandelt, wobei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können. Für Niedersachsen werden die Wünsche aber schon im Vorfeld von Niedersachsen aus zurückgefahren. - Schade!
Im Koalitionsvertrag wird die Aufstockung der Investitionsmittel angekündigt. Die ÖPP - öffentlichprivaten Partnerschaften - werden positiv gesehen. Es heißt, die Fortentwicklung von ÖPP braucht einen breiten gesellschaftspolitischen Konsens. Berlin will die privaten Geldgeber nutzen. Das sollten wir auch tun. Lasst uns in Niedersachsen eine ganz große Koalition bilden! Lassen Sie uns unseren Antrag hier positiv bescheiden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich müsste ich meinen Landesvorsitzenden erst einmal fragen, ob wir wirklich eine ganz große Koalition für Niedersachsen wollen oder ob wir nicht auch so, mit Rot-Grün, ganz gut alleine klarkommen.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Bley, ich will Sie zitieren. Sie sagten, die Menschen sehnten sich nach Schwarz-Gelb. Angesichts der neuesten Umfragen ist Ihnen Ihr Koalitionspartner von der Hand gegangen. Sie haben überhaupt keine Chance, Schwarz-Gelb in Niedersachsen wieder zu errichten. Insofern ist Ihre Behauptung sehr mutig.
(Karsten Heineking [CDU]: Warte mal die Zeit ab! - Zuruf von der CDU: Das sagt eine 20-%-Partei auf Bundes- ebene!)
Beim Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur sagen Sie Nein zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen.
Ihre Überschrift verspricht viel. Der Antrag selbst beschäftigt sich aber nur mit dem Verkehrsträger Straße in Niedersachsen. Die Begriffe „Schiene“ oder „Wasserwege“ haben Sie nicht einmal in den Mund genommen. Das zeigt natürlich auch die Einseitigkeit Ihrer Denke bei dieser Geschichte.
Sie haben auch von Kürzungen beim Landesstraßenbau gesprochen. Einigen Sie sich doch erst einmal mit Ihren Finanzpolitikern! Die schreien nach Entschuldung, und Sie wollen mehr Geld ausgeben. Sie sind sich doch innerhalb der CDU selbst nicht einig!
Ich darf auch daran erinnern, dass Sie 2005 einmal ganze 36 Millionen Euro für die Instandhaltung und den Ausbau der Landesstraßen eingestellt haben. Das war der niedrigste Wert, den wir nach 1947 hatten. Also Sie haben es nun wirklich nicht verdient, hier als Hüter der Landesstraßen aufzutreten, meine Damen und Herren!
Sie haben auch nichts über den miserablen und von Ihnen hinterlassenen Zustand der Landesstraßen gesagt. Radwege und nicht motorisierter Verkehr kommen bei Ihnen schon gar nicht vor.
Sie verteidigen Ihre Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan, die angesichts der Fülle Ihrer Anmeldungen, die Sie vorgenommen haben, in den nächsten 50 Jahren abgearbeitet werden muss.
Mit verantwortlicher Verkehrspolitik, mit gesicherter Finanzierung, mit einem sinnvollen Mix aller drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße hat Ihr Antrag nun wirklich nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, bei den Bauvorhaben A 20 und A 39 soll die Landesregierung auf jeden Fall auf den Abzug von Planungsmitteln verzichten. Das ist ja eine Ihrer Forderungen. Nachdem der MP und der Verkehrsminister bereits wieder
holt die Wichtigkeit der Planung der beiden Baumaßnahmen hervorgehoben haben, sollten Sie lieber Ihren verbliebenen Einfluss in Berlin geltend machen, damit der Bund endlich die Mittel für Neubaumaßnahmen deutlich erhöht, meine Damen und Herren. Das gilt allerdings nicht nur für Straßen, sondern auch für die Schiene und für die Wasserstraße. Ich erinnere an das dringend benötigte neue Schiffshebewerk in Scharnebeck. Auch hier ist seit zehn Jahren Stillstand.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen keinen Planungsengpass, sondern einen Finanzierungsengpass. Daran hätten Sie in den vergangenen Jahren mehr arbeiten sollen, Herr Bley.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Versachlichung der Diskussion rate ich Ihnen, noch einmal das Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 25. Oktober nachzulesen: Zurzeit wird die A 39 weiter geplant. Alle sieben Abschnitte befinden sich in der Planung. Der Abschnitt 1 bei Lüneburg soll noch in diesem Jahr planfestgestellt werden. Alle weiteren Abschnitte erwarten bis 2015 die Eröffnung der Planfeststellungsverfahren.
Meine Damen und Herren, der Vertreter des Ministeriums hat in der Sitzung am 25. Oktober weiter versichert, dass die Planungsmittel ausreichen, das Straßenbauprojekt A 39 auch weiterhin vernünftig voranzutreiben. Die Planungskosten für den beschleunigten Autobahnausbau haben laut Ministerium nicht nur der A 39, sondern allen Autobahnen, auch dem sechsspurigen Ausbau an Autobahnen, gegolten. Hören Sie also auf mit Ihrer Panikmache! Sie entbehrt jeder Realität.
Meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung zum kommunalen Straßenbau. In der Tat: Wir haben eine neue Verkehrspolitik für Niedersachsen eingeleitet. Zurzeit wird nach einer Anhörung der Gesetzentwurf für ein Landes-GVFG beraten.
Die Festlegung der Zweckbindung wird im Übrigen von allen Verbänden begrüßt. Viele begrüßen auch die neue Ausrichtung in der Verkehrspolitik; denn sie haben längst erkannt, dass das Land und die Fläche in Niedersachsen mit einem demografiegerechten Ausbau des ÖPNV in jeder Hinsicht besser fahren.
Wir müssen beides tun. Wir dürfen das andere aber nicht unterlassen. Die Kommunen erhalten durch das neue GVFG mehr Möglichkeiten für kommunale Mobilitätspolitik. Wir sparen es nicht weg, wie Sie es bei den Landesstraßen viele Jahre leider getan haben.