Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, zunächst einmal darf ich auf Ihren Minister eingehen, der sich in hervorragender Weise verkaufen kann.
Er hat heute Morgen gesagt, die SPD steht für nachhaltige Verkehrspolitik. - Das kann ja nur gut sein, wenn es denn so wäre. - Eine sachhaltige Grundlage sei erforderlich für die weitere Verkehrsplanung und weitere Entscheidungen. - Das ist auch positiv. Aber niemand kann sich vorstellen, was sich dahinter verbirgt.
Sie sagen, Herr Will, die Überschrift verspricht viel. - Ich glaube, Sie haben den Antrag gar nicht gelesen. Sie sind in dem Thema, glaube ich, gar nicht zu Hause. Sie sagen, wir hätten nur die Straße erwähnt. Es ist doch logisch, dass wir die Dinge, die sich gut entwickeln, nicht erwähnen müssen. Es ist klar, dass Schiene und Wasserstraßen geeignet sind und dass dafür einiges getan wird. Aber es gibt Defizite beim Straßenbau. Das wollen wir hier herausstellen.
Sie sagen, dass wir 2005 nur 36 Millionen Euro eingestellt hätten. Sie wissen, dass wir damals einen Haushalt mit einer katastrophalen Entwicklung und 3 Milliarden Euro neuen Schulden übernommen haben. Das mussten wir bereinigen!
Herr Will, wenn Sie das Protokoll über die Sitzung vom 25. Oktober erwähnen, dann müssen Sie der Ehrlichkeit halber auch hinzufügen, dass darin dargelegt wird, dass die Planungen weitergehen. Es wurde nach mehrmaligem Nachfragen aber deutlich, dass die Planungen dann, wenn mehr Planungsmittel eingestellt werden und mehr Personal eingestellt werden kann, schneller vorangehen. Auch das steht im Protokoll. Das müssen Sie auch mit erwähnen.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bley, das Problem ist, dass Sie bei der Planung stehengeblieben sind. Sie haben zwar viel nach Berlin gemeldet, aber entscheidend ist doch, was man nachher realisieren kann.
Ihre Straßenlastigkeit zeigt sich daran, dass Sie zwar über 240 Straßenbaumaßnahmen, aber nur 18 Schienenbaumaßnahmen und ganze 6 Wasserstraßenbaumaßnahmen gemeldet haben.
Daran allein zeigt sich schon, wie straßenlastig Ihr Plan zur Entwicklung eines vernünftigen Verkehrsmixes in Niedersachsen ist. Er ist nichts wert!
Im Übrigen haben Sie nach wie vor noch nichts zur Finanzierbarkeit gesagt. Sagen Sie doch einmal, wie Sie in Berlin Einfluss nehmen, damit Niedersachsen endlich das Geld bekommt, um alle Verkehrsträger vernünftig ausbauen zu können!
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Jetzt hat Frau Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bley, ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind: Sie kommen von A nach B, und wenn es mit dem Zug einmal nicht klappt, dann ist nicht das Land Niedersachsen schuld, sondern allenfalls die Deutsche Bahn.
Die Panikmache von CDU und FDP läuft jedenfalls vollständig ins Leere. Genau wie sich die Hoffnung der Opposition in Luft aufgelöst hat, mit zahlreichen Angriffsversuchen Rot und Grün in der Verkehrspolitik auseinanderzudividieren.
Das hat alles nicht funktioniert, liebe Kollegen von CDU und FDP. Das ist die Bilanz nach einem Jahr. Das ist der vorliegende Antrag, mit dem die CDU Gift verspritzen wollte und den wir heute folgenlos abschließend beraten werden.
Der Vorwurf, wir hätten Planungsmittel für die A 20 und die A 39 abgezogen, ist ohne jede Grundlage. Fakt ist, dass die Beschleunigungsmittel für die Planung der Autobahnen, wie von Schwarz-Gelb beschlossen, im vergangenen Jahr ausgegeben worden sind. Nicht ein Euro ist davon abgezogen worden. Das ist alles nur Polemik, die offenbar dem schmerzhaften Verlust des Regierens geschuldet war.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie setzen das aber nicht fort! - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben sie gekürzt!)
Realitätsfern ist auch das Ansinnen, dass eine Folgeregierung blind übernimmt, was die Vorgängerregierung mit einer völlig anderen Verkehrspolitik in den letzten Wochen vor ihrer Abwahl noch
verzapft hat. Die schwarz-gelbe Wünsch-dir-wasListe an Straßenprojekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan war nichts anderes als ein Versuch, damit potenzielle Wähler für die bevorstehende Landtagswahl zu gewinnen.
Das hat, wie wir alle wissen, nicht funktioniert. Jeder weiß, dass Sie mit Ihrer hoffnungslos überzeichneten Liste Erwartungen weckten, die Sie niemals hätten erfüllen können. Alles nur Show!
Unhaltbar waren und sind auch Ihre Versuche, die Notwendigkeit eines Landes-GVFG für Niedersachsen zu untergraben. Auch Sie von CDU und FDP waren doch bei Anhörungen im Ausschuss vor knapp zwei Wochen dabei und haben erlebt, dass alle Anzuhörenden ein Landes-GVFG außerordentlich begrüßt haben.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Bley und Frau König, warum Sie alle Äußerungen, die dort gefallen sind, auf das reduzieren, was die Vertreter der Unternehmen gesagt haben, nämlich dass sie mit der vorgesehenen Umverteilung der Entflechtungsmittel - statt 60 % nur noch 40 % für die kommunale Ebene - unzufrieden seien. Dass alle anderen erklärt haben, dass sie im Grundsatz damit einverstanden seien, lassen Sie hier einfach weg!
Wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschaffen den Kommunen Sicherheit bei der Planung und Finanzierung für die nächsten Jahre. Wir geben nach Auslaufen der Zweckbindung der Entflechtungsmittel einen verlässlichen Rahmen, in dem organisiert und gewirtschaftet werden kann. Mag sein, dass unser GVFG Ihre schwarz-gelbe Betonpolitik nicht in dem Maße unterstützt, wie Sie das gerne hätten. Aber damit müssen Sie langsam einfach umzugehen lernen. Sie haben in diesem Hause keine Mehrheit mehr. Wir stehen für eine andere, für eine kreative und nach vorn gerichtete Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger im Blick hat und sie sinnvoll miteinander verknüpft.
Bei Ihnen hat der ÖPNV über zehn Jahre ein Schattendasein gefristet. Uns ist es wichtig, dass die Menschen in der Fläche wieder eine echte Alternative zum Auto bekommen, damit jeder für sich individuell entscheiden kann, wie er oder sie mobil sein möchte. Wir wollen niemanden im Flä
Fakt ist auch, dass wir den Kommunen überhaupt keinen Euro wegnehmen. Die Mittel in Höhe von jährlich gut 122 Millionen Euro stehen den Kommunen auch weiterhin uneingeschränkt und in vollem Umfang zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, nehmen wir den Antrag einfach als das, was er war: ein Produkt der CDU, die gerade erst die Landtagswahl verloren hatte, die noch nicht in der Rolle der konstruktiven Opposition angekommen war und die in blindem Aktionismus versuchte, es der neuen Regierung zum Start der Regierungsgeschäfte schwer zu machen. Niedersachsens Verkehrsinfrastruktur braucht aber mehr als einen Jahrmarkt verletzter Eitelkeiten!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt jetzt zwei Kurzinterventionen auf Ihre Rede. Zunächst Herr Kollege Bley, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bei uns im Oldenburger Münsterland eine tolle Tageszeitung: die MT. In der MT vom Juni 2013 findet sich ein tolles Bild: eine große Farbenpracht, die Besucher bewundern die Gartenanlagen, nur Frauen sind zu sehen. Das Oldenburger Münsterland wäre glücklich und froh, wenn es von solchen Frauen mehr geben würde.
Aber dieses tolle Bild wird gleich wieder kaputtgemacht, und zwar durch das Bild, das Frau Menge dann abgibt: „B 213: Zahlen werden geprüft - MdL Menge: Grüne eindeutig gegen Ausbau“.