Aber dieses tolle Bild wird gleich wieder kaputtgemacht, und zwar durch das Bild, das Frau Menge dann abgibt: „B 213: Zahlen werden geprüft - MdL Menge: Grüne eindeutig gegen Ausbau“.
Ich will nachfragen: Warum ist Frau Menge gegen diese ÖPP-Modelle? - Dieses Instrument würde kaputtgemacht werden, wenn wir es nicht weiter unterstützen würden. Wir brauchen zusätzliche Mittel.
Der SPD würde ich es ja zutrauen, eine ordentliche Verkehrspolitik zu machen. Aber tatsächlich haben hier die Grünen das Sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass man alle Verkehrsträger im Auge haben muss. Aber das, was wir von Ihnen, Frau Menge, gehört haben, zeigt, dass es Ihnen gerade nicht darum geht, alle Verkehrsträger gemeinsam und gleichberechtigt nach vorne zu bringen, sondern dass Sie Politik gegen einen Verkehrsträger, nämlich gegen die Straße betreiben. Man hat schon fast den Eindruck, dass die Grünen hier unter einer Autophobie leiden.
Ich will Ihnen eines sagen, Frau Menge: Sie sollten auch einmal über die Landesgrenzen schauen; denn sonst stehen Sie irgendwann ganz allein da. Sogar bei den Grünen, die in Schleswig-Holstein mitregieren, distanziert man sich von der AntiAuto- und Anti-Straßen-Politik, die Sie hier betreiben.
Ich will für Sie auch gerne aus der tageszeitung vom 9. Januar dieses Jahres zitieren. Dort sagt der Verkehrsexperten der Grünen in Schleswig-Holstein, als alle anderen für die A 20 waren: Wir müssen den Kurs ändern. Die Grünen stünden allein auf dem Standstreifen. Und um das zu verhindern, müsse die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie neu justiert werden. „Der Asphalt kommt“ - das ist die Botschaft der Grünen in Schleswig-Holstein.
Meine Damen und Herren von den Grünen, kommen Sie endlich aus den Büschen! Machen Sie vernünftige Verkehrspolitik auch hier in Niedersachsen!
Herr Bode und Herr Bley, es gibt sicherlich auch in diesem Hause eine überwiegende Mehrheit, die immer wieder proklamiert, dass wir Straßen brau
chen, dass wir mehr Autos brauchen, dass wir Wachstum brauchen und, und, und. Dagegen habe ich aber mit keiner Silbe etwas gesagt, sondern ich habe dafür plädiert, dass man mit diesen Forderungen und mit diesen Argumenten in der heutigen Zeit behutsam und vor allem differenziert umgeht.
Ich bin jemand, die als eine der wenigen hier denjenigen eine Stimme geben möchte, die ein Interesse daran haben, auch ohne Auto durch die Gegend zu kommen - weil sie sich das nicht leisten können oder weil sie vielleicht eine andere Vorstellung von Mobilität haben. Für diese gilt es, das Wort zu erheben. Darin sehe ich meine Aufgabe in diesem Landtag.
Meine Aufgabe ist nicht, als 100. oder 102. oder als jemand, mit dem Sie draußen die ganze Zeit über Ihre Anträge zusammenschustern, immer nur für die Wirtschaft - - -
- Ja, in der Tat! Wenn Sie sprechen, sprechen Sie jedes Mal als Lobbyist. Sie sprechen jedes Mal von Privatunternehmen. Sie sprechen jedes Mal von der Wirtschaft.
Zu den PPP-Projekten: Wenn ein Privatunternehmen agiert, tut es das einzig und allein aus dem Interesse heraus, Gewinne zu generieren. Das heißt, wenn ein Privatunternehmen eine Straße baut, muss es auch Verkehr geben, damit es aus dieser Straße Gewinne ziehen kann. Das aber ist für Grüne ein Widerspruch in sich und deshalb auch nicht gefährlich für eine Gesellschaft, die mit Geld maßvoll umgeht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion vom 5. März des letzten Jahres war zu dem Zeitpunkt absolut aktuell, und er war richtig für eine Positionsbestimmung in der Verkehrspolitik der neuen Legislaturperiode.
Denn zu diesem Zeitpunkt waren von grünen und roten Politikern die unterschiedlichsten Töne zu hören - trotz eines gerade geschlossenen Koalitionsvertrages. Verkehrsminister Lies hatte sogar gesagt, er werde alle Verkehrsmaßnahmen von der Zustimmung der Grünen abhängig machen. - Er konnte nicht abschließend erklären, wie es mit den wichtigen Maßnahmen weitergehen soll. Deshalb war es wichtig, diesen Diskussionsprozess in Gang zu bringen.
Herr Will, sicherlich kann man zu dem einen oder anderen Punkt des Antrags sagen, dass er inzwischen überholt ist, weil die Zeit über ihn hinweggegangen ist. Aber man kann ja wohl nicht auch noch honorieren, dass Sie durch Liegenlassen verhindern, dass gute Anträge zur Abstimmung gestellt werden. So weit dürfen wir es hier nicht kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Deshalb die ganz klare Aussage: Wir haben bei der letzten rot-grünen Koalition erlebt, dass sich Minister Trittin gerühmt hat, keine Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan für Niedersachsen angemeldet zu haben. Das hat dazu geführt, dass es in Niedersachsen über zehn Jahre Stillstand gab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass es wieder in diese Richtung geht. Niedersachsen braucht Wachstum, Niedersachsen braucht Investitionen, und Niedersachsen braucht Straßen! Deshalb war es wichtig, gleich zu Anfang den Finger in die Wunde zu legen.
Ich gebe zu, Herr Will, Sie bewegen sich ganz langsam in unsere Richtung. Ich würde mir allerdings ein höheres Tempo wünschen. Schließlich haben Sie bei der verkehrpolitischen Kompetenz gerade 11 Prozentpunkte verloren.
wichten, sondern es gilt auch, die Regionen gleich zu gewichten. Und da ist es schon überraschend: Wenn in derjenigen Stadt, in der der Ministerpräsident früher Oberbürgermeister war - nämlich hier in Hannover -, ein verkehrspolitisches Projekt nach vorne gebracht wird, sagt der Wirtschafts- und Verkehrsminister sofort zu, kommunalfreundlich zu prüfen, ob das Land dafür mehr Geld geben kann.
Wenn aber der Zweckverband Braunschweig kommt und etwas für den ÖPNV haben will - nämlich um den Ein-Stunden-Takt herzustellen -, wird das sofort kategorisch abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Regionen Niedersachsens müssen beim Verkehr gleichbehandelt werden!
Weiterhin ist wichtig, endlich die Vielstimmigkeit zu beenden. Ich will Ihnen das am Beispiel der A 39, die ein besonderes, wichtiges Vorhaben ist, aufzeigen. Verkehrsminister Lies hat immer wieder gesagt: „Ich bin für die A 39.“ Wir haben dann nachgefragt: „Sind nur Sie persönlich für die A 39, oder gilt das auch für die Landesregierung?“ - Und dann hat es einige Monate gedauert, bis wir von Ihnen die Aussage bekommen haben, dass Sie sich gegen die Grünen durchgesetzt hätten. Sie haben uns sogar bestätigt, dass Minister Wenzel den Kurs der Landesregierung teilt. - Dafür meinen herzlichen Dank!
Ich will Ihnen jetzt einen Vorschlag machen: Der übernächste Tagesordnungspunkt ist ein FDP-Antrag zur A 39. Ich will gerne zugeben, dass darin der eine oder andere Satz steht, den Sie eventuell kritikwürdig finden könnten. Deshalb haben CDU und FDP Ihnen gerade eben einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu, und geben Sie mit uns gemeinsam das Bekenntnis zu einem einzigen Verkehrsinfrastrukturprojekt - das so besonders wichtig ist und das Minister Lies in seiner Antwort auch als besonders wichtig dargestellt hat - ab.
Der erste Absatz ist wörtlich abgeschrieben aus der Antwort von Minister Lies zur A 39. Mit dem zweiten Absatz begrüßen wir, was der Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der IHK Braunschweig zur A 39 gesagt hat: „Ich unterstütze das.“ Mit dem letzten Absatz bitten wir die Landesregierung - wir fordern sie nicht einmal auf -, den Kurs des Ministerpräsidenten hinsichtlich der A 39 fortzusetzen.
Wenn Sie dem zustimmen, meine Damen und Herren von der SPD, dann ist es gut. Dann wissen wir, dass das, was Sie hier sagen, zumindest zum Teil ernst gemeint ist. Aber wenn Sie es nachher nicht schaffen zu beschließen, dass der Kurs des Ministerpräsidenten in der Verkehrspolitik pro A 39 fortgesetzt werden soll, dann ist alles, was Sie hier gesagt haben, Schall und Rauch, und dann machen Sie genau das Gegenteil, nämlich grüne Ideologie.
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung hat nun der Wirtschaftsminister das Wort. Herr Minister Lies, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin gedanklich noch bei der Rede von Herrn Bley und bin wirklich entsetzt. Von welchem Bundesland haben Sie eigentlich gesprochen, Herr Bley? Haben Sie wirklich den Eindruck, dass Sie über Niedersachsen reden und dass Sie verfolgt haben, welche Verkehrspolitik in Niedersachsen im letzten Jahr gemacht worden ist? - Das, was Sie vorgetragen haben, schadet dem Land! Überlegen Sie sich in Zukunft besser vorher, welche Aussagen Sie treffen und wie Sie über die Infrastruktur in unserem Land sprechen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Karl-Heinz Bley [CDU] - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Bode, gerade Sie mit Ihrer Erfahrung sollten doch wissen, dass die Frage des Zuschusses zu einer Infrastrukturmaßnahme in Hannover völlig anders diskutiert werden muss als die Frage der Zuweisung von Regionalisierungsmitteln. Ich finde, wenn man schon über Inhalte spricht - ich gebe Ihnen ja recht: Niedersachsen muss uns an jeder Stelle gleich wichtig; aber das ist es auch, und das zeichnet diese Landesregierung aus -, dann bitte auch mit Sachverhalten, die passen, und nicht mit irgendwelchen Einwürfen, die nichts damit zu tun haben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte etwas sachlicher führen, als Sie es gerade getan haben.