Frau Kollegin Menge, ich habe eine Bitte an Sie: Natürlich ist es üblich, dass es besonders auf pointierte Aussagen eine Reaktion aus den jeweiligen Fraktionen gibt. Eine Aussage wie „emotional überflippen“ - ich bitte, das noch einmal zu überdenken - ist nicht unbedingt parlamentarisch.
Mir liegen zwei Bitten um Kurzinterventionen vor. Die erste Kurzintervention kommt vom Kollegen Bode von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Die zweite ist dann von der Kollegin Astrid Vockert von der CDU-Fraktion. Dann können Sie antworten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen von Frau Menge und von Herrn Will habe ich das Gefühl, dass bei der A 39 noch ein tiefer Dissens zwischen den Regierungsfraktionen besteht und dass man diesen Dissens nach dem Motto überdeckt - Sie können mich gerne eines Besseren belehren, Herr Will -, dass man sagt: Die Landesregierung macht das schon so, wie sie es will. Wir müssen uns gar nicht dazu positionieren, weil wir als Fraktion im Landtag bei einigen entscheidenden Weichenstellungen ja gar nicht gefragt sind.
Das ist eine Positionierung, die ich nicht durchgehen lassen kann. Denn man kann nicht auf der einen Seite als Gegner eines Verkehrsprojektes und auf der anderen Seite gleichzeitig als Befürworter auftreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man macht ja auch nur das, was man für sinnvoll erachtet.
Wenn Frau Menge hier am 5. September noch erklärt, dass die A 39 aus ihrer Sicht nicht sinnvoll sei, dann muss man Zweifel haben, dass dies dann, wenn es zum Schwur kommt, tatsächlich realisiert wird. Auch da, sehr geehrter Herr Will und Herr Minister Lies, sind wir schon weiter, weil wir Ihre Antwort zur A 39 zur Grundlage machen. Wir wollen von Ihnen nur das Bekenntnis, dass dieses Vorhaben dann vorangebracht wird, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Deshalb baue ich Ihnen jetzt noch eine weitere Brücke, Herr Will. Wenn es nicht möglich ist, zu dem Antrag so, wie er jetzt als Änderungsantrag vorgelegt worden ist, die Zustimmung von Frau Menge zu erhalten, dann lassen Sie uns den ersten Absatz, in dem wir die Bedeutung der A 39 formuliert haben, streichen! Den nehmen wir heraus. Stimmen wir nur noch darüber ab, dass wir begrüßen, was der Ministerpräsident gesagt hat, und dass wir die Landesregierung bitten, bei der A 39 so weiterzumachen, wie es der Ministerpräsident vorhat! Aber wenn Sie nicht einmal das unterstützen können, dann sollten Sie sich fragen, ob Sie Regierungsfraktionen sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dissens, den Herr Bode eben deutlich gemacht hat, der sowohl von Herrn Will als auch insbesondere von Frau Menge - ich beziehe mich ja auf sie - deutlich geworden ist, kann ich nicht nur für die A 39, sondern auch für die A 20 feststellen. - Das ist das Erste.
Das ist an Folgendem deutlich geworden - Sprache ist ja verräterisch -: Wenn Frau Menge davon spricht, dass hier Betonpolitiker sitzen und dass eine Blockadepolitik gemacht wird, Sie aber in dem Moment noch nicht einmal den Kontext zwischen Wirtschaftspolitik und Verkehrsinfrastrukturpolitik erkennt, dann wird deutlich, dass leider ein Dissens zwischen der SPD, die wir Gott sei Dank noch auf unserer Seite haben, und den Grünen besteht; denn die Grünen setzen auf Verzögerungstaktik. Vor diesem Hintergrund ist das, was Herr Bode gerade dargestellt hat, dass wir nur sagen „Das, was der Ministerpräsident in diesem Lande sagt, unterstützen wir“, für uns tatsächlich das Sinnvollste.
Mit den Grünen - das steht heute auch nach den Ausführungen von Frau Menge unumwunden fest - ist hier nichts zu machen. Wir werden verkehrs- und damit wirtschaftspolitisch nicht nach vorne kommen, und das für eine Legislaturperiode. Das bringt dem Land wirklich nur Schaden.
Frau Menge, alle Menschen werden Sie bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nie unter einen Hut bringen können. Das Gros der Bevölkerung hat sich entschieden. Das Gros der Politiker hat sich entschieden. FDP, CDU und SPD stehen hinter den Bundesautobahnen. So soll es bleiben, und so wird es auch bleiben.
Der Kollege Will hat sich im Rahmen der Restredezeit von vier Minuten noch einmal gemeldet. Herr Kollege Will, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, um Sie da noch einmal ganz zu versichern: Wir begrüßen immer die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten.
Außerdem: Um ihn zu unterstützen, brauchen wir keinen FDP-Antrag. Das können wir schon selbstständig.
Nun zu dem, was meine Vorrednerin mit der Betonpolitik angesprochen hat. Ich würde das gerne durch „Möchtegern“-Betonpolitik ergänzen; denn Sie haben nie das Geld dazu gehabt, wirklich den großen Wurf zu machen. Wo haben Sie denn in den letzten zehn Jahren wesentlich an diesen Autobahnen gebaut? - Nirgendwo in Niedersachsen!
Zum gleichen Punkt hat sich auch im Rahmen der Restredezeit der Kollege Jörg Bode zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Will, ich habe mir schon gedacht, dass die SPD-Fraktion und auch Sie persönlich den Ministerpräsidenten in allen Fragen, aber speziell auch bei der A 39 unterstützen. Das war ja auch immer Ihre Position. Aber jetzt stellt sich doch die Frage: Ist der Ministerpräsident bei der A 39 wirklich handlungsfähig oder nicht, und hat er den Rückhalt im Parlament? - Um diese Frage geht es gerade nach den Ausführungen von Frau Menge und nach der Debatte: Hat der Ministerpräsident bei seiner Position zur A 39 den Rückhalt im Parlament?
Sehr geehrter Herr Will, wenn Sie frei abstimmen dürften und wenn der Ministerpräsident als Abgeordneter Weil hier im Parlament frei zu dem Satz abstimmen dürfte, dass wir die Landesregierung bitten, die Aussagen und den Kurs des Ministerpräsidenten Weil zu unterstützen, dann gäbe es hier im Parlament eine Mehrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren - vielleicht nicht mit den Grünen, aber eine Mehrheit gibt es!
Sehr geehrter Herr Will, Frau Piel, ich glaube, wir haben Ihnen mit den Formulierungen, die wir als Opposition selber vorgeschlagen haben, alle erdenklichen Brücken gebaut, damit Klarheit im Land herrscht, nicht nur welche Position die Landesregierung zur A 39 hat, sondern auch, ob die Landesregierung hier im Parlament Unterstützung hat, insbesondere Unterstützung von den Regierungsfraktionen.
Deshalb noch einmal: Wenn Sie nur unter der Maßgabe mitstimmen wollen, dass wir den ersten Absatz, in dem die Bedeutung der A 39 steht und der wörtlich von Minister Lies stammt, herausnehmen, damit dies dann für Frau Menge zustimmungsfähig ist, dann können wir das gerne machen. Uns geht es um ein einheitliches Votum hier im Parlament zur A 39, um alle Unklarheiten zu beseitigen. Deshalb: Stimmen Sie nicht der A 39 zu, sondern stimmen Sie der Politik von Ministerpräsident Stephan Weil zur A 39 zu!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Debatte kann ich nur hoffen, dass das in Berlin keiner verfolgt.
Denn wenn in Berlin die Bundespolitik verfolgt, was hier betrieben wird, dann wird das nicht als Seriosität gedeutet werden.
Herr Miesner, es ist fraglich, ob es sinnvoll und hilfreich ist, Zitate aus Februar 2013, also aus der Zeit vor der Regierungsübernahme, hier noch einmal aufzutischen. Das können Sie gerne machen. Ich will aber ganz offen sagen: Das ist längst durch
Herr Bode, Sie fordern eine klare Antwort der Landesregierung. - Hier im Land herrscht Klarheit! Hier gibt es eine klare Handlung der rot-grünen Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen. Das ist klare Infrastrukturpolitik für Niedersachsen. Dazu bedarf es nun wahrlich nicht Ihres Antrags, Herr Bode.
- Ich fände es aber schlimm, wenn sich ein Parlament das auch noch mit einem Lächeln zugestehen würde.
Ihr Antrag hatte doch einen ganz anderen Zweck! Ihr Antrag hatte doch ausschließlich den Zweck, sozusagen politisch motiviert einen Spaltpilz in die Regierungsfraktionen zu bringen.