Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen ist die Ausschussüberweisung an den Kultusausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen gibt es nicht. - Einstimmig. Damit ist der Antrag überwiesen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Umweltzonen ersatzlos abschaffen - Wirkungslosen Umweltschutz beenden, Bürger von Bürokratie entlasten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1108
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man erlebt ja manchmal im politischen Geschäft - quer durch alle Fraktionen -, dass eine Partei oder eine Fraktion ihre Meinung ändert, wenn sie erst regiert hat und dann in die Opposition geht oder auch umgekehrt.
Was das Thema Umweltzonen anbelangt - das ist ganz offensichtlich, Herr Kollege Limburg -, hat die FDP immer eine sehr klare Position vertreten - zu Regierungszeiten genauso wie jetzt in der Opposition.
Wir möchten, meine Damen und Herren, dass die Umweltzonen in Hannover und in Osnabrück abgeschafft werden, und zwar ersatzlos, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die ehemaligen Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner damals sozusagen alle Hebel in Bewegung gesetzt haben und mit Engelszungen versucht haben, auf den damaligen Oberbürgermeister Stephan Weil einzuwirken, damit er von seinem Vorhaben und von seinem Bürokratiemonster, eine Umweltzone in Hannover einzuführen, absieht. - Der Ministerpräsident nickt, und ich glaube, das ist als Zustimmung zu dieser Aussage zu verstehen.
Verehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben damals alle Ratschläge und alle guten Argumente in den Wind geschlagen und haben daran festgehal
ten, diese Umweltzone in Hannover einzurichten. Es war schon damals falsch, und heute pfeifen die Spatzen von Hannovers Dächern, dass es nicht besser geworden ist. Diese Umweltzone in Hannover war falsch, und sie ist falsch, Herr Ministerpräsident.
(Zustimmung von Dr. Stefan Birkner [FDP] - Helge Limburg [GRÜNE]: Sagt das der ADAC, oder welche Experten bestätigen das?)
Wir haben uns einmal ganz genau angeguckt, wie sich das mit den Emissionen und der Feinstaubbelastung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ich habe ja eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt, und die ist seitens des Umweltministeriums dankenswerterweise sehr umfangreich beantwortet worden.
Wir haben uns das mal angeguckt: Seit den 1990er-Jahren gibt es einen ganz deutlichen Trend zugunsten abnehmender Belastungen im Bereich Kohlendioxid, bei Stickoxiden, beim Feinstaub - überall.
Nach Einführung der Umweltzone hätte es ja eigentlich, wenn man glaubt, dass dieses Instrument tatsächlich einen Sinn macht, einen zusätzlichen Effekt geben müssen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Trend geht ungebrochen nach unten - das ist erfreulich -, aber die Umweltzone hat überhaupt keinen Unterschied bei der Belastung mit solchen Emissionen und beim Feinstaub gemacht, und deswegen müssen wir von diesem Instrument Abstand nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Grund dafür, dass die Belastungen geringer geworden sind, ist zum Glück darin zu sehen, dass es effizientere Motoren, bessere Technologien, ein besseres Umweltbewusstsein und ein anderes Fahrverhalten der Menschen in Hannover und in Deutschland gibt. Aber der Grund ist nicht in dem Instrument der Umweltzonen zu sehen.
Für die Umwelt hat dieses Instrument keinen Effekt. Aber für die Menschen, für die Pendler, für die Handwerker aus dem hannoverschen Umland und aus dem Umland von Osnabrück hat die Umweltzone nach wie vor große Auswirkungen; denn sie macht es ihnen schwerer, Aufträge innerhalb der Städte Osnabrück und Hannover anzunehmen. Auch deswegen, meine Damen und Herren, muss die Umweltzone abgeschafft werden.
Insgesamt 93 000 Euro Bußgeld hat allein die Stadt Osnabrück eingenommen - ganz zu schweigen von der Bürokratie, die entstanden ist, ganz zu schweigen davon, dass die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden und übrigens auch viele Millionen Euro haben ausgeben müssen für die Nachrüstung von Partikelfiltern, für die Anschaffung neuer Lieferwagen, weil die alten nicht mehr hätten einfahren dürfen, für die Erstellung von Anträgen und Ausnahmegenehmigungen, um nach Hannover einfahren zu dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Ministerpräsident, ein Instrument, das so wenige bzw. gar keine Effekte für die Umwelt hat und die Menschen gängelt und belastet, gehört abgeschafft. Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Diskussion im Ausschuss vielleicht sogar über eine gemeinsame Regelung nachdenken könnten.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt der Abgeordnete Frank Henning, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion legt uns heute den Antrag vor, die Umweltzonen, insbesondere in Osnabrück und Hannover, ersatzlos abzuschaffen,
weil sie angeblich - wie wir eben gehört haben - wirkungslos und bürokratisch seien sowie die Freiheitsrechte des Einzelnen unzulässig einschränken würden.
Der Abgeordnete Dr. Gero Hocker wird in der Neuen Osnabrücker Zeitung mit den Worten zitiert, die Ergebnisse der Umweltzonen seien peinlich, und Rot-Grün habe damals mit viel Tamtam und hohen Bürokratiekosten ein nutzloses Instrument durchgepeitscht.
Kollege Hocker, was in Wahrheit peinlich ist, ist nicht die Umweltzone, sondern das ist Ihr Antrag, weil Sie nämlich die ernsthaften Bemühungen der Städte Hannover und Osnabrück, ihre Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu schützen, überhaupt nicht ernst nehmen.
Ihr Antrag ist auch deshalb peinlich, weil er sachlich falsch ist. Denn die Umweltzonen sind gar nicht wegen der Feinstaubbelastungen eingerichtet worden - das sollten Sie wissen -, sondern wegen der Belastungen mit Stickstoffdioxid.
Ihr Antrag macht wieder einmal deutlich, was Sie eigentlich beabsichtigen. Er macht deutlich, wie eine einstmals stolze liberale Partei, die heute ums politische Überleben kämpft, jeden populistischen Strohhalm nutzt, um doch noch irgendwie über die 5-%-Marke zu kommen, meine Damen und Herren.
Sie nutzen nun wirklich jede Gelegenheit, um uns vor einem angeblich überbordenden und bürokratischen Staat zu warnen, der die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen angeblich unzulässig einschränkt.
Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für ein eingeschränkter Freiheitsbegriff, den Sie da verfolgen?
Sie definieren Freiheit so, dass jeder machen kann, was er will, egal, was er tut. - Das ist nicht die Definition der Sozialdemokraten von Freiheit, meine Damen und Herren.