Diese Bundesstraße hat immerhin auch noch zusätzlich eine Erschließungsfunktion. Sie brauchen also, wenn Sie die B 4 auf drei oder vier Spuren ausbauen wollen, links und rechts noch zwei zusätzliche Spuren, die die Erschließungsfunktion der B 4, die sie jetzt hat, übernehmen.
Und denken Sie einmal an die Ortsumgehungen! Alle 4 bis 5 km gibt es an der B 4 einen Ort, der umfahren werden muss. Die Bürger wollen das nicht 100 m hinter dem Zaun haben, sondern wollen dort auch Abstand haben. Wie soll dann diese Strecke überhaupt aussehen, wenn Sie jeden einzelnen Ort einzeln umfahren wollen?
Am Ende, meine Damen und Herren von den Grünen, sind von dem Ausbau der B 4 mindestens ebenso viele Bürger betroffen, wie sie durch die Autobahn betroffen sind.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie spielen die einen Betroffenen gegen die anderen Betroffenen aus.
Sie versuchen, Zeit zu gewinnen, indem Sie sich um eine Entscheidung, solange es geht, herumdrücken wollen. Ihre Entscheidungsschwäche ist für das gesamte Land schädlich.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die A 20 und die A 39 dringend notwendig sind und gebaut werden müssen.“
„Ich glaube nicht, dass in Niedersachsen irgendeine Autobahn gebaut wird, mit diesem Koalitionsvertrag schon gar nicht.“
Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die A 39 schneller zur Planreife zu bringen. Das kommentiert das Wirtschaftsministerium am 20. März 2013 in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung so:
Demgegenüber kommentierte Frau Staudte als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Landtag diese Ankündigung völlig anders:
„Der Bund darf keine Fakten schaffen, indem Teilabschnitte in der Planung und Umsetzung vorgezogen werden. Ich gehe davon aus, dass auch die Landesregierung keine solche Vorfestlegung wünscht.“
Meine Damen und Herren, wir wissen jetzt also, wovon Frau Staudte ausgeht. Aber was genau wünscht diese Landesregierung?
Eine Regierung, die nicht weiß, ob sie durch die linke oder durch die rechte Tür gehen soll, läuft unweigerlich gegen die Wand. Herr Lies, lassen Sie sich nicht länger von den Grünen zum Hampelmann machen! Tun Sie das, was Sie sagen! Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!
Herr Weil, bringen Sie endlich eine klare Position der Landesregierung zur A 39 auf den Weg! Beenden Sie die Kakofonie in Ihrer Koalition!
(Jörg Bode [FDP]: Nein, nein! - La- chen bei den GRÜNEN - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Etwa so regierungsfä- hig wie Sie, Herr Kollege?)
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Heiner Scholing. Bitte sehr!
In fast jedem zweiten Plenum beschäftigt sich der Landtag mit den Autobahnplanungen. Und haben wir irgendetwas Neues erfahren?
Herr Bode, ich unterstelle nicht, dass Sie nach Ihrer alten Rede gegriffen haben, aber die Zitate kannte ich beinahe alle.
Um der Langeweile der Wiederholung zu entgehen, haben wir immerhin eine Neuerung: Herr Hillmer hat gesprochen - das war bisher nicht der Fall -, und ich spreche. Das ist eine Neuerung.
hat übrigens gesagt: Bitte, mach du das! Mir fällt zu dem Thema nichts Neues ein! - Das finde ich sehr ehrlich.