Meine Damen und Herren, was treibt Sie eigentlich um? Ist es wirklich die Infrastruktur in Nordostniedersachsen?
Haben wir hier deutlich die Probleme der Schleuse Scharnebeck thematisiert? - Ich erinnere mich nicht.
Das mag einmal in einem Nebensatz gefallen sein, Herr Bode, es wird aber längst nicht so hoch gehoben wie das Thema A 39.
Den schlechten Zustand der Bundes- und der Landesstraßen sollten wir uns viel dringender zum Thema machen. Die Medien sind da sehr viel weiter als wir hier.
Man könnte, wenn man über Infrastruktur redet, ja auch einmal thematisieren, was eigentlich zu guter Infrastruktur gehört: Bildung. Wenn wir über eine Region wie den Landkreis Uelzen sprechen, Herr Hillmer, über den Fachkräftemangel usw. reden, halte ich es für ausgesprochen problematisch, immer wieder nur auf das Thema A 39 abzuheben und das geradezu zu überhöhen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Das sind doch al- les Nebelkerzen von Ihnen! - Christian Dürr [FDP]: Können Sie mal Ihre Mei- nung zu dem Thema sagen?)
Herr Kollege Scholing, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, das Thema ist ja spannend genug. Aber es wäre noch interessanter, wenn Sie alle den Geräuschpegel herunterfahren und Ihre Plätze einnehmen würden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Grund, weswegen dieses Thema immer wieder hochgehoben wird, ist ja klar: Sie wissen, dass wir, SPD und Grüne, an dieser Stelle unterschiedliche Positionen haben. Das sprechen wir im Koalitionsvertrag selbstverständlich ganz offen aus.
Und dass wir Grünen gegenüber Infrastrukturprojekten wie der A 39 eine kritische Position haben, das ist doch völlig klar. Kann das irgendjemanden
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der A 39 - jetzt komme ich zu Argumenten - ist gering: 1,9. Ich sage einmal: Das wäre in der Bundesliga ein Abstiegsplatz.
Die geplante Autobahn führt durch zahlreiche Schutzgebiete. Landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Wirtschaftliche Effekte für die Region werden selbst in einem Gutachten der IHK - Herr Hillmer, Sie haben auf dieses Gutachten verwiesen - als „wissenschaftlich schwer darstellbar“ beschrieben - schwer darstellbar. Insofern verzichtet dieses Gutachten völlig auf empirische Forschung. Das finde ich auch interessant.
Ja, wir haben unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Aber zunächst einmal eint SPD und Grüne, dass wir eine Umsteuerung in der Verkehrspolitik wollen und dringend brauchen. Schiene und Wasser vor Straße, Erhalt vor Neubau, gründliche Überprüfung aller Projekte.
Sind unterschiedliche Positionen in einer Koalition denn wirklich ein Problem? - Das wäre mir neu - auch aus der Sicht der FDP.
So war es auch in der letzten Legislaturperiode im Bund nicht, als Sie noch im Bundestag sein durften.
Jetzt kommt es darauf an, wie man eigentlich mit unterschiedlichen Positionen umgeht. Da haben wir einen sehr guten Weg definiert:
Zweitens. In Bezug auf die A 39 haben wir eine Alternativplanung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Drittens - das ist das Entscheidende, wenn man solch eine Meinungsverschiedenheit hat -: Wir haben den Prozess definiert, wie wir bei unterschiedlichen Infrastrukturprojekten zu einer Entscheidungsfindung kommen wollen.
desverkehrswegeplan - wohl wissend, dass die Finanzierung aller Projekte über 200 Jahre hinweg nicht gesichert wäre -, Rückmeldung vom Bund mit realistischen Kosteneinschätzungen, Bewertungsprozess in Niedersachsen unter enger Beteiligung der Öffentlichkeit. So macht man das bei Projekten, die in der Öffentlichkeit umstritten sind.
Nun befürchtet die Opposition, dass wir Grünen die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes ausbremsen.
Es ist für unser Bundesland sehr viel zukunftsweisender, einen Prozess zu organisieren, der für Transparenz und Beteiligung sorgt,
als uns irgendwann mit der Frage beschäftigen zu müssen, weshalb wir nicht in der Lage waren, Kosten-Nutzen-Verhältnisse realistisch einzuschätzen, Fehlplanungen zu vermeiden und Kostenexplosionen vorauszusehen.
Ich glaube nicht, dass ich für solche Strategien irgendwelche Beispiele bringen muss. Wir kennen sie alle.