Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Zu diesem Tagesordnungspunkt 3 b hat sich jetzt für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Christian Dürr [FDP]: Spricht der Mi- nister für die Landesregierung oder für die SPD Niedersachsens? Das ist ja eine entscheidende Frage! - Zurufe)
und FDP, Plenarwoche für Plenarwoche unternehmen Sie den Versuch, einen Keil in die rotgrüne Landesregierung zu treiben. Aber - ich denke, das darf ich vorwegnehmen - das wird Ihnen auch heute nicht gelingen, weil nämlich diese rotgrüne Landesregierung eine hervorragende Politik für Niedersachsen macht, übrigens auch eine hervorragende Verkehrspolitik.
Ich danke Herrn Scholing, dass er den Rahmen ein bisschen weiter gespannt hat. Auch ich finde nicht, dass wir in jeder Plenarwoche selektiv einzelne Maßnahmen herausgreifen sollten. Die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen ist mehr als nur einzelne Maßnahmen. Aber darauf gehe ich gleich noch näher ein.
Wie gesagt, das Thema ist nicht neu, sondern eine erneute Wiederholung. Hierzu gibt es von der Landesregierung eine klare Positionierung. Im Stenografischen Bericht der 27. Plenarsitzung am 23. Januar können Sie die Haltung der Landesregierung nachlesen: Die A 39 ist für Niedersachsen gerade aufgrund ihrer besonderen Netzrelevanz ein wichtiges Infrastrukturprojekt. - Daran hat sich nichts geändert.
Hätten Sie nachgelesen, hätten Sie die Information gehabt. Das war im Übrigen nur eine Antwort auf eine Reihe von Anfragen, die Sie dazu gestellt hatten.
Noch einmal zur Klarstellung: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Planungen für die A 20 und die A 39 fortgeführt werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nun Spatenstiche einfordern - so wie Sie es übrigens immer gemacht haben -, dann will ich Ihnen Folgendes sagen: 2015 wird das erste Planfeststellungsverfahren, und 2017 wird das letzte Planfeststellungsverfahren beendet sein. Ob es dann Klagen gibt, wissen wir nicht. Deshalb kann man 2014 auch noch keine Spatenstiche machen. Es muss zuerst geklärt werden, ob rechtliche Klärungen erfolgen müssen. Und wenn dann alles rechtlich geklärt ist, dann kann man auch anfangen. - Sie sollten eigentlich wissen, dass alles andere der falsche Weg ist.
scheidung haben Sie offenbar noch nicht ganz nachvollzogen. Ich darf daran erinnern: Am Ende entscheidet der Bund, was gebaut wird. Aber wenn der Bund die Priorität für die A 39 nicht erkennt, dann haben wir keine Lösungen für den östlichen Raum Niedersachsens. Und genau deshalb haben wir die B 4 angemeldet! Damit es Alternativen gibt, um die Infrastruktur in diesem Raum zu verbessern. - Das war, wie gesagt, eine kluge Entscheidung, mit der wir uns im Übrigen von dem, was Sie als alte Landesregierung auf den Weg gebracht haben, gänzlich unterscheiden.
Ich nenne nur zwei Beispiele dafür, dass sich der Ministerpräsident und der Wirtschafts- und Verkehrsminister dieses Landes auf Bundes- und Länderebene einsetzen und eindeutig positionieren. Auf dem Treffen der norddeutschen Regierungschefs und auf der Sitzung der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer hat es klare und deutliche Signale und Hinweise gegeben, wie wir mit der A 20 und der A 39 umgehen: dass wir sie als „hervorgehobene Projekte“ definieren, die auch in der Ahrensburger Liste zusammengefasst sind.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich danke Ihnen für diese Aktuelle Stunde; denn sie gibt mir Gelegenheit darzustellen, wie der Prozess, den Herr Scholing beschrieben hat, aussieht. Aber eines will ich vorweg noch sagen: In Niedersachsen wird der gesamte Prozess mit einem hohen Maß an Einbindung der Öffentlichkeit durchgeführt, auch um Akzeptanz für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Das ist einmalig in Deutschland und ein hervorragendes Beispiel dafür, wie rot-grüne Politik mit den Themen Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung umgeht. Das ist ein wichtiges Signal.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, Sie haben gerade angekündigt, dass der erste Abschnitt demnächst mit einem Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wird. Da damit ein Sofortvollzug möglich ist und sofort Baurecht besteht, frage ich Sie: Werden Sie nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt Lüneburg beim Bund das Bauen beantragen? Und: Wie sieht die vom Ministerpräsidenten formulierte Unterstützung für die A 39 konkret aus, in welchen einzelnen Maßnahmen unterstützt er Sie?
Herzlichen Dank für diese Frage. Das gibt mir Gelegenheit, meine Rede fortzuführen. Denn in dem Prozess, den ich Ihnen gerade beschreibe, wird genau das erklärt.
- Nein, Herr Bode. Wenn Sie eine Erklärung wollen, dann gebe ich sie Ihnen gerne. Aber das ist Teil eines Gesamtprozesses. Ich führe keine Debatte um herausgegriffene Einzelmaßnahmen.
(Jörg Bode [FDP]: Wollen Sie die Fra- ge jetzt beantworten, oder nicht? - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Das hat er doch gerade gesagt! Ein- fach mal zuhören!)
Die Anmeldung der Straßenprojekte ist erfolgt, und zwar mit der Kabinettsentscheidung am 25. Juni 2013. Damit beginnt der Prozess zur Aufstellung des entsprechenden Bundesverkehrswegeplans.
Die Erarbeitung der Konzeption und die Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir, so wie wir es angekündigt hatten, im Herbst des vergangenen Jahres durchgeführt.
Der erste Meilenstein, den diese Landesregierung erreicht hat, war der Kabinettsbeschluss zum Verfahren der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung, der im Februar 2014 gefasst wurde. Er leitet die erste Stufe der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung mit der Bereitstellung von Information zu Strecken, Funktionen, Kosten, Verkehrsuntersuchungen und Studien ein.
Der erste Schritt einer transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung ist also eingeleitet. In dem zweiten Schritt, der jetzt bevorsteht, geht es um die Veröffentlichung der Grundkonzeption und der Bewertungssystematik des Bundesverkehrswegeplans. Aus dieser Zielstellung heraus erarbeitet die Landesregierung - unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, aber ressortübergreifend - die Kriterien für das Bewertungsschema einer landesweiten Priorisierung. Das ist notwendig, weil wir diese abgeben müssen.
Daraufhin steht der zweite Meilenstein an, nämlich der Beschluss des Kabinetts zu den Kriterien der Priorisierung. Dann warten wir auf den Referentenentwurf des Bundes, mit dem er seine Bewertung der einzelnen Maßnahmen darstellt.
Anschließend gehen diese beiden Dinge, also die Kriterien, die wir auf Landesebene gefunden haben, und der Referentenentwurf des Bundes, in die Aufstellung einer vorläufigen Landesprioritätenliste ein, die nach dem Bewertungsschema von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aufgestellt wird.
Damit treten wir dann in die zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Wir führen in der Öffentlichkeit einen Diskurs und werden die Informationen, die wir darin erlangen, auswerten und in unsere Entscheidungen einbeziehen.
Dann folgt der dritte Meilenstein: der Kabinettsbeschluss zur Landesprioritätenliste. Wir haben das Ziel, dass das im Juli 2015 geschieht.
Herr Bode, damit ist Ihre Frage beantwortet. Wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und Baurecht vorhanden ist, werden wir auch eine Entscheidung des Bundes haben, welche Projekte in Niedersachsen prioritär zu behandeln sind. Das halte ich für einen klugen und transparenten Prozess.
Es geht nicht um die Einzeldebatte, die Sie hier führen wollen. Sie greifen einzelne Maßnahmen heraus, um einen Keil in die Koalition zu treiben.
Wir hingegen machen eine vertrauens- und verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik für Niedersachsen. Ich glaube, das ist auch der bessere Weg.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, auch wenn ich die Zwischenfrage von eben berücksichtige, darf ich feststellen, dass die Landesregierung die ihr zugedachte Redezeit um gut eine Minute überzogen hat. Herr Kollege Bode, wir feilschen nicht: Sie erhalten 1:19 Minuten. - Sie merken, wir sind in diesen Tagen ganz penibel. - Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Lies! Es geht nicht um das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Die Situation ist nämlich eine andere: Einen Bundesverkehrswegeplan und eine Linienfestsetzung des Bundes gibt es schon. Es gibt den Planungsauftrag an das Land Niedersachsen. Sie planen ja und stehen kurz vor dem Abschluss des ersten Planfeststellungsbeschlusses. Dann werden Sie Baurecht haben.
Mir geht es nun um Folgendes: Herr Ministerpräsident, Sie haben vor der IHK in Braunschweig gesagt, Sie unterstützen dieses Projekt. Deshalb frage ich Sie: Werden Sie Ihr Baurecht nun auch wahrnehmen und beim Bund zumindest anfragen, ob Sie bauen können? Oder hat Herr Heere mit seiner Vermutung recht, dass in Berlin kein Geld mehr dafür da ist?
Die SPD hat doch gerade gesagt, dass in Berlin Milliarden für Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt werden. Warum kämpfen Sie nicht um diese Milliarden für Niedersachsen?
Sie haben demnächst Baurecht, aber Minister Lies hat eben gesagt, Sie wollen das Baurecht nicht nutzen. Das ist die Wahrheit, die die Menschen im Raum der A 39 heute gehört haben. Das ist ein neuer Kenntnisstand.