Sie haben demnächst Baurecht, aber Minister Lies hat eben gesagt, Sie wollen das Baurecht nicht nutzen. Das ist die Wahrheit, die die Menschen im Raum der A 39 heute gehört haben. Das ist ein neuer Kenntnisstand.
Sie, Herr Ministerpräsident, sind vor den Grünen eingeknickt. Frau Staudte ist die neue Regierungssprecherin. Das ist die Wahrheit, die wir zur Kenntnis nehmen. Und deshalb reden Sie bitte
Vielen Dank, Herr Bode. Das war punktgenau. - Jetzt spricht für die Landesregierung noch einmal der Wirtschaftsminister. Herr Lies!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, bei allem Respekt: Ich möchte Sie doch bitten, meine Rede nachzulesen. Ich habe an keiner Stelle abgelehnt, irgendetwas in Anspruch zu nehmen. Ich habe Ihnen vielmehr deutlich gemacht, wie das Verfahren aussieht: Das Projekt A 39 ist, weil es als Gesamtprojekt umgesetzt werden soll, Teil der Anmeldung und Bewertung des Bundesverkehrswegeplans, und sowohl die Entscheidung auf Bundesebene wie auch die Möglichkeit, Baurecht zu erlangen, werden zeitgleich realisiert.
Dieses Verfahren, das die Landesregierung gewählt hat, ist vernünftig. Ich bitte Sie, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken, es gebe keine klare Planung und keine klare Zielsetzung. Damit widersprechen Sie den Zielen, die diese Landesregierung formuliert hat.
Meine Damen und Herren, der Reigen scheint wieder eröffnet zu sein. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Hillmer für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lies, Sie sind wieder ausgewichen. Sie versuchen, Zeit zu gewinnen. Sie versuchen, 2015 und 2016 zu erreichen. Sie versuchen, diese Legislaturperiode über die Runden zu kommen, ohne eine Entscheidung treffen zu müssen, weil Sie das Ganze mit den Grünen nicht hinbekommen.
haben? Bauen Sie dann? Beantragen Sie dann den Bau, oder warten Sie dann auf den Beschluss des neuen Bundesverkehrswegeplans? - Sie haben das Baurecht demnächst. Was tun Sie dann?
Meine Damen und Herren, die Auffassungen sind ausgetauscht. Ich darf - so wie ich das sehe - den Tagesordnungspunkt 3 b schließen und gehe über zu
c) Rot-grüne Jahresbilanz 2013: „Nächtliche Abholzeiten bei Rückführungen gehören der Vergangenheit an.“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1370
Der Antrag wird eingebracht vom Kollegen AnsgarBernhard Focke von der CDU-Fraktion. Herr Focke, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast 14 Monaten trägt RotGrün die Verantwortung in Niedersachsen.
Dazu, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben Sie auch eine Jahresbilanz vorgelegt. Darin schreiben Sie auf Seite 20 unter dem Titel „Für eine menschliche Willkommenskultur in Niedersachsen“: „Nächtliche Abholzeiten oder unnötige Familientrennungen bei Rückführungen gehören der Vergangenheit an.“
Einmal mehr mussten wir durch eine förmliche Anfrage die Wahrheit ans Licht holen. Die wahre rot-grüne Bilanz der Asylpolitik konnten wir in der Antwort der Landesregierung vom 6. März nachlesen. Sie lautet: 649 Abschiebungen im Jahr 2013 und damit 86 Abschiebungen mehr als noch im Jahr 2012 unter der Vorgängerregierung.
gerne Uwe Schünemann angeheftet hat, nahtlos auf Herrn Minister Pistorius über. Willkommen in der Wirklichkeit!
Aber die Krone setzen Ihrer Täuschung in der rotgrünen Jahresbilanz die Nachtabschiebungen unter Ihrer Verantwortung auf. Lassen Sie die Zahl auf sich wirken: 100 Nachtabschiebungen unter Rot-Grün! Das ist die Bilanz Ihres „Paradigmenwechsels“.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat fordert die gemachten Versprechungen ein. In einem Beitrag vom 20. März übt er scharfe Kritik an der Abschiebepraxis der rot-grünen Landesregierung. Der Flüchtlingsrat schreibt unter der Überschrift „Kritik an Abschiebungspraxis“, das Innenministerium mache es sich mit dem Verweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu leicht. In dem Artikel heißt es: „Der konkrete Vollzug von Abschiebungen fällt jedoch in die Verantwortung des Landes.“ Und weiter: „Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.“
Auch das gehört zur Bilanz rot-grüner Flüchtlingspolitik: Das, was Sie den Menschen versprechen, halten Sie nicht ein.
Herr Minister Pistorius, ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie vor knapp einem Jahr auf der Versammlung des Flüchtlingsrates sagten, Abschiebungen werde es nur noch im Promillebereich geben. Heute stellt sich die Frage: Welchen Promillebereich meinten Sie?
Waren Ihre Aussagen vor einem Jahr nichts wert, oder haben Sie damals wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt?
Ich kann mich noch sehr gut an Ihre emotionale Betroffenheit bei diesem Thema erinnern. Und jetzt? - Jetzt schweigen Sie. Willkommen in der Wirklichkeit!
Auch Herr Watermann von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Er fordert mit Nachdruck den Stopp der Nachtabschiebungen. Aber, Herr Watermann, ich sage Ihnen: Ihr Manöver ist durchsichtig. Ihre Pressemitteilung datiert nämlich vom 20. März, kam also erst 14 Tage, nachdem die Antwort der Landesregierung der Öffentlichkeit bekannt wurde. Sie haben erst reagiert, als der NDR und die Hannoversche Allgemeine Zeitung das Thema aufgegriffen haben. Herr Watermann, Ihr Versuch, sich aus der Affäre zu ziehen, ist gescheitert.
Sie fordern eine Reform der Dublin-Verordnung. Ich frage Sie: Warum haben Sie das in den letzten 14 Monaten nicht gefordert?
Sie haben die Fakten in der Asylpolitik jahrelang ignoriert. Sie haben ignoriert, dass es Gesetze und europäische Regelungen gibt, die Abschiebungen notwendig machen.
Wir werfen Ihnen vor, dass Sie bei den betroffenen Menschen, bei den Kirchen oder beim Flüchtlingsrat Hoffnungen wecken, obwohl Sie genau wissen, dass Sie Ihre Versprechen nicht werden einhalten können.
Aber jetzt, da Sie in Verantwortung stehen, sind plötzlich alle anderen schuld: mal der Bund, mal die EU. Aber so einfach kann man sich die Welt nicht machen. Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, den Menschen im Land etwas vorzumachen! Hören Sie auf, den Menschen etwas zu versprechen, was Sie nicht einhalten können! Spielen Sie nicht mit den Hoffnungen vieler Menschen, wenn Sie sie am Ende nicht erfüllen können.
Was mit der Abschiebung der Familie Osmani vor einem Jahr begonnen hat, setzt sich nun fort. Zurück bleiben Menschen, die schwer enttäuscht