der, dem Kosten-Nutzen-Verhältnis folgend, überwiegend in den dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden. Und wieder haben die Gemeinden im dünn besiedelten Raum Niedersachsens das Nachsehen.
Es tritt also genau das ein, was wir befürchtet haben: Erst werden 25 Millionen Euro dem kommunalen Straßenbau entzogen und dem ÖPNV zugeschichtet, aber statt diese Gelder dann anteilig in der Fläche zu verwenden, werden sie so, wie in diesem Jahr, vorrangig für Busse für Hannover und Braunschweig verwendet. Das ist die Realität: Straßeninfrastruktur im ländlichen Raum schwächen und die als Ausgleich avisierte Stärkung des ÖPNV vorrangig in stark besiedelten Gebieten vornehmen!
Herr Kollege Angermann, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich glaube sicher, dass Sie ganz wichtige Gespräche haben. Bitte einfach draußen führen, aber nicht hier im Plenarsaal; denn das stört den Redner und die Leute, die hier konzentriert zuhören wollen. - Herr Angermann, Sie haben das Wort.
Danke. - Das ist ein Bärendienst für die Bürgerinnen und Bürger, besonders für die Wirtschaft in der Fläche! Es reicht anscheinend nicht, dass bereits erhebliche Nachteile aufgrund der Entfernungen von Wohnort und Arbeitsplatz oder von den Produktionsbetrieben zu den Kunden bestehen. - Durch Ihre geplanten Mittelverschiebungen werden diese Nachteile noch verstärkt.
Meine Damen und Herren von der SPD, was ist denn mit Ihren Forderungen aus der Vergangenheit? - Herr Siebels, im Jahr 2010 haben Sie eine Neuauflage des Busbeschaffungsprogramms gefordert; mit Hinweis auf das Flächenland Niedersachsen und den vor allem für Ostfriesland notwendigen ÖPNV.
(Petra Tiemann [SPD]: Was haben Sie denn gemacht? - Wiard Siebels [SPD]: Was haben Sie denn ge- macht?)
Jetzt wird in Ostfriesland der kommunale Straßenbau zurückgefahren, und die Busse fahren in Hannover. So wird es sein.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Was haben Sie denn gemacht zu dem Zeitpunkt?)
ein Sonderprogramm zu fordern und auch umzusetzen; denn angesichts der erfreulichen Steuereinnahmen wäre das jetzt möglich gewesen.
Gute Zwischenrufe bereichern sie. Vielleicht denken wir einmal daran. Immer dasselbe wiederholen bringt am Ende nichts. - Herr Siebels, wir haben Ihre Zwischenrufe zur Kenntnis genommen. Es war siebenmal dasselbe. Okay?
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dafür, dass zunehmend notwendige Brückensanierungen zeitlich gestreckt werden, Tonnagereduzierungen die Wirtschaft der Regionen erheblich schwächen werden, dass Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten nicht mehr in dem bisherigen Umfang erneuert werden können, kaum noch Geh- und Radwege gebaut werden - und das bei zunehmendem Verkehr -, tragen Sie zukünftig die Verantwortung!
Ohne eine bedarfsgerechte Infrastruktur wird der Wirtschaftsstandort Niedersachsen gefährdet. Die mittelständischen Unternehmen benötigen auch in der Fläche optimale und verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch ein funktionierendes Verkehrswegenetz.
Mit Ihrem Vorhaben betreiben Sie Raubbau am Lebensnerv unserer Wirtschaft und an der Attraktivität des ländlichen Raumes.
Die bisherige Mittelaufteilung war gerecht, dem Bedarf entsprechend und für viele Kommunen eine große Hilfe zur Bewältigung notwendiger Investitionen im Verkehrswegebereich.
Wir fordern Sie auf: Lassen Sie die bewährte Förderpraxis bestehen! Sie hat sich über viele Jahre bewährt und erfolgreich auch zur Entwicklung unseres Landes beigetragen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das hat zu dem Investitionsstau geführt, den Sie uns hinterlassen haben!)
Frau Menge, habe ich bei Ihnen eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention gesehen, oder was war das? Ein Zwischenruf? Wollen Sie eine Kurzintervention machen? - Wir haben einen gelben Zettel gesehen.
Sehr geehrter Herr Kollege, zentrale Aufgabe der Entflechtungsmittel ist u. a., den ÖPNV in den Ländern zu stärken. Wenn Sie dazu aufrufen, dass wir die Mittel in das, was Sie hier gerade skizziert haben, investieren, rufen Sie geradezu zu einer Zweckentfremdung auf. Ist das tatsächlich Ihre Absicht?
Herr Präsident! Frau Kollegin Menge, es geht um Gerechtigkeit. Das ist der Kern des Ganzen. Das haben wir auch in der Anhörung wahrnehmen müssen.
Die Gefahr besteht, dass mit den Fördermitteln Leuchtturm-Projekte entstehen. Genau das haben Sie auch in Ihren Ausführungen deutlich gemacht. Das, was Sie genannt haben, sind Dinge, die im dicht besiedelten Raum kommen werden, während für den ländliche Raum nur noch Restmittel, wenn überhaupt noch Mittel vorhanden sind, zur Verfügung stehen.
Vielen Dank, Herr Angermann. - Jetzt hat sich unser Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Das waren ja wirklich interessante Redebeiträge, Herr Angermann.
Das Zitat der IHK kann ich nur unterschreiben. Dass wir marode Straßen und abgelastete Brücken haben, ist das Ergebnis von zehn Jahren vernachlässigter Infrastrukturpolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
250 Millionen Euro haben Sie in den letzten zehn Jahren aus den notwendigen Sanierungsmitteln für die Infrastruktur der Landesstraßen herausgezogen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Das Zitat wendet sich gegen Sie und richtet sich nicht gegen die rot-grüne Landesregierung. Das muss man an der Stelle, glaube ich, noch einmal deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kein Sanierungstopf. Auch das müssten Sie vielleicht noch einmal nachlesen. Da versuchen Sie wirklich, Mittel völlig falsch einzusetzen.