Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kein Sanierungstopf. Auch das müssten Sie vielleicht noch einmal nachlesen. Da versuchen Sie wirklich, Mittel völlig falsch einzusetzen.
Sehr geehrte Frau König, ich will Folgendes noch einmal betonen, weil das nicht so unwidersprochen im Raum stehen bleiben darf: Das Landesvergabegesetz, das diese rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat,
sorgt für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Es ist ein gutes Gesetz, ein Gesetz, das wir brauchen. Das bestätigen uns alle, die das nachvollziehen.
Sie haben mich in den letzten Jahren, auch in der Zeit seit dem Regierungswechsel, als jemanden erlebt, der nicht irgendwie ein Gegner von Straßeninfrastruktur ist, sondern der sehr viel Freude daran hat, Infrastruktur zu entwickeln, der dafür auch inhaltlich eine Menge voranbringen will. Aber die Reden, die ich von Ihnen gehört habe, in denen Sie Straßeninvestitionen und Investitionen in ÖPNV gegeneinanderstellen, sind Reden von vorvorgestern. Das hat mit moderner Infrastruktur- und Mobilitätspolitik in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun.
Wenn das richtig wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir uns, glaube ich, als Allererstes einig gewesen, dass die Zuweisungen des Bundes, die wir bekommen, nämlich 123 Millionen Euro, nicht ausreichen, um genügend für die Mobilität im Land zu tun. Das wäre einen gemeinsamen Aufruf des Landes in Richtung Bund wert gewesen, uns mit Mitteln vernünftig auszustatten, die es uns ermöglichen, alle Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs und der Investitionen in Straßen sicherzustellen.
Die Umschichtungen, die wir vorgesehen haben - ich will das noch einmal sagen -, gewährleisten trotz allem, dass die von uns und auch von Ihnen gegenüber den Kommunen gemachten Zusagen für Kofinanzierungen eingehalten werden.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, sorgen sie dafür, dass wir über die sukzessive Mittelverschiebung auch in 2014 neue Bauvorhaben starten können. Also nichts von dem, was Sie hier vorgetragen haben, entspricht der Wirklichkeit.
Neben vielen anderen Punkten, die noch zu sagen wären, will ich hier nur noch einmal Folgendes sagen. Eine moderne Mobilitätspolitik für Niedersachsen und gerade für den ländlichen Raum bedeutet ein erhebliches Maß an Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Wenn wir dem demografischen Wandel in unserem Land begegnen wollen,
tragen wir ihm auf Dauer nicht dadurch Rechnung, dass wir bei älter werdender Gesellschaft überall Individualmobilität schaffen.
Wir brauchen öffentlichen Personennahverkehr gerade in der Fläche. Genau dafür steht diese rotgrüne Landesregierung mit ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, wer die Zukunft der Mobilität in ganz Niedersachsen will, der kann sich diesem Gesetz nur anschließen. Das ist ein richtiger Weg. Das sorgt für Zukunft, das sorgt für die Mobilität der Menschen in ganz Niedersachsen.
(Ronald Schminke [SPD]: Ich darf ihn ja nicht wiederholen! - Norbert Böhlke [CDU]: Herr Präsident, ich glaube, das wäre einen Ordnungsruf wert!)
Wir sind am Ende der Beratungen. - Wir kommen damit zur Einzelberatung der Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Änderungsempfehlung zu § 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 3. - Ich lasse über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Danke schön.
§ 4. - Es gibt auch hierzu eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Danke schön.
§ 5. -. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 6. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Danke schön.
§ 7. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
§ 8. - Wer dieser Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist immer die gleiche Situation.
Gesetzesüberschrift. - Es gibt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses zur Gesetzesüberschrift. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustim
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, jetzt aufzustehen. - Wer nicht zustimmen möchte, der möge jetzt aufstehen. - Damit ist das Gesetz angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte noch auf Ihren Plätzen. Wir müssen noch über Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 662 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist ein einmütiges Bild. Dem ist so gefolgt worden.
Wir sind damit am Ende der Vormittagssitzung und treten in die Mittagspause ein. Wir kommen - wie vereinbart - hier um 15 Uhr wieder zusammen und beginnen dann mit der Beratung der Eingaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 15 Uhr. Herzlich willkommen zur Nachmittagssitzung! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit Ruhe im Plenarsaal einkehrt.
Gleich zu Beginn will ich eine weitere Änderung der Tagesordnung, auf die sich die Fraktionen verständigt haben, bekannt geben: Für den bereits abgehandelten Tagesordnungspunktes 24 wird von der Tagesordnung für den morgigen Tag der Punkt 31 vorgezogen und heute voraussichtlich gegen 16.20 Uhr behandelt. Bitte richten Sie sich hierauf ein.
Tagesordnungspunkt 22: 12. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/1315 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1376 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1391
Wie üblich behandeln wir zunächst die unstrittigen Eingaben und treten, wenn keine Wortmeldungen vorliegen - dies ist der Fall - in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich rufe also zunächst die Eingaben aus der 12. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/1315 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der jeweiligen Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sie sind den Ausschussempfehlungen einstimmig gefolgt.