Dreilagige Containergüterschiffe! Wie viel Kraft, wie viel Dynamik allein in dem Wort „dreilagig“ steckt. Kleine Schiffe brauchen wir nicht. Schluss, Ende, weg damit. Brücken höher setzen, damit drei Lagen durchkommen. Das kann ja wohl nicht so kostspielig sein. Gut, okay, wenn die großen Schiffe für anschließende Leerfahrten regelmäßig so viel Ballast aufnehmen müssen, dass erlaubte Abladetiefen überschritten werden, ist das nicht ganz so lustig. Aber, mein Gott, dann liegt die Schraube eben ein bisschen tiefer als erlaubt. Na und? Dann wird die Sohle mal eben so richtig durchgepflügt.
Umwelt? - Ich bitte Sie! Wir sind doch alle nachhaltig. Es muss doch auch mal reichen mit Umwelt. Das hier ist doch Umwelt. Wasser, Ufer, Radwege, Altstädte, Häfen - alles Umwelt, wie der Mensch sie geschaffen hat und wie sie gut ist für den Menschen.
Hochwasserschutz? - Also, Hochwasserschutz sollte man berücksichtigen. Ich habe hinterm Deich ein Haus gekauft, und das Fachwerk ist dermaßen teuer gewesen. Ich kann doch wohl davon ausgehen, dass der Staat mich vor Hochwasser schützt. Es wäre ja noch schöner, wenn ich als Steuerzahlerin Wasser im Garten oder womöglich im Haus hätte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Ihr Redebeitrag bewegt Herrn Bode zu einer Kurzintervention. Herr Bode, Sie wissen Bescheid: 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis eben hatte ich das Gefühl, dass Frau Menge zur rot-grünen Koalition gehört. Aber anscheinend ist das nicht mehr so. Herr Minister, ich möchte Ihnen gern aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen. Ich zitiere:
Die rot-grüne Koalition verfolgt das Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern.“
Die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen bewertet in viel zu starkem Maße die Tonnage und lässt keinen ausreichenden Raum für die Perspektiven und die Wertschöpfung, die sich aus dem weiteren Ausbau der Binnenwasserstraßen und der Stichkanäle ergeben würden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Menge hat sich aus der Koalition verabschiedet. Das ist ja unglaublich!
Jetzt bin ich gespannt, Herr Lies, wie Sie auf diese Rede Ihres Koalitionspartners angesichts Ihres Koalitionsvertrags, an den Sie sich doch gebunden fühlen, antworten wollen. Man muss doch sagen: Sie haben hier im Landtag gar keine Mehrheit mehr!
Schönen Dank, Herr Bode. - Frau Menge, wollen Sie antworten? Sie hätten die Möglichkeit dazu: 90 Sekunden.
- Ich darf um Ruhe bitten, bei allen Emotionen. - Ich sehe, Frau Menge verzichtet; auch kein anderes Mitglied der Fraktion möchte antworten. Damit ist die Kurzintervention abgehandelt.
Ich darf jetzt in der weiteren Debatte Herrn Kollegen Krogmann von der SPD-Fraktion aufrufen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auf den Antrag zurückzukommen, den Sie hier gestellt haben.
Dabei möchte ich die FDP aber nicht aus dem Fokus lassen. Die FDP, die neue Partei der Binnenschiffer! Es ist ja schon irgendwie amüsant, und wir werden auch beim nächsten Tagesord
nungspunkt darüber reden. Sie hatten vier Jahre lang im Bund die Verantwortung. Dort haben wir von Ihnen nichts zu diesem Thema gehört. Aber jetzt, wo Sie im Bund nichts mehr zu sagen haben, kommt von Ihnen plötzlich ein Antrag nach dem anderen. Ich finde, das ist in hohem Maße unglaubwürdig. Das kauft Ihnen auch niemand ab, auch wenn Sie sich hier noch so hervortun.
Da wir das Vergnügen haben, uns den ganzen Vormittag mit Wasserstraßen zu beschäftigen, möchte ich jetzt einige kurze Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen.
Herr Bode, damit Sie beruhigt sind: Die Bedeutung der Weser, auch der Mittelweser, als Wasserstraße und als Hafenhinterlandanbindung für unsere Seehäfen Brake und Nordenham und für die bremischen Häfen ist doch völlig unstrittig. Auch hinsichtlich der Bedeutung der Weser für die vielen Industriebetriebe und für die Anschlüsse unserer mittelständischen Wirtschaft gibt es hier im Hause keinen Nachhilfebedarf, auch wenn Sie hier so tun. Und wenn, dann ganz bestimmt nicht von der FDP!
Sie konzentrieren sich in Ihrem Antrag auf einen regionalen Punkt, nämlich auf die Mittelweser. Ich glaube aber nicht, dass dies sinnvoll ist. Wir müssen die Qualität des Netzes insgesamt ins Auge nehmen. Das ist auch die neue Sichtweise des Bundes; Sie haben ja eben aus dem Koalitionsvertrag zitiert.
Heute kommen Sie mit einem Antrag zur Mittelweser, morgen beziehen Sie sich auf einen Stichkanal - der Antrag ist ja auch schon in der Beratung -, und dann kommt vielleicht auch noch einmal das Schiffshebewerk Scharnebeck. Mal hier, mal dort - damit Sie das in den Wahlkreisen auch immer schön kommunizieren können.
Das aber ist nicht hilfreich; denn unsere Binnenschifffahrt in Niedersachsen und unsere Wasserstraßen haben ein grundsätzliches Problem, und das ist die ungerechte Verteilung der Investitionsmittel zwischen dem Westen, dem Süden und dem Norden. Herr Bode, das ist zwischen uns beiden kein Geheimnis; darüber haben wir schon diskutiert. Aber Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie das im Bund durch die neue Politik des Verkehrsministeriums mit verursacht haben.
Jetzt ist im Bund die SPD mit in der Regierung. Wenn Sie den neuen Koalitionsvertrag lesen - Sie lesen ja so gerne Koalitionsverträge -, dann werden Sie feststellen, dass an dieser reinen Konzentration auf die Tonnage gedreht wird, dass an dieser Stelle etwas geändert wird und dass in Zukunft Wertschöpfung und andere Sachen berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist gut. Die FDP raus aus der Regierung, die SPD rein - das ist gut für die Binnenschifffahrt.
Ferner enthält Ihr Antrag Forderungen zum ÜGMS. Um den Laien zu helfen: ÜGMS steht für übergroßes Großmotorgüterschiff. Das haben wir noch lange nicht durchgängig als Standard, gleichwohl es ein sehr wirtschaftliches Verkehrsmittel ist.
Es wäre toll, wenn wir bei der Mittelweser schon für das GMS, also für das Großmotorgüterschiff, eine durchgängige Befahrbarkeit hätten. Das ist das aktuelle Ausbauziel. Aber auch das ist noch nicht erreicht. Die Schleuse Dörverden ist nun in Betrieb. Einige andere Sachen sind noch zu tun. Kurvenbereinigungen müssen angegangen werden. Konzentrieren wir uns bitte zunächst einmal auf das Konkrete und nicht auf das Illusionäre!
Das Übergroße Großmotorgüterschiff ist länger und größer. Die Weser ist nun aber kein Kanal, sondern sie schlängelt sich und mäandert ein Stück weit. Das ist auch gut so. Insofern ist das Ganze auch eine Frage der Verkehrssicherheit. Sie müssten wahrscheinlich sehr viel am Fluss tun, um das möglich zu machen. Dann aber haben Sie - Frau Menge hat dies zu Recht angesprochen - ökologische Probleme. Da stellen sich Fragen nach dem Hochwasserschutz und vielem mehr. Das müssen Sie mit im Auge haben.
Im Übrigen hat uns die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unterausschuss vorgetragen - da waren Sie aber leider nicht mit dabei -, dass der Bedarf für diesen Schiffstyp im Moment nicht so groß ist. So ist es nun einmal. Wenn das Geld knapp ist, wird nicht auf Vorrat gebaut, sondern nur dort, wo eine entsprechende Nachfrage besteht. Also müssen wir auch hier sagen: Ihre Forderungen kommen viel zu früh und sind nicht der richtige Ansatz.
Sie greifen mit Ihrem Antrag Teilaspekte auf und bauen ein paar Luftschlösser. Es hat ja nicht lange
gedauert, bis sich die FDP aus der pragmatischen Perspektive einer Regierungspartei verabschiedet hat. Ihr Antrag fordert einiges, was vielleicht wünschenswert ist, aber wir müssen uns im Moment auf das Konkrete und das dringend Erforderliche konzentrieren.
Aus meiner Sicht ist Ihr Antrag hohler Aktionismus und führt für Niedersachsen nicht weiter. Deshalb können wir ihn auch nicht unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Krogmann. - Auch auf Ihren Beitrag hin möchte der Kollege Bode eine Kurzintervention machen. Sie haben 90 Sekunden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Krogmann, wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Aber Sie müssen uns doch zugestehen, dass wir mehrere Anträge gestellt haben. Zum einen haben wir einen Antrag zum Netz gestellt und zum anderen Anträge zu Einzelmaßnahmen, die wir für bedeutend halten.
Sie haben gesagt, unser Antrag sei Ihnen zu visionär, Sie würden lieber nur den ersten Schritt gehen. Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns über diesen ersten Schritt reden. Vielleicht gelingt es ja, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Dann würden wir den in den Ausschuss zurückgeben und können dort gern noch einmal darüber beraten.
Aber eine Frage bleibt offen. Sie haben gerade über den Ausbau der Weser gesprochen und die ökologischen Probleme nach vorne gestellt. In Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie allerdings ganz bewusst von einem „Ausbau der Binnenwasserstraßen“, ohne sie jedoch einzeln aufzuzählen. Bedeutet das, dass Sie bei der Weser aus ökologischen Gründen auf einen Ausbau verzichten wollen und dass das Wort „Ausbau“ nur für die anderen Binnenwasserstraßen gilt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge dazu. Das eine ist: Selbst für das aktuelle Ausbauziel des GMS sind noch Hausaufgaben zu erledigen. Da sind wir noch längst nicht fertig.
Das andere ist: Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag wollen, dann müssen Sie zunächst Ihr dünnes Papierchen zurückziehen. Dann setzen wir uns noch einmal zusammen; damit habe ich kein Problem. Aber Sie können hier nicht so ein Papier einbringen und erwarten, dass wir als Regierungsfraktionen - die wir wirklich eine ganze Menge zu tun haben - auch noch Ihre Anträge vernünftig machen.