Das andere ist: Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag wollen, dann müssen Sie zunächst Ihr dünnes Papierchen zurückziehen. Dann setzen wir uns noch einmal zusammen; damit habe ich kein Problem. Aber Sie können hier nicht so ein Papier einbringen und erwarten, dass wir als Regierungsfraktionen - die wir wirklich eine ganze Menge zu tun haben - auch noch Ihre Anträge vernünftig machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Krogmann. - Meine Damen und Herren, Heiterkeit ist gut, Geräusche aber sind nicht gut. Ich darf um Ruhe bitten. - Es geht nun weiter mit der CDU. Herr Kollege Heineking, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Menge, mit Ihrem Beitrag zur Mittelweser haben Sie sich für die Niedersächsische Landesbühne qualifiziert. Sie sollten in Zukunft Theater spielen; denn mit Wirtschaftspolitik hat das wirklich nichts zu tun.
Das ist für alle Beteiligten, für alle, die in der Binnenschifffahrt zu tun haben, ein wirklich unqualifizierter Beitrag gewesen. Wir sollten die Dinge ernst nehmen, weil im Lande Niedersachsen das Fundamentale, das Wichtige eine gut funktionierende Wirtschaft ist. Dazu brauchen wir eine ausgebaute Infrastruktur. Wenn Verkehre von der Straße auf die Schienen und auf die Wasserstraßen verlagert werden sollen, dann braucht man eben eine gut ausgebaute Mittelweser.
Die Ausführungen von meinem Kollegen Bode kann ich zu 100 % unterstreichen. Sie sind richtig, und sie sind wichtig. Deshalb sollten wir auch so verfahren. Wir alle wissen, dass die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich vom Export abhängig ist. Wer weiß, dass nahezu 70 % der deut
schen Im- und Exporte über den Seeweg abgewickelt werden, muss die immense Bedeutung der Häfen und Wasserstraßen in Norddeutschland für die gesamtdeutsche Wirtschaft erkennen. Hier in Niedersachsen sind wir in der komfortablen Lage, mit der Mittelweser eine Binnenwasserstraße von großem Wert zu haben.
- Die Oberweser gehört natürlich auch dazu, Herr Schminke. Aber die Mittelweser ist eben besonders bedeutsam. Deshalb steht sie hier zu Recht im Fokus.
Sie stellt eine Verbindung zwischen verschiedenen Nordseehäfen und den Binnenwasserstraßen in Deutschland dar. Gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Güterverkehrsaufkommen ist der Verkehrsträger Wasserstraße und somit auch unsere Mittelweser in keinem Fall zu vernachlässigen.
Allein am Containerhafen Minden hat sich der Containergesamtumschlag im kombinierten Verkehr zwischen 2006 und 2012 trotz Einbrüchen in den Krisenjahren 2009 und 2010 gut verdreifacht. Das Potenzial für eine mindestens für Großmotorgüterschiffe, also GMS, ausgebaute Mittelweser ist noch weitaus größer. Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren, sondern müssen eine Antwort auf eine sich positiv entwickelnde Wirtschaft geben. Das heißt für Sie, Herr Lies: Stellen Sie den Mittelweserausbau auf sichere Füße! Fordern Sie das Land Bremen auf, den verabredeten eigenen Anteil der Finanzierung für den Ausbau der Mittelweser sicherzustellen! - Dass die Mittelweser ausgebaut werden muss, dürfte eigentlich inzwischen allen hier im Hause klar sein.
Der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs muss schließlich zukunftsorientiert und verantwortungsvoll im ökonomischen und ökologischen Sinne begegnet werden. Wie der Antrag der Fraktion der FDP richtig erkennt, bilden die Wasserstraßen hierzu eine gute und vor allem umweltfreundliche Ergänzung. Realistisch wird das Ganze aber nur,
wenn die Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße nicht nur optimal ausgelastet, sondern auch aufeinander abgestimmt sind. Selbst ein flächendeckend für Übergroße Großmotorgüterschiffe, also ÜGMS, ausgebautes Netz von Binnenwasserstraßen bringt uns überhaupt keine Vorteile, wenn die daran anschließende Infrastruktur marode oder gar nicht vorhanden ist.
Unsere Schifffahrt und maritime Wirtschaft kann in Zukunft nur auf eine solide Grundlage gestellt werden, wenn leistungsfähige und moderne Verkehrsnetze gewährleistet sind. Die Hafenhinterlandanbindungen sind also elementare Bestandteile einer Infrastruktur, wie sie in Niedersachsen benötigt wird. Bieten Sie Ihrem grünen Koalitionspartner die Stirn, und stellen Sie auch diese sicher, Herr Wirtschaftsminister! Wenn Sie die Wichtigkeit der Hafenwirtschaft in Niedersachsen anerkennen, Herr Lies, dann reagieren Sie auf die unterschiedlichen Anforderungen, die Seeschifffahrts- und Binnenwasserstraßen an den Aufbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stellen! Der Antrag der FDP erkennt in unseren Augen die Wichtigkeit der Mittelweser als Binnenwasserstraße für Niedersachsen an und stellt richtige und wichtige Forderungen. Daher werden wir als CDU-Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Bode, bitte!
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Heineking, ich möchte mich bei Ihnen für die Analyse unseres Antrages und die Zustimmung dazu herzlich bedanken.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Was ist denn das für eine Intervention? - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich finde es gut, dass wir weiter für die Binnenwasserstraßen kämpfen. Können Sie mir vielleicht den Widerspruch in dem Beitrag des Kollegen Krogmann erklären, der sagt, das mit dem ÜGMS sei zu großvisionär? - Alle Schleusen in dem Fluss Weser sind nämlich bereits auf diese Größe hin ausgebaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum machen wir dann nicht das Netz quasi
komplett, indem wir auch beim Fluss die Möglichkeit schaffen, sodass die Schleusen ihre volle Kapazität ausnutzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Das wäre jedenfalls konsequent.
Ebenfalls glaube ich nicht, dass wir hier etwas zurückziehen sollten, wenn Sie weiter diese Arbeitsmoral an den Tag legen. Der Antrag ist vom 20. März 2013. So lange hat diese Seite hier ihn im Ausschuss liegen lassen und nichts Eigenes erarbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ganz ehrlich, Herr Krogmann: Dass Sie als Regierungsfraktion ein Jahr lang zu beschäftigt waren, um sich mit der Binnenwasserstraße Weser auseinanderzusetzen - wer glaubt denn das?
Herr Kollege Bode, dass FDP und CDU hier ein Jahrzehnt lang gute Wirtschaftspolitik gemacht hat, merken wir zurzeit. Es funktioniert ja sehr gut. Die Einnahmen in Niedersachsen sind ordentlich. Das hat einfach auch mit den letzten zehn Jahren zu tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die Diskussion!
Ich will mit dem beginnen, was Frau Susanne Menge gemacht hat. Sie hat nämlich zu Beginn ihrer Rede gesagt: Ironie muss bei einem solchen
Antrag erlaubt sein. - Ich gebe zu: Um fachlich richtig zu liegen, habe ich Wikipedia bemüht. Ich glaube, daran wird sehr eindrucksvoll deutlich, was Frau Menge aussagen wollte - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
„Ironie bezeichnet einerseits eine rhetorische Figur, bei der sich der Sprecher verstellt. Damit verbindet der Sprecher dennoch die Erwartung,“
„dass der wahre Sinn seiner Äußerung verstanden werde, wenn auch vielleicht nicht von jeder Person respektive nicht von jeder Person in vollem Umfang.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Umschlagsvolumen der Seehäfen wird in Zukunft deutlich steigen. Für uns macht das die Seegüterverkehrsprognose 2030 sehr eindrucksvoll deutlich, die von einem Zuwachs von 269 Millionen t im Jahr 2010 auf 468 Millionen t im Jahr 2030 ausgeht. Das ist eine Steigerung um jährlich 2,8 % und in Summe - viel interessanter - um 74 %.
Wenn wir dieser Mengensteigerung begegnen wollen, dann wird das eine große Herausforderung für die Logistik sein. Da wir alle den Zustand von Straßen- und Schieneninfrastruktur kennen, haben wir alle ein großes Interesse daran, dass gerade die Binnenschifffahrt eine ernst zu nehmende Alternative bietet. Genau das finden Sie im Koalitionsvertrag - herzlichen Dank noch mal für das Zitat - hervorragend wieder.