Wir müssen deswegen den mit dem Haushalt 2014 in Niedersachsen beschrittenen Weg, die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Internetkriminalität zu stärken, konsequent mit dem nächsten Haushalt weitergehen.
Der Kollege Thümler hat beantragt, dass wir sofort abstimmen. Das ist, glaube ich, durch die Gemeinsamkeit im Änderungsantrag untermauert worden.
Ich frage dennoch, ob für den Antrag und damit auch für den dazu vorliegenden Änderungsantrag die Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt in der Sache ab.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen in der Drucksache 17/1393 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung:: Entwurf eines Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Niedersächsi- sches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NdsGVFG) - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/833 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1311 neu - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1378
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Gerd Will, SPD-Fraktion. Herr Kollege Will, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute wird der Landtag erstmals ein Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschließen.
Herr Will, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, Sie haben gemerkt, dass wir in einen neuen Tagesordnungspunkt eingestiegen sind. Ich darf Sie bitten, jetzt die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen und auch in den hinteren Reihen die Gespräche zu unterlassen. - Herr Will, bitte schön!
Dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Zweckbindung der Mittel. Es geht auch um den gezielten Ausbau des ÖPNV in Niedersachsen und den Ausbau kommunaler Infrastruktur. Ferner geht es um eine deutliche Selbstverpflichtung des Landes, welche Schwerpunkte wir bei der Sicherung und Entwicklung der Mobilität für Menschen und Güter in Niedersachsen bilden wollen. Die damit verbundenen Ziele und Verbesserungen habe ich hier bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausführlich vorgetragen.
Die Ausgleichszahlungen des Bundes sind derzeit bis zum Jahre 2019 gesichert. Auf dieser Grundlage kann in Niedersachsen zukünftig eine verlässliche Verkehrspolitik bis zum Jahre 2019 finanziert und gestaltet werden.
Die parlamentarischen Beratungen und die Anhörungen haben deutlich gezeigt, dass der rot-grüne Gesetzentwurf breiteste Unterstützung findet. Wir entwickeln in der Verkehrspolitik für Niedersachsen ein neues, zeitgemäßes Profil, und wir positionieren uns endlich auch gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern klar. Das wird zunehmend wichtig bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern über die zukünftige Verteilung und die notwendige Dynamisierung z. B. der Regionalisierungsmittel.
Meine Damen und Herren, die Anhörung hat auch gezeigt, dass einige Verbände - mal wieder forsch vorneweg der ADAC - allerdings nur an Investitionen in die Straße denken. Sie möchten hier den Vorrang erhalten.
Meine Damen und Herren, wir werden die Entflechtungsmittel des Bundes ab 2014 schrittweise bis 2017 umbauen.
Ziel ist, wie in den Jahren vor 2003, wieder 60 % für den schienen- und straßengebundenen ÖPNV und 40 % für die Straße einzusetzen.
Wir wollen gleichzeitig den von der Vorgängerregierung hinterlassenen Investitionsstau schrittweise auflösen. Den Regionen Niedersachsens stehen die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch in Zukunft in gleicher Höhe zur Verfügung. Es wird also nicht gekürzt, wie die Opposition hier immer wieder behauptet. Es geht allerdings auch um erweiterte Investitions- und Einsatzmöglichkeiten für die Kommunen; und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein beihilferechtlich einwandfreies Investitionsprogramm zur Unterstützung von neuen emissionsarmen und verkehrssicheren Fahrzeugen für den ÖPNV auflegen. Wir wollen Unterstützung geben, damit Niedersachsens Busflotte, die bundesweit inzwischen die zweitälteste ist, wieder Anschluss an die Qualität anderer Bundesländer findet.
Meine Damen und Herren, auch hier beseitigen wir Versäumnisse der Vergangenheit. Ihr Busbeschaffungsprogramm endete bekanntlich 2005. Wir haben da etliches aufzuholen.
Obwohl die Oppositionsfraktionen unserem Gesetzentwurf im Ausschuss in vielen Einzelpunkten zugestimmt haben, haben sie sich nicht zu einem eigenen umfassenden Gesetzentwurf durchringen können. Das ist bedauerlich. Allerdings erkennen sie damit auch an, dass ein Landes-GVFG durchaus sinnvoll und notwendig ist.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen LandesGVFG als einem wichtigen Instrument der Verkehrspolitik wollen und werden wir den sich veränderten Mobilitätserfordernissen der Menschen in Niedersachsen gerecht werden. Deshalb ist es genau das richtige Gesetz zum richtigen Zeitpunkt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Die Opposition fordere ich auf, sich dem anzuschließen, um einen entsprechenden Lernprozess zu dokumentieren und einen Fehler der früheren Landesregierung zu korrigieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Jetzt hat sich die Abgeordnete Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die rationale Gestaltung und Organisation des Verkehrs ist die eine wichtige Aufgabe. Doch sich ständig wandelnde gesellschaftliche Probleme und Prozesse einzubeziehen und politisch den Rahmen dafür zu setzen, ist die notwendig andere, wobei wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen können.
Wenn es in den 50er- bis 70er-Jahren galt, die Städte modern - das hieß damals, autofreundlich - zu gestalten, dann war auch das ein gesellschaftlicher Prozess, der politisch aufgegriffen wurde und den Umbau unserer Lebensumwelt radikal veränderte. Wie wir heute wissen: nicht nur zum Vorteil der Menschen, die in autofreundlichen Städten Einbußen der Wohnqualität hinnehmen, Beschränkungen ihrer nicht motorisierten Mobilität in Kauf nehmen, mit Unfallgefahren und dem Verlust und der Belastung von Naturräumen leben mussten.
Es ist unsere Aufgabe, uns den aktuellen Diskussionen über die damalige Stadtplanungs- und Verkehrspolitik zu stellen. Wir müssen uns mit ihrer Entwicklung und den nicht immer positiven Auswirkungen auseinandersetzen sowie die alarmierenden Ergebnisse der Klimaforschung ernst nehmen und in unser Denken und Handeln einbeziehen.
Lärmschutz, Radverkehr, Barrierefreiheit, beihilferechtliche Voraussetzungen für die Busbeschaffung, Energieeffizienz, klimaschonende Antriebssysteme und Treibstoffe, Verkehrsleit- und -informationssysteme als unterstützende Instrumente zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, Gebrauchswertsteigerung eines Verkehrsweges, die Umverteilung der Bundesmittel von 60 % für Schiene und ÖPNV und 40 % für die Straße in den kommenden vier Jahren: Wer sich auf Spurensuche begibt und die Sprache und den Inhalt von Rot-Grün mit CDU und FDP vergleicht, wird feststellen, dass das Vokabular und die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Paradigmenwechsel einleiten.
Wir haben Klimaschutzziele sowie das sich veränderte Mobilitätsverhalten unserer Gesellschaft als zwei wesentliche Antriebsfedern begriffen und diesem Rechnung getragen: für Konsumierende, für Produzierende und für Pendler ebenso wie für Kinder, Schüler und Mobilitätseingeschränkte, eben für alle, die sich täglich auf Straßen und Wegen bewegen. - Selbstverständlich werden hier erste Widersprüche zu CDU und FDP offenbar. Sie setzen auf Straßenneubau und wollen die Aufhebung von Schienenstrecken zugunsten des Straßenbaus fördern.