Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren wird jetzt garantiert, dass sie binnen vier Monaten nach Schulabgang oder Arbeitsplatzverlust eine Beschäftigung oder Ausbildung erhalten.
Als auch die Christdemokraten und die Liberalen auf EU-Ebene diesen Weg mitgehen wollten, haben wir uns kurz die Augen gerieben, um dann aber wenige Monate später festzustellen, dass das nur die halbe Wahrheit war.
Wir haben gesehen, wie wenig Geld Sie dafür bereitstellen - 6 Milliarden Euro. Man muss nur rechnen können, um zu erkennen, welche Farce das ist. 1 000 Euro für jeden Jugendlichen bleiben dabei übrig. Wie soll das gehen? Was soll man damit machen?
Meine Damen und Herren, noch eine Zahl, die ich Ihnen bereits im Januar genannt hatte: Für die Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise kamen allein aus Deutschland 500 Milliarden Euro. 500 Milliarden deutsche Euro zahlten wir also für unsere Banken, und nur 6 Milliarden Euro sind uns in ganz Europa unsere Jugend wert.
Dass ich Ihnen an dieser Stelle die klugen Ideen der SPD-Fraktion, des Spitzenkandidaten Martin Schulz
und überhaupt sozialdemokratische Ansätze zur Lösung der Krise empfehle, wird Sie mit Sicherheit nicht wundern.
Die Umsetzungsschritte, die wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Niedersachsen gemeinsam vorschlagen, möchte ich hier noch einmal ansprechen.
Die Jugendgarantie muss mit Leben gefüllt werden. Konkrete Maßnahmen gehören in das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ 2014.
20 Milliarden Euro wären unterste Kante für die Jugendgarantie. Unternehmen aus Niedersachsen, die sich in EU-Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit engagieren, sollten unterstützt werden, um sich mehr zu engagieren, damit dort zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Gemeinsam mit unseren Partnerregionen müssen wir Pilotprojekte entwickeln. Geeignete Initiativen müssen auch unterstützt werden.
Natürlich haben wir in Niedersachsen auch eine Verantwortung für europäische Länder, deren Wirtschaft die Krise nicht so gut überstanden hat wie wir hier in Deutschland. Wer Europa zu Ende denkt, der versteht die Solidarität, die uns ausmacht. Auch wir, wir alle sind Europa. Obwohl wir im Vergleich mit Spanien, Griechenland oder Italien viel weniger Arbeitslose haben, haben wir uns das Ziel gesetzt, diese Zahl noch deutlich zu verbessern. Jeder Arbeitslose in Niedersachsen ist ein Arbeitsloser zu viel.
Wir müssen alles tun, um auch hier vor Ort die richtigen Weichen zu stellen. Wir alle sind aufgerufen, immer besser zu werden.
Ich bin ein Realist. Deshalb rechne ich nicht damit, dass unser Antrag auch die Stimmen der Opposition bekommen wird. Und wenn ich mir die Wahlprogramme beider Parteien hier zur Europawahl anschaue, dann finde ich darin auch nicht wirklich Konkretes zu dem Problem Europas an dieser Stelle.
Die einen wollen die Jugendgarantie allenfalls auf dem viel zu niedrigen Niveau sichern - das ist die CDU -, die anderen setzen nur auf duale Berufsausbildung und strukturelle Arbeitsmarktreformen - das ist die FDP. Gerade aus dem Programm der FDP liest man auch heraus: Der Markt wird es schon richten. Nein, das wird er auch diesmal nicht.
Meine Damen und Herren, wir alle haben gesehen, was passiert, wenn man den Markt sich selbst überlässt. Dieser Markt braucht Kontrolle.
Am 25. Mai sind alle Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Es geht darum, die richtigen Weichen für unser Europa zu stellen.
Wir werden für Europa nur begeistern können, wenn wir gemeinsam für ein solidarisches Europa eintreten, ein Europa, das seine Jugend nicht zurücklässt, ein Europa, das alle mitnimmt.
Vielen Dank, Herr Kollege Erkan. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Klaus Krumfuß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, den Zugang zu dem Thema zu finden.
- Das würde ich sehr gerne mit dir gemeinsam machen, Hans-Dieter, allein schon weil mir sehr viel an der ostfriesischen Küste liegt. Aber da sind wir ja heute nicht.
- Das könnte Ihnen gefallen. Aber vielleicht kommen wir ja zu mehr Gemeinsamkeiten - um auf Ihre Überschrift Bezug zu nehmen -, als Sie sich überhaupt vorstellen können.
Wir haben es uns nicht so einfach gemacht und nur geschaut: Was machen wir jetzt, um den Wahlkampf für die Europawahl zu gestalten? - Nein, das geht am Thema vorbei.
Ich habe immer versucht, deutlich zu machen - sowohl in der ersten Beratung hier im Plenum als auch in den Ausschussberatungen -, dass es mir überhaupt nicht darum ging, wohlklingende Sätze zu formulieren, wie man jetzt für die Europawahl am besten dasteht. Hier geht es um ein wichtiges Thema, hier geht es um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir mehr gefordert, als hier mit billigen Wahlkampfslogans zu versuchen, Politik zu gestalten.
Ich will noch einmal zu Ihrer Überschrift kommen: „Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen“. Gemeinsam! Ich habe mir die Mühe gemacht und ein bisschen gegoogelt, was die Onlineredaktionen, die in Brüssel mit Redakteurinnen und Redakteuren vertreten sind, dazu sagen. Sie müssten das einmal sehen: Der Politik wird geradezu aufgeschrieben, eben nicht dieses Klein-Klein zu verfolgen, indem jedes Länderparlament eigene Dinge und Strategien entwickelt, sondern Gemeinsamkeiten auf den Weg zu bringen.
Ich habe mit dem Deutschen Handelstag, mit der Handwerkskammer auf Bundesebene sowie mit Ihrer Fraktion in Berlin, der SPD-Bundestagsfraktion, gesprochen, und wir sind uns alle eigentlich darüber einig, dass es nur so geht, dieses Programm gemeinsam zu entwickeln und vor allen Dingen andere mit ins Boot zu nehmen, um zu sehen, wie man vorankommt. Herr Kollege Erkan, Sie haben selbst die vielen Dinge, die es schon gibt, angesprochen: aus dem Emsland, von VW, von Siemens und andere Dingen. Jetzt gilt es, diese Pilotprojekte zu unterstützen. Wir haben - darauf können wir stolz sein - in Deutschland das duale System.
Ich hatte einen Termin, bei dem ich mit Koblenzern zusammengetroffen bin. Die haben mir erzählt, dass sie in diesem Jahr nicht nur die 19 Auszubildenden aus dem vergangenen Jahr haben, sondern in Koblenz gibt es mittlerweile 31 neue Ausbildungsstellen für Auszubildende aus Spanien.
Ich habe mit dem Goethe-Institut in Barcelona telefoniert, weil ja immer wieder Thema ist, dass die deutsche Sprache erlernt werden muss. Das Goethe-Institut hat zurzeit Anmeldungen ohne Ende. Sie können normalerweise 300 Schülerin
nen und Schüler pro Kurs betreuen. Jetzt haben sie ihr Angebot durch Raumanmietungen auf 550 erhöht, weil der Andrang so groß ist. Dies gilt es zu unterstützen.
Eine Redakteurin der Zeit-Online hat gesagt: Die Milliarden sind das eine. Aber Geld ist in diesem Zusammenhang nicht alles. Denn - man muss sich die Geschichte genau anschauen - es hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal und Griechenland schon vor der Krise gegeben. Deshalb ist das nicht nur krisenbedingt so, sondern es handelt sich dabei um einen Systemfehler dieser Nationalstaaten.
Sie können das gerne googeln und nachlesen. Die Onlineredakteurin hat dazu geschrieben: Milliarden an die Nationalstaaten zu geben, ist das eine, aber woher weiß die EU, was in den Nationalstaaten mit diesem Geld gemacht wird?
Ich denke, wir können unsere Erfahrung da einbringen. Das ist eine Win-win-Situation. Das hat auch der Kammerpräsident ganz deutlich gemacht. Für das regionale Handwerk sieht er absolut gute Chancen gerade in den Bereichen, in denen es an deutschen Fachkräften mangelt. Sie können sich mit Spaniern unterhalten.