Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Henning, wenn ich Ihre Kurzintervention richtig verstanden habe, dann haben Sie zwar auf mich reagiert, aber im Grunde wollen Sie eine Antwort von Herrn Dr. Hocker. Das wird nicht gelingen; das funktioniert allein schon wegen der Geschäftsordnung nicht.
Wissen Sie, was aus meiner persönlichen Sicht der große Unterschied zwischen FDP und Grünen in Osnabrück ist?
(Lachen bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: Wir haben sechsmal so viele Sitze wie die FDP im Rat!)
Ich halte die FDP vor Ort durchaus für in der Lage, zu erkennen - vielleicht in einigen wenigen Monaten oder Jahren -, dass eine Westumgehung durchaus Sinn machen könnte. Vielleicht fehlt Ihnen diese Erkenntnis momentan noch. Die Bereitschaft zu dieser Erkenntnis kann ich bei den Grünen dagegen überhaupt nicht feststellen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie in Osnabrück gemeinsam mit dem Kollegen Bajus Politik machen, obwohl Sie doch in dieser Frage so was gespalten sind.
Ich will Ihnen auf der linken Seite das gerne erklären. In Osnabrück gibt es Plakate, auf denen CDU und SPD gemeinsam draufstehen, dabei arbeiten doch die SPD-Kollegen mit den Grünen zusammen. Das ist wirklich sehr interessant. Ich spüre an der Stelle, dass die Bürgerinnen und Bürger nächste Woche die große Chance haben, über die weitere Zusammenarbeit von SPD und Grünen abzustimmen.
Ich wünsche mir, lieber Kollege Henning und lieber Kollege Burkhard Jasper, dass ihr gemeinsam gewinnt. Ich halte die Bürgerinnen und Bürger für so schlau, dass sie das an der Stelle tun. Ich halte die FDP für so schlau, dass sie eines Tages mitmachen wird. Aber ob die Schlauheit bei den Grünen vorhanden ist, das werden wir gleich im Redebeitrag von Herrn Bajus hören.
Meine Damen und Herren, es hat sich ein erheblicher Geräuschpegel „angeräuscht“, soll heißen: Es ist sehr laut.
Das ist wirklich eine tolle Debatte. Es macht Spaß, ihr zuzuhören. Vielleicht darf ich Sie bitten, einfach ein bisschen runterzukommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das wird hier kein IQ-Test, wie Herr Bäumer vor mir gerade angekündigt hat. Ich habe in der Tat wahrgenommen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Ursprungsantrag und dem jetzt vorliegenden Antrag. Jetzt sollen wir nur noch prüfen, vorher hieß es „ganz abschaffen“. Geprüft haben wir aber doch, nämlich im Ausschuss, und davon will ich Ihnen gerne berichten.
Als wir den Antrag in erster Beratung diskutiert hatten, haben wir gesagt: Okay, wir gehen in den Ausschuss und prüfen die Frage. Das haben wir in der Tat sehr offen gemacht, Herr Bäumer. Wir haben das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, das Umweltministerium und die betroffenen Städte angehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vorsichtshalber hatten Sie bei dem Antrag erst gar keine Begründung angeführt. Nach der Ausschussberatung wissen wir auch, warum: Sie haben schlicht und einfach keine sachliche Begründung! Sie stellen einfach Behauptungen auf. Deswegen müssen Sie sich jetzt auch die Frage gefallen lassen, warum Sie Ihren völlig überflüssigen Antrag nicht zurückziehen. Er wird nicht dadurch besser, dass erneut eine Prüfung gefordert wird, und zwar im Bundesrat, wenn doch sowieso geprüft wird.
Wir werden den Eindruck nicht los, es handelt sich um die Hans-Heinrich-Sander-Gedächtniswochen, die für Sie noch nicht zu Ende sind. Dessen unermüdlicher Einsatz gegen die Umweltzone war eine eher peinliche Don-Quijotterie gegen die Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Hannover und Osnabrück. Dass Sie die hier noch einmal feiern, ist doch peinlich.
Warum wollen Sie die Sache hier eigentlich noch einmal geklärt haben, wo wir doch im Ausschuss schon alles geklärt haben? Die erste Frage war: Leisten die Umweltzonen noch einen Beitrag? Sie behaupten nein, Antwort der zuständigen Behörde: Ja, es gibt einen Beitrag, der beträgt im Mittel 2 µg, in besonders belasteten Straßenzügen bis zu 4 µg. Das kann man doch nicht einfach wegdiskutieren.
Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie das Protokoll, wie Herr Bäumer, gelesen hätten, dann wüssten Sie das.
Reichen die anderen Maßnahmen der Luftreinhaltepläne in Hannover und Osnabrück nicht aus? Nein, war die Antwort. Die 33 in Hannover und die 23 in Osnabrück ergriffenen weiteren Maßnahmen reichen nicht aus, man braucht auch noch die Umweltzonen, und zwar zusätzlich.
Dritte Frage: Kann die Umweltzone jetzt nicht endlich abgeschafft werden? Das ist ja die zentrale Frage.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Was hat sich denn bei Ihnen geändert in den letz- ten Wochen? - Zuruf von der FDP: Ja! Doch!)
Nein, die Grenzwerte werden auch 2015 nicht erreicht. Insofern sind die Kommunen verpflichtet, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen. Erst wenn die Umweltzone deutlich weniger als 1 µg/m3 Luft an Reduktion erbringt, dann sei sie verzichtbar. Das heißt: Wenn wir das, was Sie hier fordern, wirklich auf den Weg bringen, würden wir Rechtsunsicherheit für Osnabrück und Hannover schaffen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Vor dem Hintergrund, dass Sie hier so eine flammende Rede für die Beibehaltung der Umweltzone halten, frage ich Sie, welche Erkenntnisse Sie in den vergangenen sechs Wochen gewonnen haben; denn der Eindruck, den sowohl der Kollege Bäumer als auch ich damals gehabt haben, ist der, dass Sie sehr wohl Kompromissbereitschaft signalisiert haben.
Herr Dr. Hocker, ich glaube nicht, dass es an dieser Stelle um Kompromissbereitschaft geht, sondern es geht ganz einfach um die Sachfrage: Leis
tet die Umweltzone derzeit einen Beitrag zur Förderung der Luftqualität in den betroffenen Straßenzügen in Hannover und Osnabrück, wo eine Menge Menschen leben? Die Antwort ist: Ja.
In dem Moment - insofern ist die Frage noch nicht beendet -, in dem das nicht mehr der Fall ist, werden in Hannover und in Osnabrück die entsprechenden Entscheidungen getroffen, dann wird das wieder abgeschafft. Sie können davon ausgehen, dass ich als Mitglied des Kommunalparlaments in Osnabrück selbstverständlich dafür bin und als Mitglied des Landesparlamentes beide Kommunen auf diesem Weg der Abschaffung der Umweltzonen, weil sie dann nicht mehr wirksam sind, unterstützen werde. Offensichtlich hegt die FDP keine Solidarität mit den betroffenen Kommunen.
Aus meiner Sicht ist die Sachlage eindeutig. Der vierte Punkt, den wir im Ausschuss geklärt haben, war die Frage: Kann der Landtag oder - wie in Ihrem Antrag - der Bundesrat eigentlich Einfluss nehmen? Nein, das geht nicht; denn es war HansHeinrich Sander, der am 1. April 2007 den Kommunen die alleinige Verantwortung übertragen hat. Diese tragen das Rechtsrisiko. Sie haben sie damals sträflich im Stich gelassen.
Ich finde es insofern unverschämt, dass Sie jetzt versuchen, diesen Kommunen auch noch die Schuld zuzuschieben und den Landtag wieder ins Spiel zu bringen.
Es wäre also nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern es wäre in der Tat ein Misstrauensvotum gegenüber zwei Städten, denen vom Land die alleinige Verantwortung übertragen wurde. Das haben diese engagierten Städte nicht verdient: weder die Arbeitsebene noch die Oberbürgermeister Schostok von der SPD oder Griesert von der CDU.
Solange also die Umweltzonen eine entlastende Wirkung haben, sind sie als Notwehrmaßnahme der Kommunen unverzichtbar. Wann sie schließlich wirkungslos sind, das werden wir ohne die FDP entscheiden. Dafür brauchen wir sie wahrlich nicht.
Sie werden dann abgeschafft, wenn die Fahrzeugflotte hinreichend erneuert ist. Bis das amtlich und fachlich festgestellt ist - an dem Punkt kommen wir noch einmal zu Ihrem Freiheitsbegriff -, müssen die Besitzer alter Fahrzeugtechnik - so leid mir das
tut - die Umweltzonen umfahren, weil sie sonst mit ihren Fahrzeugen die Freiheit der dort lebenden Menschen einschränken. Die Altautobesitzer haben eine Alternative, die Anwohner nicht. Deswegen gilt nach wie vor: Für Rot-Grün hat die Gesundheit in Niedersachsen Vorfahrt.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Meine Damen und Herren, ich suche das richtige Wort. Der Geräuschpegel ist angestiegen. Das habe ich mit dem „Berauschen“ gemeint. Ich benutze nun den besseren Begriff. Herr Kollege Will, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege, aber ich bitte Sie: Machen Sie es jetzt einfach draußen mit dem Kollegen Watermann. Einverstanden?