ein wunderbares Zitat Ihrer Spitzenkandidatin Rebecca Harms gelesen. Darin steht ganz klar: „Und wir kämpfen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA“.
Da stellt sich, nachdem Sie sich so klar positioniert haben, die Frage, wie Sie den Kampf gegen das Freihandelsabkommen führen. Zum einen natürlich, indem Sie - das gebe ich durchaus zu - sachlicher- und richtigerweise Probleme benennen, die wir haben: Buchpreisbindung, Investorenschutz. Darüber können wir sprechen.
Aber Sie machen es, wie ich finde, auch auf eine sehr subtile, emotionale Art, die wenig seriös ist. Die Diskussion um Geheimabkommen - das hat der Kollege Oesterhelweg gestern schon gesagt - ist eine Phantomdiskussion. Benennen Sie mir bitte, wann und wo Geheimabsprachen stattgefunden haben, und sagen Sie bitte nicht, die Geheimabsprachen sind so geheim, dass wir noch gar nichts davon wissen! Das wäre schlichtweg unseriös. Wer Geheimabsprachen ablehnt, der muss sagen, wo sie getroffen worden sind.
Genauso unseriös finde ich diese ständig wiederkehrende Forderung nach noch mehr Transparenz. Ich kenne kaum ein Verfahren dieser Größenordnung, das so transparent im Internet nachzulesen ist, wie die Verhandlungen um dieses Freihandelsabkommen. Darin steht jede Tagesordnung, jede Einladung. Darin steht, was bei jedem einzelnen Gespräch herausgekommen ist. Da ist nachzulesen, warum etwas nicht diskutiert worden ist. Eine Onlinebeteiligung für Bürger gibt es auch noch. Noch mehr geht nach meinem Dafürhalten wirklich nicht.
Was ich aber am schlimmsten finde - und ich habe lange überlegt, ob man diesen Vorwurf erheben kann, aber ich tue es doch einmal -, ist dieser durchweg immer wieder zu spürende latente Antiamerikanismus, der in dieser Diskussion hervorkommt,
und zwar unter der Symbolfigur des Chlorhuhns. Das Chlorhuhn steht an der Spitze eines Horrorszenarios, an dessen Ende die gänzliche Aufgabe des deutschen Verbraucherschutzes steht. Ein Stück weit, liebe Frau Piel, haben Sie zu meinem großen Schrecken damit auch Erfolg. Diese Pho
bie, die Sie ausgelöst haben - lesen Sie einmal im Internet unter „Chlorhuhn“ nach -, hat ja schon etwas Irrationales.
Das beliebteste Fernreiseziel aller Deutschen ist und bleibt die USA. Jahr für Jahr fliegen etwa 1 Million Deutsche in dieses Land.
Sie essen dort. Sie fahren Auto. Sie kommen wieder nach Deutschland, und - oh Wunder - sie erkranken nicht.
Obwohl diese Ängste bestehen, fährt man gerne dorthin in den Urlaub. Dort findet man das alles nicht so schlimm. Aber wenn man die Diskussion mit den Grünen verfolgt, hat man den Eindruck, hier sollen nicht die verbraucherschutztechnischen Standards der USA, sondern die des Kongos nach Deutschland übertragen werden.
Wissen Sie, warum die Menschen diese Ängste wahrscheinlich doch nicht haben? Wie sieht es denn mit dem Verbraucherschutz und den Standards in den USA aus, Frau Piel? - Die Umweltschutzrichtlinien in Kalifornien würde sich manch Grüner hier wünschen. Davor graut der deutschen Autoindustrie.
Zu Ihrem Beispiel, dass die Tabakindustrie möglicherweise gegen Deutschland klagen könnte, weil man Verbotshinweise auf Tabakschachteln anbringen müsste, sage ich, liebe Frau Piel, dass der von mir geschätzte Ministerpräsident mehrfach betont hat: Reisen bildet. - Recht hat er. Wenn man in die USA reist, dann wird man sehen, dass dort auf den Zigarettenpackungen noch ganz andere Warnhinweise sind. Diese hübschen kleinen Ekelbilder, die wir hier noch gar nicht kennen. Da sind die USA durchaus weiter als wir.
Die Schadensersatzforderungen mancher Verbraucher in den USA, wenn Verbraucherschutz nicht beachtet wird, machen mir als Anwalt in der Substanz Freude. Aber im Prinzip machen die Beträge, die da eingeklagt werden, dem Wirtschaftspolitiker Angst. Also keine Angst vor diesen Standards!
Zu allem Überfluss: Wir leben in einem Land mutiger Verbraucher. - Ich sage es ganz offen: Die Idee, dass man ein Huhn erst verkeimen lässt, um
Aber dass es gesundheitsgefährdend ist, hat man auch noch nicht nachgewiesen. Ich kann Ihnen eines sagen: Falls diese Chlorhühner hier verkauft werden - ich glaube nicht, dass sie hier jemals verkauft werden - und auf ihnen geschrieben steht, dass es ein Chlorhuhn ist, dann traue ich dem deutschen Verbraucher schon zu, dass er selbst entscheiden kann, ob er das Hähnchen kauft oder nicht.
Eine Ausnahme ist unser Ministerpräsident. Bei den Recherchen zu diesem Thema habe ich witzigerweise gefunden, wie er es mit dem persönlichen Einkauf hält. Es ist ein Zitat aus der Zeit online vom 14. Februar 2013 auf die Frage, ob man auch Hähnchen essen kann. Darauf antwortet der Ministerpräsident:
„Ich esse nicht so wahnsinnig viele Hähnchen, unabhängig von Haltungsfragen. Aber typischerweise erkundige ich mich nicht danach, woher es gerade kommt.“
Zu guter Letzt, liebe Frau Piel, ich möchte eigentlich gar nicht mehr auf dem Niveau Chlorhähnchen diskutieren. Wissen Sie, was für uns entscheidend ist? - Ich wohne in der Landeshauptstadt Hannover, und der weitaus größte Arbeitgeber in dieser Stadt ist VW Nutzfahrzeuge, einer der größten Steuerzahler. Ich kann Ihnen eines sagen: Jeder Transporter, den dieses Unternehmen in die USA verkauft, ist dort 25 % teurer, weil die USA 25 % Zoll auf jeden einzelnen Transporter erheben. Das ist der Grund, weswegen wir diese Fahrzeuge aus Hannover in den USA so schlecht verkaufen können.
Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden für dieses Freihandelsabkommen kämpfen, damit es möglich ist, dass wir unsere Produkte künftig auch in den USA verkaufen können, damit wir konkurrenzfähig sind, damit die Menschen in Hannover, in Niedersachsen weiterhin Arbeit behalten, Steuern zahlen können, damit wir weiter einen Wohlstand haben, der Sozialleistungen ermöglicht. Wir werden nicht
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt die Kollegin EmmerichKopatsch, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Punkt Investitionsschutz zum Freihandelsabkommen haben wir gestern besprochen. Deshalb will ich heute nicht weiter darauf eingehen. Aber unsere Meinung als SPD ist: Gelingt es, die streitigen Punkte zu klären, dann könnte TTIP bzw. das Freihandelsabkommen, wenn es umgesetzt wird, eine sehr große Bedeutung für die Bundesrepublik und für Niedersachsen haben.
Schließlich entstünde der weltweit größte gemeinsame Markt mit der Möglichkeit, auch neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, neues Wachstum zu generieren und den Wohlstand aller zu mehren, auch - und das halten wir für besonders wichtig - in den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffenen Staaten.
Freihandel kann ein effektiver Weg für eine wirtschaftliche Belebung durch verbesserte Marktzugänge sein. Hierbei geht es auch um den Abbau der schon erwähnten Zölle. Die Höhe der Zölle ist nicht so dramatisch; zum Teil sind es nicht 25 %, sondern nur 4 %, was ein vergleichsweise niedriger Wert ist. Aber bei einem Handel, der zu 40 % darin besteht, dass zwischen Unternehmen Bauteile hin- und hergeschickt werden, summiert sich dieser Abbau dann doch ganz gewaltig.
Auch müssen alle Bauteile jedes Mal erneut zugelassen werden. Hier würde eine Angleichung von Normen, die die einmalige Zulassung von Produkten für verbindlich erklärt, zu einer erheblichen Arbeitserleichterung, zu einem Bürokratieabbau und damit zu einer Senkung von unnötigen Kosten beitragen. Hersteller könnten so mit weit weniger Hemmschwellen ihre Waren sowohl auf dem USMarkt als auch auf unserem europäischen Markt anbieten. Ein positives Beispiel haben wir ja noch aus dem vergangenen Jahr. Das war die gegen
Liebe Kolleginnen und Kollegen - auch wenn es nicht ganz viele sind -, als Industriestandort und als Standort eines exportorientierten Mittelstandes sowie einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft wird Niedersachsen von den ausgehandelten Details im Rahmen dieses Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa betroffen sein. Sind doch die USA für Niedersachsen schließlich das zweitwichtigste Exportland nach den Niederlanden.
Niedersachsen hat mit seiner Pharmazie, Chemie, Logistik, dem Maschinenbau und vor allem der Automobil- sowie Agrarwirtschaft ein starkes Interesse an einem guten Abkommen. Die Vereinheitlichung von Zulassungen, Meldepflichten, Grenzwerten und Normen ist dabei für uns ebenso Grundlage wie auch die Bedeutung und Beachtung von menschenwürdiger Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, der Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie dem Gesundheits- und Ressourcenschutz.
Auch soll der gegenseitige Zugang zu Energie und Rohstoffen gewährleistet sein. Daher möchten wir, dass sich der Niedersächsische Landtag frühzeitig in die Ausgestaltung des Vertragswerks zur Wahrung niedersächsischer Interessen einschaltet. Wir sollten mit dafür sorgen, dass der jeweils höchste Standard im Sozial- und Umweltschutz, im Verbraucherschutz, im Lebensmittelbereich, im Gesundheits- und Arbeitsschutz, bei den Industriestandards sowie den Normen und im Rechtsschutz gewahrt bleibt.
Eine Zulassung von gentechnisch oder hormonell veränderten, geklonten oder sonstig veränderten Lebensmitteln in Europa muss auch in Zukunft ausgeschlossen bleiben.
Aber wir sollten auch bedenken, dass es auch Vorbehalte und Ängste in den USA gibt. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Auch dort freut man sich nicht über Pferdefleisch in Lasagne, die dann vielleicht zu erwarten sein könnte, über Gammelfleisch, das beigemischt werden könnte, über BSE, das sie bisher noch nie hatten, oder Lysterien in Rohmilchkäse.
Was die gechlorten Lebensmittel anbelangt: Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich gerne einmal Salatblätter in Tüten kauft. Die sind genau durch diese - freundlich genannte - Chloride Solution gezogen, damit sich daran keine Würmer oder kein anderes Getier mehr aufhalten kann.
Im Übrigen sind die Standards für Medizinprodukte in Amerika weitaus höher als bei uns. Das liegt sicher auch an den hohen Schadenersatzsummen, die da gezahlt werden müssen. Der Verband der Deutschen Krankenkassen hat sich sehr gewünscht, dass diese Standards übertragen werden, um eben bei Implantaten usw. sicher zu sein, dass bestmögliche Implantate auch hier verkauft werden.
Das Verfahren ist sehr komplex. Daher gilt für uns: Sorgfalt vor Schnelligkeit. - Da können sich viele Fehler einschleichen.