Das Verfahren ist sehr komplex. Daher gilt für uns: Sorgfalt vor Schnelligkeit. - Da können sich viele Fehler einschleichen.
Wir finden es auch noch sehr wichtig, dass im Rahmen dieses Abkommens noch einmal über die NSA-Affäre gesprochen wird. Ich glaube, das ist der Unterschied, der sich besonders gegenüber der CDU hervortut, die das jetzt nicht weiter ausgeführt hat und das parallel verhandelt haben will. Auch wir wären dafür, dieses Thema parallel zu verhandeln. Wir haben davor keine Sorge. Aber es muss angesprochen werden. Es kann nicht sein, dass Bürger anlasslos ausgespäht werden. Das gilt vor allem für Institutionen und Unternehmen. Das muss aus unserer Sicht dringend besprochen werden; denn Freihandel darf auch nicht als Eingriff in die Rechte Einzelner missverstanden werden.
Industriespionage - darüber brauchen wir hier wirklich nicht lange zu debattieren - würde unsere Wirtschaft so massiv gefährden, wenn die Blaupausen für neue Produkte bereits in fremden Ländern wären, bevor der eigene Werksleiter sie hier zu Gesicht bekommen hat, dass es uns da auch völlig gleichgültig wäre, ob der Spähangriff von Osten oder von Westen kommt. Wir mögen das gar nicht. Und wir wollen, dass das besprochen wird.
Aus unserer Sicht dürfen natürlich die in Europa beschlossenen Gesetze durch das Abkommen nicht infrage gestellt werden. Wir freuen uns darüber, dass es der Landesregierung und der Bun
desregierung gelungen ist, dass die Herausnahme der audiovisuellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen dazu geführt hat, dass die kulturelle Identität eines jeden Mitgliedstaates weiterhin gewahrt bleibt und nicht zur Ware verkommt.
Um mitbestimmen zu können, erwarten wir weiterhin eine transparente Verhandlungsführung unter Konsultation aller Akteure und zweitens eine kontinuierliche Unterrichtung aller Länder durch die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Das beabsichtigte Freihandelsabkommen EU/USA bietet auch für Niedersachsen viele Chancen. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dafür sorgen, dass es ein gutes Abkommen wird. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Kollege Heere, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Herr Heere!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem TTIP-Abkommen soll der stärkste Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Darin: 800 Millionen Menschen, 50 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, 30 % des weltweiten Handels. Ziel des Freihandelskommens ist es, für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze in beiden Wirtschaftsräumen durch den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse und die Angleichung von Standards zu sorgen und da, wo sie noch bestehen, natürlich auch durch den Abbau von Zöllen.
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, bestimmte Produktionsvorschriften und Industrienormen anzugleichen und Zölle zu senken. Die Wirtschaft freut das.
Allerdings geht das geplante Freihandelsabkommen weit über dieses Ziel hin aus und wäre in der Lage, Errungenschaften Europas - vom Lebensmittel- und Verbraucherschutz bis zu den Arbeitsstan
Die öffentliche Kritik und Aufmerksamkeit an diesem Abkommen ist enorm gestiegen. Wir Grüne haben mehrfach beschlossen, dass wir aufgrund der berechtigten Kritik einen Stopp und Neustart der Verhandlungen unter anderen Rahmenbedingungen fordern. Die öffentliche Kritik und das Wissen um die Probleme dieses Abkommens haben auch dazu geführt, dass wir Koalitionsfraktionen unseren Entschließungsantrag im Laufe der Ausschussberatung noch deutlich nachjustiert haben. Wir fordern die Landesregierung damit auf, sich bei der Bundesregierung in einer ganzen Reihe von Punkten für deutliche Veränderungen einzusetzen.
Erstens geht es um europäische Standards, die wir hart erkämpft haben und die uns teuer und wichtig sind - Standards z. B. in den Bereichen Verbraucherschutz und Information, Umweltschutz oder Gesundheits- und Arbeitsschutz. Häufig unterscheiden sich die US-amerikanischen Standards in diesen Bereichen stark von den europäischen Regelungen. Meist sind sie niedriger. Durch eine Angleichung drohen europäische Standards abgesenkt zu werden. Diese Errungenschaften werden wir nicht auf dem Altar des Freihandels opfern.
Zu den Handelshemmnissen, die TTIP ins Visier nimmt, dürfte z. B. auch die Kulturförderung gehören, möglicherweise auch noch die Filmförderung, ohne die sich manch europäisches Werk nicht gegen internationale Produktionen durchsetzen könnte. Im Bereich von Kulturgütern muss Marktregulierung ausdrücklich gewollt sein. Kultur ist mehr als eine Ware. Sie kann nicht allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.
Wir kritisieren auch die undifferenzierte Einbeziehung des Agrarsektors in die Verhandlungen. Das Beispiel Chlorhühner brauche ich nicht zu wiederholen. Noch bedeutender ist aber, dass wir eine Gefährdung unserer bäuerlichen Landwirtschaft in der Konkurrenz zur industriellen Massenproduktion der USA befürchten, u. a. auch, weil dort z. B. der Einsatz genetisch veränderter Produkte häufig stattfindet. Wir fordern daher, diese strukturellen Unterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen. Am besten wäre es sogar, den Agrarsektor ganz auszunehmen.
Ja, Herr Toepffer, wir kritisieren die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Aber da geht es nicht nur um Transparenz, da geht es auch z. B. um die Frage: Wie wird die Zivilgesellschaft im Vergleich zur Wirtschaft dort beteiligt? - Das ist nämlich sehr unterschiedlich. Die Wirtschaft ist exklusiv beteiligt, und die Zivilgesellschaft wird in Nebenräumen abgefrühstückt. Auch das ist ein Problem.
Und wir kritisieren ganz besonders das geplante Investitionsschutzabkommen in Verbindung mit dem Streitbeilegungsmechanismus. Über die Details dieses Themas haben wir bereits gestern gesprochen. Für uns ist nicht akzeptabel, dass - wie es z. B. im Rahmen des nordamerikanischen NAFTA-Abkommens in der kanadischen Provinz Quebec geschehen ist - der gesetzliche Stopp für eine gefährliche Fracking-Gasförderung zu einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht geführt hat. Es ist für uns nicht ausreichend, dass die EUKommission die Verhandlungen zu diesem Schiedsgerichtsabkommen bis Juni ausgesetzt hat. Nein! Wir fordern, dass dieser Streitbeilegungsmechanismus vor dem Hintergrund der funktionierenden Justiz in Europa und in den USA nicht eingeführt wird.
Herr Bode hat in der gestrigen Aktuellen Stunde - und Herr Toepffer hat es heute wiederholt - gegen uns den Vorwurf des Antiamerikanismus erhoben. Ich möchte dies aufs Schärfste zurückweisen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das können Sie machen! Aber das ist unglaubwürdig!)
Wir Grüne stehen zur transatlantischen Partnerschaft, aber das ist keine bedingungslose Solidarität!
Kritische Punkte im Rahmen eines solchen Abkommens müssen zwingend angesprochen werden können, sowohl in Richtung EU-Kommission als auch in Richtung USA. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag auch ein No-Spy-Abkommen; denn es kann nicht sein, dass weiterverhandelt wird und niemand weiß, ob die europäische Seite nicht währenddessen abgehört wird.
Wenn Sie unsere fundierte Kritik, die in umfangreichen Papieren und Webseiten oder auf hochqualifizierten Podien wie zuletzt bei unserem gut be
suchten Fachgespräch hier im Landtag dargestellt wird, mit dem Populismus der AfD vergleichen, wie Herr Bode es gestern getan hat, finde ich das nicht nur unverschämt, sondern Sie verharmlosen damit auch diese höchst problematische Partei!
Wir beschließen heute einen Auftrag an die Landesregierung, und wir beschließen zugleich einen harten Kriterienkatalog für eine mögliche Abstimmung des Landes über TTIP im Bundesrat.
Aber das ist nicht das Ende der Diskussion: Die noch folgende Anhörung im Ausschuss und vor allen Dingen das Verhalten der Verhandlungspartner nach der Europawahl werden weiteren Aufschluss darüber geben, ob der breite politische Protest echte Wirkung zeigt, oder ob weiter verhandelt wird wie zuvor. Es bleibt spannend!
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich Horst Kortlang von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, Ihrer Beschlussempfehlung konnten wir im Ausschuss nicht zustimmen, und wir werden auch jetzt nicht unsere Zustimmung geben - ich hatte eigentlich gehofft, dass wir noch einmal darüber beraten können, aber Sie wollten ihn ja ans Plenum weiterleiten, und das haben Sie auch getan -; denn der Antrag ist unserer Meinung nach von Misstrauen durchtränkt.
Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU zum Dialog aufgerufen, wir haben dargestellt, worauf zu achten ist, und keine Dogmen aufgestellt; denn wenn es Dogmen gibt, kann man die Verhandlungen mit dem Partner auch gleich einstellen.
Wir sehen das Freihandelsabkommen als eine besondere Chance für die beiden großen und größten Wirtschaftsräume. Gerade für die sehr guten Lebensmittel insbesondere der Südeuropäer gibt es einen sehr guten Markt in den USA, wenn der Wegfall der noch hohen Protektionszölle diese für die normale Bevölkerung bezahlbar macht, wenn die Kosten also gedrückt werden. Es ist ein tolles Konjunkturprogramm, mit dem viele Waren des täglichen Lebens - und nicht nur „Kultstatusgüter“ - den Weg in die USA finden.
Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen aber auch zur Wiedererweckung des Doha-Abkommens, der vor 20 Jahren größtenteils eingeschlafenen multilateralen Freihandelsprozesse. Die Entwicklungsländer haben den Zugang zu den hiesigen Märkten im Grunde viel nötiger.
Lassen Sie mich noch einmal zu der NSA-Affäre, die hier ja auch oft angeführt wird, kommen. Die NSA-Affäre ist schlimm, das betone ich ausdrücklich. Das bedeutet aber keineswegs - das ist hier ab und zu verkannt worden -, dass sie etwas mit dem Freihandelsabkommen zu tun hat. Dies muss an anderer Stelle und von anderen Personen aufgearbeitet werden.
Es ist wichtig, dass man hier zu einer Übereinkunft kommt. Man darf die Tür für diese Gespräche nicht zuschlagen.