Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema Green Shipping einbringen, um Niedersachsen wieder ein Stück voranzubringen.
Die maritime Wirtschaft mit über 40 000 Beschäftigten in ca. 900 Unternehmen ist eine der tragenden Säulen in Niedersachsen. Doch der ansteigende Schiffsverkehr führt auch zu immer stärkeren Umweltbelastungen. Alle nationalen sowie internationalen Wachstumsprognosen gehen davon aus, dass die Bedeutung der maritimen Wirtschaft im Rahmen der zunehmenden Globalisierung weiter deutlich steigen wird. Schon jetzt werden rund 90 % aller Güter im deutschen Außenhandel über die Seewege transportiert.
Die entscheidende Frage ist: Müssen sich Wirtschaft und Umweltschutz ausschließen? - Wir sagen deutlich: Nein!
Denn ökonomische und ökologische Interessen sind kein Gegensatz, sondern für uns zwei Seiten einer Medaille. Auf steigernden Verkehr muss mit stärkerem Umweltschutz reagiert werden, was wiederum zu neuen Aufträgen und Jobs auch im Bereich Infrastruktur führt.
Unsere gemeinsamen Ziele für Niedersachsen müssen daher sein, die bestehende Flotte Schritt für Schritt umzurüsten bzw. zu ersetzen und den Wettbewerbsvorsprung Niedersachsens als zweit
Bremen hat bereits im Jahr 2000 einen Beschluss über ökonomische Anreizsysteme für einen umweltfreundlichen Seeverkehr gefasst - ein Schritt in die richtige Richtung; doch wir in Niedersachsen wollen weiter gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Vorreiter sein, lassen Sie uns klar zeigen, dass sich Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausschließen, sondern sogar gegenseitig bedingen. Green Shipping ist die Zukunft des maritimen Handels und des gesamten maritimen Sektors. Lassen Sie uns gemeinsam in diese Zukunft starten!
Konkret ergeben sich für uns drei Handlungsfelder, um Niedersachsen zu einem wahren Leuchtturm an der Küste zu machen.
Zum einen müssen wir die Meeresumwelt schützen, indem wir die Entwicklung und den Bau emissionsarmer Schiffe vorantreiben, Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz fördern und Bestandsschiffe nachrüsten. Wir wollen nicht einfach abwarten, sondern mutig vorangehen und effektiv vorsorgen. „Zukunftsfähige maritime Wirtschaft“ nennen wir das.
Zweitens müssen wir unsere Hafenumwelt schützen. Dazu brauchen wir effektivere Technologien zur Beseitigung des Schwefels aus Schiffsabgasen. Wir müssen Landstromanlagen in den Häfen fördern und auch bei der Hafeninfrastruktur darauf achten, dass emissionsarme Brennstoffe verwendet werden. Wir wollen auch bei den Häfen zeigen, was Niedersachsen ausmacht: der Mut, neue Wege zu beschreiten, und die Kraft, unsere Ziele umzusetzen.
Als weiteres Handlungsfeld ergibt sich aus unserer Sicht die Vorsorge mit Blick auf Umweltkatastrophen. Ich selbst und viele andere von uns durften bzw. mussten im Dezember des letzten Jahres beobachten, wie hervorragend letztendlich die Helfer an der Küste während „Xaver“ gearbeitet haben. Doch nicht nur bedarf die Küste des Schutzes vor Sturmfluten; wir können es uns auch nicht leisten, mögliche Umweltkatastrophen durch havarierte Schiffe zu ignorieren.
Heute, da sich immer mehr Schiffe vor unseren Küsten bewegen, muss das bestehende Verkehrskonzept angepasst werden und müssen verbesserte Standards z. B. auch für Gefahrguttransporte eingeführt werden. Küstenschutz endet eben nicht an der Wasserkante, sondern schließt auch die Sicherheit der Schiffe ein.
Als jemand, der aus Cuxhaven kommt, will ich das hier einmal so sagen: Wenn du da am Deich stehst und die Pötte vorbeireisen siehst, dann wird dir manchmal schon schummrig. Auf der einen Seite siehst du die vielen Menschen mit den Fotoapparaten, die sagen: „Oh, wie toll!“, und auf der anderen Seite denkst du: Na, wenn das mal gut geht!
Von daher, glaube ich, sind wir richtig und gut beraten, wenn wir uns der Herausforderung stellen, die vor uns liegt.
Wir wollen also eine Marke „Green Shipping Niedersachsen“ etablieren und ein Green-ShippingKompetenzzentrum errichten. Wie bei dem bestehenden Maritimen Cluster soll dort an möglichst länderübergreifenden Lösungen gearbeitet werden, und es sollen durch enge Vernetzung der verschiedenen Akteure Impulse gesetzt werden. Ich bin da auch ganz optimistisch; denn es gibt schon einige Beispiele für länderübergreifende Kooperationen und Zusammenarbeit, die unser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat. Zudem wird im Green-Shipping-Kompetenzzentrum die maritime Ausbildung klar im Fokus stehen, sodass eine neue Expertengeneration die Entwicklung vorantreiben wird.
Wir wollen Netzwerke ausbauen, neue schaffen und Forschungsanreize entwickeln. Wir wollen innovativ sein und die Zukunft des maritimen Sektors entscheidend mitgestalten. Niedersachsen darf nicht abgehängt werden.
Wir wollen Behördenschiffe des Landes und des Bundes umrüsten und als Vorreiter den Weg vorgeben. Wir wollen bei den Hafengebühren ein Anreizsystem für saubere Schiffe entwickeln. Statt nur Strafen für Umweltsünder soll es Vergünstigungen für saubere Schiffe geben. - Positive Bestätigung statt Bestrafung!
Auf der Reise des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ konnten wir sehr eindrucksvoll erleben, wie sich andere Nationen der LNG-Thematik geöffnet haben - dem Treibstoff, der deutlich umweltfreundlicher und sparsamer im Verbrauch ist als herkömmliche Treibstoffe. LNG ist der Treibstoff der Zukunft.
Zurzeit sind zwei Schiffe im Bau bzw. in der Umrüstung. Die „Ostfriesland“ auf der Route Emden-Borkum soll im November 2014 fertiggestellt sein, und für die Fährverbindung Cuxhaven–Helgoland rechnen wir 2015 mit dem Schiff. Es ist gut, dass es so kommt. Aber noch ist es so, dass wir den Treibstoff aus Rotterdam mit dem Lkw hierherholen müssen. Das heißt, wir brauchen natürlich auch in unseren Häfen Tankstellen, die etwas bewerkstelligen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Vorbereitung auf die Einbringung dieses Antrags hatte ich noch die Gelegenheit, mit meinem Sprecher Jürgen Krogmann zu reden, der noch über einen Beitrag in Norwegen berichtet hat.
- Du fährst in den Fjord, klares Wasser, Wälder, dicht und farbenprächtig, und dann siehst du die Rauchschwaden aus diesem weißen Dampfer, und du weißt, dass eigentlich oben am Gipfel die Berghänge fast vergilbt sind, weil die Umweltbelastungen dort zum Teil schlimmer sind als in den Großstädten.
Das sind Bilder, auf die wir verzichten können, und deshalb müssen wir hier unserer Umwelt und unserer Zukunft zuliebe endlich auch mit Green Shipping vorankommen.
Wir wollen also diese Ziele voranbringen und zunächst die Einrichtung des Kompetenzzentrums mithilfe von EU-Förderung umsetzen und so die prädestinierten Hochschulstandorte in Leer und in Elsfleth weiter ausbauen und die maritime Erfolgsgeschichte Niedersachsens weiterführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Hiebing das Wort. Bitte!
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Wirtschaftsleistung ist sicherlich auch durch die zentralen europäischen Verkehrsdrehscheiben geprägt. Insbesondere die Seegebiete an Nord- und Ostsee können dabei getrost als Hauptschlagadern bezeichnet werden.
Die maritime Wirtschaft ist auch ein Eckpfeiler der gesamtdeutschen Wirtschaft. In Niedersachsen - ich glaube, darüber sind wir uns einig - haben wir mit unserer Küste, unseren Bundeswasserstraßen und auch unseren Häfen einen durchaus, wie ich finde, großen Standortvorteil. Nahezu 1 000 - da kann man sich ja über 100 mehr oder weniger streiten - niedersächsische Unternehmungen mit fast 41 000 Arbeitsplätzen unterstreichen das, glaube ich, eindrucksvoll.
Meine Damen und Herren, die zunehmende Auslastung von Straße und Schiene sowie der erwartete Anstieg der Güterverkehre machen auch das System Wasserstraße insgesamt - auch die Seewasserstraßen und die Binnenwasserstraßen - zu einem zukunftsfähigen und wichtigen Verkehrssystem, das im gesamten modalen Güterverkehr auch durch Energieeffizienz besticht. Denn die CO2Emissionen und der Kraftstoffverbrauch - also der Energieverbrauch - betragen hier durchaus weniger als die entsprechenden Parameter im Straßenverkehr.
Die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten und der damit einhergehende zunehmende Welthandel mit seinem großen Transportbedarf haben gerade auch im Schiffssektor ein Wachstum befördert.
Ich glaube, der hohe Stellenwert im Welthandel ist aus der Perspektive des Klimaschutzes insgesamt durchaus zu begrüßen.
Gleichwohl wissen wir, meine Damen und Herren, dass die Schifffahrt insgesamt nicht nur als sauber zu betrachten ist. Wir wissen von Katastrophen durch havarierte Schiffe, die den Lebensraum Meer schädigen. Wir wissen mit Blick auf Emissionen auch, dass wir teilweise bei der Technologie im Antriebssektor noch klaren Nachholbedarf haben.
Daher ist es geboten, Lösungen anzustreben, die bei den Antriebssystemen ansetzen. Ich glaube schon, dass wir in Zukunft Schiffsverkehre mit weniger Emissionen - da sind wir uns ja völlig einig, Herr Kollege - wollen.