Im vergangenen Jahr lagen uns zum Thema Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge drei Anträge der Opposition vor - zuletzt im November. Bemerkenswerterweise entdeckten CDU und FDP das Thema erst, als sie nicht mehr in Regierungsverantwortung hier im Lande standen.
Wir haben uns hier im Plenum und in den Ausschüssen auf Ihren Wunsch hin ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es Sinn macht, die Vorverlegung der Beitragsentrichtung rückgängig zu machen. Wir haben das schließlich abgelehnt.
Wir, das kann ich für unsere Fraktion sagen, stehen zu dem Kompromiss, der im Rahmen des Mittelstandsentlastungsgesetzes gefunden worden ist. Die Diskussion ist geführt und beendet worden.
Aber die FDP lässt sich nicht beirren. In bester „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Manier legt sie uns zum wiederholten Male das gleiche Thema vor. Bevor Sie auf die Idee kommen, den Antrag im nächsten Plenum noch einmal einzubringen: Wir sind dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort weiterzudiskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP konstruiert eine Welle der Empörung, die vermeintlich über das Land schwappt. Als ob die Betriebe keine drängenderen Probleme hätten als eine erneute Umstellung des Verfahrens nach wenigen Jahren! Wenn das tatsächlich ein so großes Problem ist, warum hat Schwarz-Gelb dann die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht selbst rückgängig gemacht, als Sie in Verantwortung auf Bundesebene und im Land gewesen sind? - Ich kann Ihnen sagen, warum nicht: Kein Mensch hat Verständnis für ein solches populistisches Hin und Her; denn jede Art der Umstellung produziert wieder neue Abläufe und neue Arbeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Westphely, ich bin schon erstaunt, wie stark Sie hier das grüne Spitzenpersonal in Berlin kritisieren. Man muss auch als Grüne zu seinen eigenen Positionen stehen, und zwar vor der Wahl und nach der Wahl.
Schauen wir doch einmal, was die Grünen dem Handwerk vor der Bundestagswahl 2013 versprochen haben. Ich zitiere Frau Katrin Göring-Eckart - die werden Sie kennen -, Ihre Spitzenkandidatin. Sie sagte - Zitat -:
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vielen kleinen Handwerksunternehmen Sozialabgaben immer erst nach dem Monatsende feststellen müssen.“
Vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, und nach der Wahl mit grüner Bürokratie über die Unternehmen herziehen! Das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bode, wir haben auf Landesebene immer so argumentiert, wie wir das hier getan haben. Das tun wir auch weiterhin.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich der Kollege Karl-Heinz Bley für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Westphely und Herr Erkan, mit Realpolitik haben das, was Sie hier darstellen, und die Art und Weise, in der Sie unsere Anträge zu diesem Thema in der letzten Zeit behandelt haben, absolut nichts zu tun. Wir haben unsere Meinung nicht geändert; wir sind von unserem Weg nicht abgerückt. Deshalb danken wir der FDP dafür, dass sie heute erneut einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat, den Herr Bode gut begründet hat.
Unsere Sozialsysteme in Deutschland haben eine große Bedeutung und haben gut funktioniert. Fast alle großen Sozialgesetze sind zum Wohle des Volkes unter einer CDU-geführten Regierung in Berlin beschlossen worden.
Bei Vollbeschäftigung funktionieren diese Systeme natürlich besonders gut. Im Jahre 2005 haben die Sozialkassen gelitten und Defizite vorausgesagt. Deswegen wurde gehandelt. Unter Rot-Grün wurde in Berlin die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Dies konnten wir aufgrund der Einstimmenmehrheit von Rot-Grün in Niedersachsen bisher nicht ändern.
Bis 2005 mussten die Unternehmen zwölfmal im Jahr Sozialabgabenbeiträge abführen; im Jahre 2006 mussten sie einen zusätzlichen 13. Beitrag
abführen. Dadurch wurden der Wirtschaft 20 Milliarden Euro abverlangt. Das bedauern wir nach wie vor. Dafür konnte der Rentenbeitrag in 2006 bei 19,5 % bleiben; er hätte sonst im Folgejahr erhöht werden müssen. Diese Aktion in 2005 hat Wirkungen bis heute.
Hinzu kommt natürlich der enorme bürokratische Aufwand: Es sind derzeit 24 statt 12 Lohnabrechnungen im Jahr erforderlich. Der gesamte Mittelstand, das gesamte Handwerk und viele Bereiche mehr beklagen
Ich danke der FDP-Fraktion dafür, dass sie erneut einen Antrag zum Thema „Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen“ auf den Weg gebracht hat.
Es ist an der Zeit, den Unternehmen ihre Liquidität zurückzugeben und die Bürokratie, die aufgebaut wurde, wieder abzubauen. Die Finanzlage der Sozialkassen ist wieder besser geworden.
Meine Damen und Herren, es ist längst überfällig, den Beschluss von 2005 rückgängig zu machen. Ein Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP aus dem Jahr 2013 wurde im Januar 2014 mit der Einstimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag lautete „Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge korrigieren!“. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Beiträge in zwölf Tranchen jeweils am letzten Arbeits- oder Banktag abgeführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist bisher geschehen? - 2007 wurde der Beitrag noch einmal auf 19,9 % erhöht. Dann - die Finanzlage der Sozialkassen war wieder besser geworden - wurde der Beitrag ab 1. Januar 2012 auf 19,6 % gesenkt, ab 2013 noch einmal auf 18,9 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben zu gleichen Teilen davon profitiert. Nicht die 20 Milliarden Euro wurden zurückgegeben, sondern das wurde auf zwei Schultern verteilt.
Jetzt, in 2014, stellen wir fest, dass sich die Kassenlage der Sozialkassen weiter verbessert hat. Was wird gemacht? - Der Beschluss aus 2005 wird nicht zurückgenommen, nein, die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren inklusive Arbeitslosenzeit - das ist mit Sicherheit noch zu hinterfragen, ob das so sein muss -, soll eingeführt werden.
Der Fachkräftemangel spielt hier hinein, aber ungeachtet dessen wird man sagen: Die Kassen geben das her. Wir geben es dann auf Kosten der jungen Generation und auf Kosten der Wirtschaft mit vollen Händen aus.
Meine Damen und Herren, was ist in ein paar Jahren, wenn sich die guten Jahre der Vollbeschäftigung ändern sollten und aufgrund der demografischen Entwicklung wieder Geld in den Sozialkassen, in der Rentenkasse fehlen sollte? Will man dann wieder die Wirtschaft mit weiteren 20 Milliarden Euro belasten?
In der Vergangenheit hat es sehr viele Gespräche zwischen Wirtschaft und Politik gegeben - auch mit der Vorgängerministerin Ursula von der Leyen. Sie hat sehr viel Verständnis dafür gehabt und hat gesagt, wir sollten zu einer Entbürokratisierung kommen. Die 20 Milliarden Euro hat sie nie zusagen können, aber sie hat sehr viel Verständnis für unseren Antrag gehabt.
Aktuell versucht das Handwerk, mit der Ministerin Andrea Nahles etwas zu erreichen. Ob dort Verständnis zu erwarten ist, das muss sich erst zeigen.
Das Handwerk hat vorgeschlagen, den 2. Mai zum Tag der Mehrarbeit zu erklären. Der 2. Mai soll dann an die Mehrarbeit erinnern, die für 24 Lohnabrechnungen für 12 Monate - im ganzen Jahr - für Arbeitnehmer erforderlich wird.
Das Handwerk konzentriert sich schon seit Langem auf die Entbürokratisierung, auf die 20 Milliarden Euro, die man gern zurück hätte. Der Kampf ist fast schon aufgegeben worden. Das bedauern natürlich nicht nur die Betriebe. Aber wir sind auch Realpolitiker und wissen, dass das wohl kaum zu erreichen ist.
Obwohl die Nachhaltigkeitsrücklage und die Liquiditätssicherung der Rentenkassen keine Probleme mehr darstellen, werden von einigen Politikern die Argumente noch immer genannt.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Aber wenn es eine sofortige Abstimmung geben wird, werden wir dem Antrag der FDP gern zustimmen.
Danke, Herr Kollege Bley. - Jetzt hat sich der Wirtschaftsminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag haben wir bereits im Januar-Plenum - er war fast gleichlautend - behandelt. Damals war es ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP. Deswegen, meine Damen und Herren, würden Sie heute von mir eine fast gleichlautende Antwort erhalten können. Lassen Sie mich aber betonen: Das Handwerk steht fest im Fokus dieser rot-grünen Landesregierung.