Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier die Situation, dass Deutschland und auch die Sozialkassen im Jahr 2005 in einer schwierigen finanziellen Situation waren. Damals sind die Fälligkeiten zur Sicherung der Liquidität vorgelegt worden, um so Liquidität, die notwendig war, zu generieren.
Heute, im Jahr 2014, haben wir aber eine andere Situation. Die Sozialkassen haben Überschüsse über Überschüsse. In Berlin werden Diskussionen darüber geführt, was man an neuen Rentenleistungen und an anderen Geschenken verteilen kann, um sich beim Wähler gut darzustellen. In dieser Situation, in der es keine Liquiditätsnotlage mehr gibt, sollte man überlegen, ob die Beschlüsse, die damals notwendig waren, heute immer noch aufrechterhalten werden sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, jemanden von Steuern zu entlasten, es geht nicht darum, Einnahmen des Staates zu reduzieren, sondern es geht darum, dass die Fälligkeiten der Sozialversicherungsbeiträge auf den Termin gelegt werden, an dem ein Unternehmen abschätzen kann, wie viel man überhaupt zahlen muss - nicht um mehr und nicht um weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber für Unternehmen gerade in den Branchen, in denen die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlich sind und schwanken, ist genau dieser zeitliche Puffer, über den wir reden, ganz elementar für Verwaltungsaufwand.
Wenn man eine Abrechnung immer zweimal anfassen muss, braucht man dafür mehr Arbeitskraft - Arbeitskraft, die woanders besser eingesetzt wäre, Arbeitskraft, die nicht zu mehr Steuereinnahmen des Staates führt, sondern nur zur Selbstbeschäftigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sollten wir diesen Weg wieder zurückgehen. Damals, 2005, unter anderen Bedingungen, war es eine Maßnahme, über die man diskutieren konnte. In der heutigen finanziellen Situation ist es eine Maßnahme, die Bürokratie auslöst, die nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bundesrat wird in der nächsten Sitzung ein Antrag des Bundeslandes Sachsen zu einer entsprechenden Initiative beraten, und wir fordern die Landesregierung auf, sich diesem Antrag anzuschließen, um - wie auch in der Vergangenheit - in Berlin aus Niedersachsen ein starkes Signal zu setzen und ins
besondere das Handwerk von Bürokratiekosten zu entlasten. Lassen Sie uns deshalb heute dieses Signal an die Landesregierung geben, dass wir hinter dem Handwerk stehen, dass wir das Handwerk von Bürokratie entlasten wollen!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Erkan, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, das ist ja wirklich ein Chaos. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen, was Ihre Fraktionen seit dem letzten Jahr zum Thema „Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ angestellt haben.
Erst gab es unterschiedliche Anträge, dann einen gemeinsamen, und nun gibt es wieder einen eigenen Antrag der FDP. - Was denn nun?
Dabei ist das Thema eigentlich ganz einfach. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Sie wollen ein bewährtes und etabliertes Verfahren einkassieren. Sie argumentieren mit vermeintlichen Vorteilen für Unternehmen, vergessen dabei aber wieder einmal die Arbeitnehmer.
Längst nicht alle Unternehmen sind Ihrer Meinung. Sie stellen sich gegen Frau von der Leyen, die nicht nur einmal Ministerin hier in Niedersachsen war, sondern 2012 auch dringend von dieser Idee abgeraten hatte. Sie blamieren Ihren früheren Ministerpräsidenten David McAllister, weil man sich bei allem Hickhack um dieses Thema noch einmal daran erinnert, wie viele erfolglose Versuche er dazu unternommen hat. Ob ihm das jetzt, im Europawahlkampf, gefällt? - Ich denke nicht.
Sie warten ab, bis Sie abgewählt werden, und machen dann einen Vorschlag, der Ihnen vorher irgendwie durchgerutscht sein muss. Sieben Jahre lang kam von Ihnen zu diesem Thema nichts - gar nichts!
glaube, Sie beantragen das nur, weil Sie wissen, dass wir das ablehnen. Eins können Sie mir glauben: Wir werden das heute auch ablehnen!
Fangen wir mit den Unternehmen an: Sie sagen, die Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge werde von allen Unternehmen abgelehnt. - Das stimmt nicht. Die einzigen, die ständig von diesem Thema reden, sind Sie. Außer Ihnen melden sich nur ein paar Lobbyverbände zu Wort, z. B. der Landesverband des Kfz-Gewerbes, dessen Vorsitzender ein Mitglied der CDU-Fraktion ist. - Plumper geht es doch wirklich nicht, Herr Bley!
Sicher, als 2006 das System griff, mussten sich erst alle daran gewöhnen. Mit der Zeit ist aber Akzeptanz eingekehrt. Außerdem sind längst Vereinfachungen eingeführt worden. Die pauschalierte Abrechnung erleichtert das Handling sehr. Der verbleibende Restbetrag wird im Folgemonat abgeführt. Hier wird von niemandem bürokratische Überarbeit geleistet und niemand mit Überarbeit belastet, wie Sie immer sagen. Ich rede mit vielen Unternehmen. Sie alle sind stolz darauf, Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen, verantwortlich für die Gesellschaft, für Niedersachsen und Deutschland zu sein. Sie wissen, dass günstige Beitragssätze für alle das Beste sind: für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber, für das System sozialer Sicherung.
15 Milliarden Euro fehlten im System - bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege. Um das auszugleichen, hätten wir die Sozialversicherungsbeiträge anheben müssen. Davon hätte niemand etwas gehabt.
Ich habe es im Januar schon gesagt, und ich sage es Ihnen heute noch einmal: Ihr Motto „Bloß nicht an morgen denken; Hauptsache, schnelle populistische Effekte erzielen“ hat mit vernünftigem Haushalten nichts zu tun.
Dass so ein Vorschlag von einer Opposition kommt, die die Schuldenbremse frühzeitig etablieren möchte, macht deutlich, dass Sie Wasser predigen und Wein trinken. Sie denken: Die Sozial
kassen sind so schön gefüllt, tun wir doch mal was dagegen! - Nein, das tun wir eben nicht. Politik darf gerne auch einmal nachhaltig sein. Dieses Sozialsystem braucht Sicherheitsreserven.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Sie müssen den Menschen das Geld auch mal zu- rückgeben, wenn es ihnen zusteht!)
Was für ein Chaos! Erst kommen ein CDU-Antrag und ein FDP-Antrag, dann kommt ein gemeinsamer Antrag, jetzt kommt wieder ein FDP-Antrag - hin und her. Aber zum Glück, meine Damen und Herren der FDP, spielen Ihre Anträge weder in Berlin noch hier bei uns im Haus eine Rolle.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Erkan, es ist schlicht und ergreifend falsch, dass eine Änderung des Zahlungstermins zu Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge führen würde. Es geht nicht darum, die Einnahmen zu reduzieren, sondern nur darum, die Zahlungstermine so anzupassen, dass Bürokratie in Unternehmen abgebaut werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Erkan, was Sie hier gesagt haben, finde ich beeindruckend: Sie sagen hier für die SPD, dass es keinerlei Probleme und keinerlei Bürokratie gibt. - Aber dann muss man vielleicht auch im Wahlkampf einmal ehrlich sein und offen zu seinen Positionen stehen und darf nicht versuchen, zur Wahl andere Dinge vorzutäuschen.
Was hat denn das SPD-Kompetenzteam im letzten Wahlkampf dem Handwerk gesagt, als es auf dieses Thema angesprochen worden ist? - Frau Christiane Krajewski, Mitglied des SPD-Kompetenzteams, sagte:
Aha, Herr Erkan, Sie wissen es also! - Und Frau Krajewski stellte sogar die sorgfältige Überprüfung einer Rückkehr zum alten System in Aussicht. Das war vor der Wahl. Und Erkan ist nach der Wahl. Das ist Wählertäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bode, ein kleiner Hinweis: Nach der Wahl ist auch vor der Wahl, und Erkan ist auch nach der Wahl.
Jetzt hat sich die Kollegin Frau Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP - eine Partei auf der verzweifelten Suche nach Themen und Profil. Anders kann ich den vorliegenden Antrag kaum bewerten.
Im vergangenen Jahr lagen uns zum Thema Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge drei Anträge der Opposition vor - zuletzt im November. Bemerkenswerterweise entdeckten CDU und FDP das Thema erst, als sie nicht mehr in Regierungsverantwortung hier im Lande standen.