Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, das Verfahren ist doch allen hier im Saal bekannt. Wir haben es eben noch einmal festgestellt: Für die Landesregierung antwortet jetzt der Minister. Sie, der eine oder andere, haben Fragen gestellt. Die letzte Frage war die, glaube ich, von Herrn Kollegen Hiebing. Jetzt gibt es die Antwort. Der Minister antwortet so, wie er möchte, und er bezieht sicherlich auch die Frage bzw. den Geschäftsordnungsbeitrag des Kollegen Nacke mit ein. Damit ist das doch einfach und in aller Ruhe geregelt, und wir brauchen uns eigentlich gar nicht mehr aufzuregen. Es sei denn, der Minister antwortet jetzt, und Sie möchten darauf eine erneute Frage stellen. - Das ist doch gar kein Thema! Wir machen das hier ordnungsgemäß und wickeln das in Ruhe ab. Wir alle haben doch Interesse an der Antwort.
Vielen Dank, Herr Präsident, vor allen Dingen für den Hinweis, das Ganze vielleicht etwas weniger aufgeregt zu behandeln.
Wenn Sie die Frage danach stellen, wie viele Ermittlungsverfahren es gibt und in welchem Stadium die sind, dann kann Ihnen in der Regel niemand, kein Mitglied irgendeiner Landesregierung, aus dem Stegreif beantworten, wie viele es genau sind,
weil keiner diese Vorbereitung hatte, da es um den Fortbestand der BFE in Göttingen ging. Deswegen habe ich gesagt: Wir reichen Ihnen das gerne nach.
Ich finde, das ist für eine Mündliche Anfrage eine völlig ausreichende Antwort einer Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Angelika Jahns [CDU]: Die Antwort hätte die Justizministerin aber auch geben können! Dann wäre das alles nicht so eskaliert! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Sie bestimmen nicht, wer hier antwortet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Innenminister Pistorius die gleiche Meinung zur Grünen Jugend hat wie die CDU-Fraktion und sein Vorgänger Innenminister Schünemann,
frage ich die Landesregierung: Waren bei der Aktion in Göttingen die Mitglieder der Grünen Jugend, die dort die Aktionen durchgeführt haben, von denen der autonomen linken Szene optisch zu unterscheiden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich, wie Sie annehmen dürfen, bei dem Einsatz selber nicht zugegen war, auf diese Frage nicht vorbereitet war und der Landespolizeipräsident auf Zuruf gerade gesagt hat, auch er könne das nicht aus dem Stegreif beantworten, gilt hier das Gleiche: Wir werden das gerne nachreichen, soweit es dazu Erkenntnisse gibt und sobald die Aufbereitung des Einsatzes, von der ich jetzt bereits dreimal gesprochen habe, ihren Abschluss gefunden hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anknüpfend an die Fragestellung des Kollegen Bode, frage ich die Landesregierung, ob vor dem Hintergrund der durch den Innenminister dargestellten menschenverachtenden Aktivitäten und Meinungsäußerungen aus dem Bereich der Göttinger Jugendorganisation der Grünen eine Nichtreaktion sowohl aus den Reihen der Führungskräfte der die Landesregierung tragenden Fraktionen als auch der Mitglieder der Landesregierung, die dieser Partei angehören, auf eine solche Aktion nicht auch gerade von pubertierenden Jugendlichen als Zustimmung oder gar Aufforderung, in diesen Aktivitäten fortzufahren, missverstanden werden könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage, lieber Herr Thiele, geht tief in den spekulativen Bereich. Wie junge Leute, egal, welcher politischen Organisation sie angehören, darauf reagieren und verstehen, dass Erwachsene, reifere Menschen darauf reagieren oder nicht reagieren, erschließt sich mir nicht. Ich bin nicht mehr in dem Alter und meine Kinder auch nicht.
Von daher bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich auf diese Frage keine Antwort habe. Ich weiß jedenfalls, dass ich mich in diesem Alter mehr darüber geärgert hätte, wenn ich ignoriert worden wäre, als wenn ich die Aufmerksamkeit bekommen hätte, die ich jetzt bekomme.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist aber heute auch noch so! - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Da spricht jemand aus Erfahrung!)
Herr Kollege Thiele, eine geschickte Frage, aber auch eine nicht ungeschicktere Antwort. Das muss ich mal sagen. Sehr gut. Aber ich habe ja keine Bewertung zu machen. Entschuldigung.
(Ulrich Watermann [SPD]: Der weiß hoffentlich, dass er nicht vorlesen darf, auch nicht vom iPad! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Nein, der liest nicht! Der zeigt einen Film! - Hei- terkeit)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es im Juli 2010 ein öffentliches Blockadetraining der Grünen Jugend Göttingen mit Jan Wienken und Stefan Wenzel gegeben hat
(Thomas Adasch [CDU]: Oh, das ist ja interessant! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Ist das der gleiche Wenzel?)
- ich glaube schon -, wollte ich fragen, ob die Landesregierung für die Zukunft ausschließt, dass Mitglieder der Landesregierung gemeinsam mit der Grünen Jugend trainieren, wie man sich von der Polizei wegtragen lässt.
Herr Minister, ich nehme an, Sie wollen antworten, obwohl es über den Fragebereich hinausgeht. Bitte schön!
Nein, ich will nicht antworten. Ich will nur sagen, das ist eine interessante Fragestellung, der man nachgehen kann.
Aber erlauben Sie mir die durchaus augenzwinkernd gemeinte Antwort, dass es für gute Regierungsmitglieder - und darum handelt es sich hier durch die Bank -
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Angelika Jahns [CDU]: Herr Wenzel scheint es für notwendig zu halten!)
Weiteren Fragen liegen nicht vor. Um 9.06 Uhr haben wir begonnen, jetzt ist es 10.56 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden gemäß § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.* Ich danke Ihnen allen für die sehr aktive Frage- bzw. Beantwortungsrunde.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen - Liquidität des Handwerks sichern und Bürokratie abbauen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1473
- Meine Damen und Herren, ich kann wirklich verstehen, dass hier jetzt eine gewisse Unruhe herrscht. Sie muss sich jetzt aber wieder glätten!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt kein Thema, das so oft von allen Parteien nach vorne gestellt wird wie das Thema „Bürokratie abbauen“.
Jeder ist irgendwie gegen Bürokratie, und ganz allgemein lässt sich das auch immer in schönen Sonntagsreden sagen. Aber wenn es dann einmal konkret wird, geht es meistens ganz anders und durcheinander.
(Die Antworten zu den Anfragen 3 bis 64, die nicht in der 36. Sitzung des Landtages am 16.05.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/1535 abgedruckt.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier die Situation, dass Deutschland und auch die Sozialkassen im Jahr 2005 in einer schwierigen finanziellen Situation waren. Damals sind die Fälligkeiten zur Sicherung der Liquidität vorgelegt worden, um so Liquidität, die notwendig war, zu generieren.