Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bode, auch auf die Gefahr hin, Sie zu langweilen:
Die Grüne Jugend in Göttingen ist noch kleiner. Die Grüne Jugend in Göttingen macht einen Internetauftritt.
Ich kann Ihnen nur wiederholend sagen: Ein Gespräch mit Leuten zu führen, die politische Ansichten in diesem Stil verbreiten, mag im Zweifel Sache der Eltern, der Erziehungsberechtigten oder der politischen Gefährten vor Ort sein, aber bitte nicht der Landesregierung.
Das ist meine Wertung, und die muss ja keiner teilen. Aber ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wenn es Anspruch würde, dass wir auf jeden Internetblog und auf jede Veröffentlichung irgendeiner kleineren Organisation reagieren, dann hätten wir nichts anderes mehr zu tun, meine Damen und Herren. Das ist nicht Aufgabe der Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Angelika Jahns [CDU]: Sie haben gesagt, es ist menschenver- achtend! Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt jetzt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Nacke, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung. Jens Nacke (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass es inzwischen bereits zwei Fragen gegeben hat, die den Bereich der Justiz betroffen haben, nämlich die Frage nach den anhängigen Verfahren sowie die Frage nach der Auswertung der notwendigen Beweise durch die Staatsanwaltschaft, beantrage ich, die Ministe
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie versuchen, bei einer Fragestunde mittels Erweiterung des Fragegegenstandes auf andere Themen die Landesregierung in irgendwelche Fallen zu locken.
Sie haben eine Anfrage zu einer Polizeieinheit in Göttingen gestellt. Falls Ihnen das nicht bekannt ist: Der für die Polizei in diesem Land zuständige Minister ist seit über einem Jahr Herr Pistorius. - Lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin sehr froh darüber, dass er dafür zuständig ist.
Im Übrigen - Herr Kollege Nacke, auch das sollte Ihnen längst bekannt sein -: Die Landesregierung entscheidet darüber, wer antwortet, und Herr Pistorius hat jede Ihrer Fragen hier im gebotenen Umfang beantwortet.
(Björn Thümler [CDU]: Das ist natür- lich falsch! Er hat darauf verwiesen, dass die Justizministerin antworten wird!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Mitglieder dieses Hauses gehalten sind, die Fragen, die sie hier stellen, ausdrücklich nicht an einen Minister zu richten, z. B. den Fachminister, sondern an die Landesregierung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! Richtig! So ist es! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Die entscheidet auch, wer antwortet!)
Und ich stelle fest, dass die Fragen in zwei Fällen den Bereich der Justiz - aus meiner Sicht ist dafür die Justizministerin die Fachministerin - betroffen haben, nämlich die Frage, Frau Ministerin, wie viele Verfahren gegen Beteiligte an dem Vorfall in Göttingen, der hier in Rede stand, bereits anhängig sind, und die Frage, in welcher Art und Weise die Staatsanwaltschaft ermittelt und gegebenenfalls Beweise - in diesem Fall ging es um die Filmaufnahmen - ausgewertet hat.
Darauf hat der Innenminister verständlicherweise, weil er ja nicht mehr der zuständige Fachminister ist, geantwortet, er könne das nicht sagen. Deswegen finde ich, ist es ein legitimes Anliegen, zu fragen, ob die Justizministerin dazu etwas sagen kann.
Ich habe beantragt, dass sie in den Saal kommt. Sie ist inzwischen da. Insofern hat sich mein Antrag erledigt. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu diesen Fragestellungen des Hauses noch Stellung nehmen könnten, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Die Justizministerin ist im Saal. Die Entscheidung darüber - das wiederhole ich -, wer die Fragen beantwortet, trifft die Landesregierung. Aber die Ministerin ist jetzt da, und damit hat sich der Antrag erledigt. - Vielen Dank.
(Thomas Adasch [CDU]: Wird das jetzt beantwortet oder nicht? Es steht eine Frage im Raum, die nicht beant- wortet wurde! - Jörg Hillmer [CDU]: Frau Ministerin!)
- Die Ministerin möchte antworten. - Dann haben Sie natürlich sofort, jederzeit - - - Nicht? - Alles klar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch ganz einfach. Es gibt laufende Ermittlungsverfahren, die noch bei der Polizei sind, und es gibt solche bei der Staatsanwaltschaft.
(Minister Boris Pistorius begibt sich zur Regierungsbank - Thomas Adasch [CDU]: Sind Sie jetzt Ministerin?)
- Herr Minister, bleiben Sie doch einfach am Mikrofon! - Die Ministerin machte den Anschein, als wolle sie antworten. Das hat sich aber geklärt. - Jetzt haben Sie das Wort, Herr Minister, und können die Frage beantworten. Es liegen noch zwei weitere Wortmeldungen für Fragen vor.
(Angelika Jahns [CDU]: Das ist ein- fach nur peinlich! - Thomas Adasch [CDU]: Wir sind hier nicht im Osna- brücker Stadtparlament!)
Ach, Herr Adasch, Ihre Zwischenrufe waren auch schon kreativer, wenn ich das mal sagen darf. Also wirklich!
(Thomas Adasch [CDU]: Was? - Miri- am Staudte [GRÜNE]: Nein, das wa- ren sie nicht! - Mustafa Erkan [SPD]: Nein! Noch nie!)
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, das Verfahren ist doch allen hier im Saal bekannt. Wir haben es eben noch einmal festgestellt: Für die Landesregierung antwortet jetzt der Minister. Sie, der eine oder andere, haben Fragen gestellt. Die letzte Frage war die, glaube ich, von Herrn Kollegen Hiebing. Jetzt gibt es die Antwort. Der Minister antwortet so, wie er möchte, und er bezieht sicherlich auch die Frage bzw. den Geschäftsordnungsbeitrag des Kollegen Nacke mit ein. Damit ist das doch einfach und in aller Ruhe geregelt, und wir brauchen uns eigentlich gar nicht mehr aufzuregen. Es sei denn, der Minister antwortet jetzt, und Sie möchten darauf eine erneute Frage stellen. - Das ist doch gar kein Thema! Wir machen das hier ordnungsgemäß und wickeln das in Ruhe ab. Wir alle haben doch Interesse an der Antwort.