(Christian Grascha [FDP]: Aber sagen Sie doch etwas zu Ihren unterschied- lichen Vorstellungen! Wir sind hier in Niedersachsen!)
„Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. … Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
Die Vorschläge sind alle gut gemeint, auch das eben Zitierte. Aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es nicht umsetzbar. Für solche Zwecke ist eine Ergänzungsabgabe nicht zulässig. Anderes sähe es mit dem Altschuldentilgungsfonds aus. Das ist sicherlich eine verfassungsrechtlich mögliche Lösung. Ich glaube allerdings nicht, dass es dafür politische Mehrheiten geben wird.
Deshalb halte ich an meinem Vorschlag fest, das Volumen des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif zu überführen. Das ist rechtssicher.
Davon würden neben dem Bund - er behielte ja einen Teil - alle Länder und auch die Kommunen profitieren. Das Aufkommen der Einkommensteuer wird - das steht im Grundgesetz - wie folgt verteilt: 42,5 % für den Bund, 42,5 % für die Länder und 15 % für die Kommunen. Für welche Aufgaben das Geld jeweils eingesetzt wird, entscheidet jeder für sich. Das wäre eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und eine Stärkung des Föderalismus.
Man könnte einen Teil des Aufkommens natürlich auch für steuerliche Entlastungen nutzen, z. B. für die Abschwächung der kalten Progression.
Dass das notwendigerweise einen neuen Einkommensteuertarif bedeutet, ist doch selbstverständlich. Deswegen ist die Betrachtung über Freibeträge ein bisschen kurzsichtig. Es muss natürlich insgesamt neu austariert werden.
Insgesamt gäbe es also bei einem solchen Vorschlag eine Entlastung der Steuerzahler bei gleichzeitigem Angehen der Zukunftsaufgaben und Einhalten der Schuldenbremse.
Wenn Sie noch ein Zitat möchten: Diesen Vorschlag hat der Kollege Söder - der dann auch zu den Hütchenspielern gehört - ebenso gemacht wie ich.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Hilbers gemeldet, und mich löst Vizepräsident Bachmann ab. - Herr Hilbers, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneider, dass Sie sich unter den Schutz von Herrn Minister Söder stellen, ist schon erstaunlich.
Ich will Ihnen zur Sache sagen: Das Zitat der Bundeskanzlerin zum Soli und auch die Aussagen der Union auf Bundesebene dazu sind in Bezug auf 2019 klar. Wir werden da auch nicht wortbrüchig. Die gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen, auch die Finanzbeziehung unter den Ländern, der Länderfinanzausgleich, müssen ab 2019 neu geregelt werden. Dann ist es auch an der Zeit, die Ostförderung in das System zu integrieren und den Soli abzuschaffen.
Ihr Vorhaben, den Soli in einen allgemeinen Steuertarif zu überführen, erstaunt mich schon deswegen - Herr Heere ist eben zu Recht auf die Höhe der Freibeträge eingegangen -, weil der Soli dadurch, dass er in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird, gerade die kleinen Einkommen schont. Deswegen ist es sozial ungerecht, den Soli in den allgemeinen Steuertarif zu überführen, weil dann
Ich möchte dazu einen zweiten Punkt ansprechen. Das ist doch, wie so oft, ein billiger Versuch von Ihnen, um an zusätzliches Geld heranzukommen. Das macht deutlich, dass Sie sich nicht einmal selbst zutrauen, 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.
Denn wenn dieses Geld über die 42,5 % am Einkommensteueraufkommen in die Kasse des Landes gespült würde, hätten Sie auf einmal Ihr strukturelles Defizit gelöst. Ich fordere Sie auf: Lösen Sie es, indem Sie Einsparungen vornehmen! Lösen Sie es nicht immer dadurch, dass Sie nach zusätzlichem Geld schreien!
Wenn eine Abgabe für einen bestimmten Zweck nicht mehr gerechtfertigt ist, dann kann man sie nicht mehr erheben und sollte man sie auch nicht in andere Einkommensarten überführen. Das wäre nicht gerechtfertigt. Wenn der Zweck wegfällt, dann ist eben auch die Abgabe weg. Deswegen ist Ihr Vorhaben alles andere als konsequent.
Das ist der billige Versuch, eine Steuererhöhung durchzusetzen. Steuererhöhungen sind mit der CDU nicht zu machen. Dafür haben die Menschen uns gewählt. Darauf weise ich noch einmal in aller Deutlichkeit hin.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Weitere Wortmeldungen liegen uns hier nicht vor. Deswegen schließen wir die Beratung zu diesem Antrag.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu befassen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Niedersächsische operationelle Programme für die EU-Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 bedarfsgerecht ausgestalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1477
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die optimale Ausgestaltung der nächsten EU-Förderperiode eine der größten Aufgaben sein wird, die wir zum Wohle aller Niedersachsen zu erledigen haben. Die CDU-Fraktion weiß, wie groß die strukturellen Herausforderungen in ganz Niedersachsen sind. Die zum Teil drastischen Kürzungen in den einzelnen Fördertöpfen machen diese Aufgabe für alle nicht leichter; das gestehe ich gerne zu.
Wir alle, Regierung und Opposition, haben den Auftrag, die Rahmenbedingungen für diese Förderperiode neu zu gestalten. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden dieser Aufgabe momentan nicht gerecht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung setzt mit ihren Förderideen viele falsche Anreize. Diese Landesregierung hat kein Vertrauen in die Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen vor Ort. Diese Landesregierung benachteiligt vorsätzlich ganze Regionen, statt alle Regionen gleichermaßen fair zu behandeln.
Meine Damen und Herren, die CDU bezieht mit dem vorliegenden Antrag klar Position. Die CDU fordert einen verbesserten finanziellen Schwerpunkt im EFRE-Programm zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil diese das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk sichern.
Die CDU fordert weiterhin Regionalisierte Teilbudgets - Gelder, die von den Verantwortlichen vor Ort eigenverantwortlich eingesetzt werden können.
Wir von der CDU wollen ein objektives ScoringVerfahren, angesiedelt bei der NBank, damit es keine Förderung nach Gutsherrenart durch die Landesregierung geben wird.
Die CDU streitet für einen Förderschwerpunkt beim Übergang von der Schule in den Beruf. Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre heute Morgen gemachte Zusage, den Übergang von der Schule in den Beruf besonders zu unterstützen. Das ist gut und findet unsere volle Unterstützung. Es wäre doch toll, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn z. B. das in Cloppenburg geplante Technikum „Lebensmitteltechnik“ mit Ihrer Unterstützung gebaut werden kann. Hier wollen Schule, Schulträger und Wirtschaft Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich in den Bereichen Lebensmitteltechnik - Mechatroniker im Ernährungsbereich oder auch Automatisierungsmechaniker - aus- und fortbilden zu lassen. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es bereitet große Freude, als Abgeordneter solche Projekte mit initiieren zu können.