Zum Thema energetische Sanierung habe ich gesagt, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten auch in diesem Bereich Förderprogramme haben werden. Deswegen verstehe ich Ihre Einlassung nicht, der zufolge wir dies nicht täten. Das steht in meinem Redemanuskript. Ich kann das nachlesen, und Sie können das nachher selbst nachlesen.
Vielen Dank, Herr Dr. Saipa. - Meine Damen und Herren, es geht jetzt mit dem Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter. Dazu erteile ich der Abgeordneten Frau Maaret Westphely das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass das mehrmalige Aufwärmen zu besseren Ergebnissen führt, funktioniert zwar beim Grünkohl, aber doch nicht bei Entschließungsanträgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Erbsensuppe wird aufge- wärmt, aber doch nicht der Grünkohl!)
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Die EU will keine kleinteilige zielungebundene Förderung mehr in der neuen Förderperiode. Im Gegenteil: Das, was sie von den Ländern erwartet, ist eine Förderstrategie, die sich an den wesentlichen Zielen der Strategie Europa 2020 ausrichtet und Schwerpunkte setzt.
Frau Kollegin Westphely, ich muss Sie unterbrechen. Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Sie bemühen immer wieder dieselben Klischees. Deshalb möchte ich erneut feststellen: Eine am regionalen Bedarf ausgerichtete Förderstrategie neben den landesweiten Programmen ist keine Förderung nach Himmelsrichtungen. Tatsache ist, dass wir vor dem Hintergrund der geringen Mittel sehr genau zu prüfen haben werden, dass die Ziele mit den eingesetzten Mitteln erreicht werden. Deshalb wird es zukünftig keine Förderung mit der Gießkanne mehr geben, und das ist auch gut so.
Für die Verteidigung der RTBs, der Regionalen Teilbudgets, führen Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Dazu möchte ich fragen: Haben Sie eigentlich mal mit den Wirtschaftsvertretungen gesprochen und gefragt, wie sie zu diesem Instrument stehen? - Diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, haben kein ausgesprochenes Interesse daran. Mein Eindruck war tatsächlich sogar eher gegenteilig.
Als Nächstes sprechen Sie sich gegen den Einsatz der revolvierenden Fonds aus. Dabei wissen wir alle, wie schwierig es bei dem aktuellen Zinsniveau ist, diese anzubieten. Trotzdem sind sie das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, möglichst lange Fördermittel ausschöpfen zu können und Mitnahmeeffekte zu begrenzen. Selbstverständlich kommt es darauf an, die Fonds so zu konzipieren, dass sie attraktiv sind.
Mit keinem einzigen Wort - auch das hat mich gewundert - erwähnen Sie, dass sich Niedersachsen auf den Weg gemacht hat, ein anspruchsvolles und aufeinander abgestimmtes Multifondsprogramm sogar unter Einbeziehung des ELER aufzulegen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine echte Herausforderung und sowohl im Sinne der EU als auch im Sinne einer ganzheitlichen Förderung von guten Projekten.
Im Ausschuss wurde uns sogar berichtet, dass inzwischen andere Länder an Niedersachsen herantreten, um zu fragen, welche Erfahrungen wir
Alles in allem stelle ich erneut fest: Dieser Antrag entspricht nicht annähernd den Herausforderungen und Zielsetzungen für die Konzeption der neuen EU-Förderperiode.
Wenn ich noch eines sagen darf: Wenn Sie es als Neuigkeit verkaufen wollen, dass es ein objektives, transparentes Scoringverfahren für die Bewertung von Projekten geben muss, dann frage ich mich wirklich, welchen Einblick Sie eigentlich in die Förderung in der vergangenen Förderperiode gehabt haben.
Trotzdem: Bei der EU-Förderung geht es um eine Menge Geld. Darüber diskutiere ich immer wieder gerne. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Horst Kortlang. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Verehrtes Präsidium! Verehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen, meine Herren! Bei der Regierungsübernahme wurde hier in diesem Hause immer wieder gesagt: Die Stärkung des ländlichen Raumes ist uns ein besonderes Anliegen. - Die niedersächsischen Operationellen Programme für die EU-Strukturfonds für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sprechen aber, wenn man einen Blick auf sie wirft, eine andere Sprache.
Wie schon von meinen Vorrednern vorgetragen, müssen wir hier in Niedersachsen für EFRE, ESF und ELER im Vergleich zur vorherigen Förderperiode eine Reduzierung um 550 Millionen Euro hinnehmen. Niedersachsen, meine Damen und Herren, darf seine Standbeine nicht vernachlässigen!
Die Standbeine sind auf der einen Seite die Landwirtschaft mit der dazugehörenden Ernährungsindustrie und den vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen. Arbeiten Sie mit daran,
Auf der anderen Seite sind es die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die den großen Industrieunternehmen in Niedersachsen zuarbeiten. Diese Unternehmen sichern die Ertragskraft der Industrieunternehmen und damit im doppelten Sinne die Arbeitsplätze in unserem Land und auch die Finanzkraft der Kommunen.
Niedersachsen ist auch gerade deshalb in der Zeit der CDU/FDP-Regierung im Ländervergleich kontinuierlich nach vorne gekommen, weil es die Instrumente der regionalen Wirtschaftsförderung durch Regionalisierte Teilbudgets ermöglichen, kommunale Förderschwerpunkte zu setzen, um Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand gezielt auch nach den Bedürfnissen und Erkenntnissen vor Ort voranzubringen - nicht nach dem Gießkannenprinzip!
Häufig waren es die eher kleinen Betriebe, die den Schwung gebracht haben, weil es im Dialog vor Ort weniger Hemmschwellen gibt und es einfacher ist, einen Gesprächstermin zu finden und zu verhandeln.
Ich appelliere an die Landesregierung und die Regierungsfraktionen: Zerstören Sie diese so erfolgreichen Instrumente nicht, sondern nutzen auch Sie die aufgebaute Kompetenz vor Ort, damit Niedersachsen seinen über zehn Jahre langen erfolgreichen Weg in der Spitzenliga fortsetzen kann!
Meine Damen und Herren, Deutschlands und auch Niedersachsens Stärke ist die Diversifizierung der Produkte, wobei in fast allen Bereichen die gesamte Breite vorhanden ist. Von der Rohstoffaufbereitung über die Vorprodukte bis zu den Endprodukten wird alles hier bei uns im Land hergestellt. Das führt auch zu mehr Innovationskraft. Die vor zehn Jahren gegründete NBank hat gerade den kleinen und mittleren Unternehmen viel Unterstützung geben können. Das dort aufgebaute Wissen sollte auch zukünftig stark genutzt werden. Deshalb geben wir die Anregung, Fördergelder nach dem Scoring durch die NBank auch durch diese vergeben zu können.
Wir alle wurden gewählt, meine Damen und Herren, damit es den Menschen - und zwar jedem einzelnen - kontinuierlich besser geht. Grundvor
aussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft, damit man auch soziale Wünsche erfüllen kann. Sie bietet sichere Arbeitsplätze mit Einkommen, die ein Auskommen für alle ermöglicht.
In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass wir in der gemeinsamen Beratungsarbeit der beiden Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung sowie für Haushalt und Finanzen zu einem Ergebnis kommen, das Niedersachsen und seine Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung stärkt und voranbringt.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am Ende der ersten Beratung.
Wer federführend den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen befassen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das ist ausreichend unterstützt und geschieht so.