Sie sehen, wir sind auch weiterhin bodenständig und schnörkellos. Wir bescheiden uns hier mit einem zunächst etwas vorsichtigen Ausbau. Des
die an allen Stellen mitgewirkt haben, diese nicht nur technischen, sondern auch softwaremäßigen Änderungen einzupflegen, die zu sehr intelligenten Lösungen bezüglich der Verteilung der Papiere geführt haben. Ich bitte den Landtagspräsidenten, das den Mitarbeitern auszurichten. Ich habe natürlich einige im Kopf, mit denen wir alle persönlich sehr viel zu tun haben, aber es sind - ganz ausdrücklich - auch viele andere, die hierfür viel gemacht haben.
Lassen Sie mich abschließend noch einen anderen Punkt erwähnen. Mit der Änderung werden auch unsere Mitarbeiter direkt in die Landtagsarbeit einbezogen, z. B. über einen Zugang zum Landtagsintranet. Das ist dringend notwendig; denn unsere Mitarbeiter vor Ort sind für die Landtagsarbeit enorm wichtig. Deshalb ist es gut, dass sie in die papierlose Beratung ganz selbstverständlich einbezogen werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Siemer. Das Präsidium war sich nicht ganz einig, ob Sie beantragt haben, dass es Hamburger dazu gibt. - Nein? - Alles klar!
Jetzt hat sich der Kollege Grant Hendrik Tonne von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Tonne, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen, die wir heute am Abgeordnetengesetz und an der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vornehmen, sind zugegebenermaßen eher technischer Natur, an vielen Stellen auch redaktioneller Natur. Die Kernaussage ist eine ganz einfache: Wir wollen das Verfahren hier im Landtag umstellen, nämlich weg von Landtagsdrucksachen auf Papier hin zu elektronischen Drucksachen, jedenfalls im Grundsatz.
So schlicht und einfach ist das. Dennoch, denke ich, lohnen ein kurzer Austausch und eine kurze Positionierung seitens der Fraktionen. Denn wer die heutigen Veränderungen verkürzt mit der Parole „Der Landtag zieht um, alles wird ein bisschen beengter, und deshalb muss möglichst viel Papier eingespart werden“ darstellt, hat zwar recht, springt aber nach meiner Einschätzung zu kurz.
Der gleich anstehende Beschluss reiht sich nahtlos in die guten jüngeren - teils einvernehmlich, teils mit Mehrheit getroffenen - Beschlüsse dieses Landtags in dieser Wahlperiode ein. Auch er orientiert sich an dem Motto: „Politik ist nichts, was man in Hinterzimmern, abgeschieden von der Öffentlichkeit, machen sollte“.
Politik und insbesondere auch Landespolitik sollen modern, offen und transparent sein. Das ist unser Anspruch, und den setzen wir auch bei der jetzt vorgeschlagenen Änderung hin zum elektronischen Verfahren um.
Die Einführung der papierlosen bzw., wenn man es genau nimmt, papierarmen Landtagsarbeit will ich daher in die Reihe der Beschlüsse stellen, die wir in dieser Wahlperiode miteinander getroffen haben. Ich erinnere hierbei an die Entscheidung, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Ich erinnere hierbei an die Entscheidung, bezüglich der Diäten eine Indexlösung einzuführen, die Anpassungen aber nicht automatisch in Kraft treten zu lassen, sondern dazu jeweils explizite Beschlüsse herbeizuführen. Und ich erinnere auch an die Entwicklung, dass Landtagssitzungen mittlerweile wie selbstverständlich im Internet nachvollziehbar sind.
Das alles sind für sich genommen jeweils Bausteine für einen modernen, für einen öffentlichen und transparenten Politikstil, der Vertrauen schafft und Misstrauen vorbeugt. Deshalb ist der heutige Beschluss auch ein richtiger Beschluss.
Für unsere Arbeit ist die Umstellung effektiv, sie ist kostensparend, sie ist ökologisch sinnvoll. Sie bietet durch eine verstärkte Präsenz im Internet aber auch gleichzeitig die Gelegenheit, dass sich noch mehr Niedersächsinnen und Niedersachsen mit der Politik hier im Landtag beschäftigen. Ich finde, wenn damit auch das noch gelingt, wäre das ein schöner und ein ganz wichtiger Nebeneffekt.
arbeit zur Einführung von Tablets betrieben. Bedauerlicherweise gab es dabei den einen oder anderen Bericht, in dem der Tenor vorherrschte: „Jetzt gönnen sich die Politikerinnen und Politiker wieder einmal etwas: Jeder erhält ein neues Tablet.“ Ich hätte mir sehr gewünscht, dass diese Berichte etwas differenzierter ausgefallen wären, dass man sich auch einmal mit den Vorteilen auseinandergesetzt hätte, die die Einführung von Tablets bieten.
Die Autoren dieser Berichte verkennen, dass der Landtag auch die Möglichkeit bietet, eigene Tablets zu nutzen. Es wird also nicht für jeden automatisch ein neues Tablet geben, sondern nur für diejenigen, die das möchten. In meiner Fraktion haben wir uns das gestern einmal angeschaut. Über ein Drittel der SPD-Abgeordneten werden eigene Tablets nutzen und nicht auf die Option zurückgreifen, der Landtag soll uns neue beschaffen.
Andererseits - auch das sollte man einmal sagen - ist die elektronische Bearbeitung der diversen Dokumente schlicht und einfach zeitgemäß. Wer hier im Landtag vernünftige Entscheidungen treffen soll, benötigt auch vernünftige Arbeitsbedingungen. Das gilt für die Politik genauso wie für die Wirtschaft.
Darüber hinaus - auch das möchte ich deutlich festhalten - kann ich nicht erkennen, dass die Vorschläge zur technischen Ausstattung übertriebener Luxus sind. Ich erkenne vielmehr einen mit maßvollem Auge gefassten Vorschlag zur technischen Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend möchte ich allen denjenigen, die sich seit etlichen Monaten mit der Umsetzung dieser sehr grundlegenden Umstellung beschäftigt haben, meinen ausdrücklichen Dank sagen. Das ist ein Kraftakt. So etwas wird nicht mal eben so nebenbei abgearbeitet. Das kostet Zeit und Arbeitskraft.
Ich freue mich darauf, dass der Landtag nach der Sommerpause nicht nur in anderen Räumlichkeiten tagen wird, sondern dann auch noch ein Stück moderner, offener und transparenter ist. Das ist ein guter gemeinsamer Weg.
Vielen Dank, Herr Tonne. - Jetzt hat sich der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal schließe ich mich ausdrücklich dem Dank meiner beiden Vorredner an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung an, die hier seit vielen Monaten Enormes leisten und auf die auch in den kommenden Monaten noch große Aufgaben und Herausforderungen zukommen werden. Nicht zuletzt - das mutmaße ich - im Bereich des technischen Supports der Abgeordneten und der Mitarbeiter der Fraktionen wird noch viel auf sie zukommen. Sie meistern das aber ganz hervorragend.
Meine Damen und Herren, der Landtag wird mit dem Beschluss dieser Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung papierarm. Er wird nicht papierlos. Das finde ich ausdrücklich richtig. Auch zukünftig haben Kolleginnen und Kollegen, die das wünschen, die Möglichkeit, sich ihre Unterlagen ganz klassisch in Papierform auszudrucken. Ich halte es für den richtigen Weg, dass wir keinen 100-%-Wechsel zur Digitalisierung machen, sondern denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin Bedarf an Papier haben, diese Möglichkeit auch geben.
Wir erhöhen - das ist bereits in der Presse diskutiert worden - mit diesem Beschluss unsere Aufwandsentschädigung moderat. Hintergrund ist, dass die Abgeordneten damit in die Lage versetzt werden, die notwendigen technischen Ausstattungen der Tablets, z. B. in Bezug auf die Kommunikation der Tablets mit den Servern, zu bezahlen.
Es handelt sich hier keineswegs um Luxus. Ich bin dem Kollegen Tonne dankbar dafür, dass er das schon angesprochen hat. Es handelt sich nicht um eine Bereicherung der Abgeordneten, sondern geht schlicht und ergreifend um eine moderne, angemessene Arbeitsausstattung für das einzige direkt gewählte Landesverfassungsorgan.
Lassen Sie mich noch Folgendes betonen: Dieser Beschluss wird jetzt natürlich Geld kosten. Er wird aber mit Sicherheit - das ist absehbar - schon in wenigen Jahren Geld sparen, weil wir nämlich den ganz enormen Aufwand für die Papier- und Druckkosten, für die landtagseigene Druckerei und für vieles mehr einsparen können. Auf Sicht wird dieser Beschluss uns Geld sparen. Deshalb habe ich
überhaupt kein Verständnis dafür, wenn etwa der Bund der Steuerzahler, wie vor einigen Wochen geschehen, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, hier werde ein unguter Beschluss getroffen; hier sei in irgendeiner Form, wie auch immer, eine Bereicherung der Abgeordneten im Gange. Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen.
Abschließend bleibt zu sagen, dass es mit diesen Umstellungen und Neuerungen selbstverständlich - auch das ist bereits angeklungen - neue Herausforderungen für den Datenschutz gibt. Ich bin sicher, dass die Datenschutzkommission des Landtags unter dem Vorsitz der Kollegin Janssen-Kucz sich in den kommenden Monaten und Jahren sehr häufig auch speziell mit diesen Themen beschäftigen wird, habe aber großes Vertrauen, dass dort für den wichtigen Datenschutz gute Lösungen gefunden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich fürs Zuhören und freue mich auf die einstimmige Verabschiedung gleich.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die FDP hat sich der Kollege Christian Grascha zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jeder Fraktion - so möchte ich meinen Redebeitrag einmal ironisch einleiten. Bei einem einstimmigen Beschluss und einer derart konsensualen Lösung ist es natürlich wenig verwunderlich, dass es hier kaum politische Kontroverse gibt.
Nichtsdestotrotz möchte ich auch für meine Fraktion noch einmal betonen, wie sehr wir uns darüber freuen, dass der Landtag papierarm wird - zumal wir diese Forderung schon seit längerer Zeit verfolgen. In der letzten Legislaturperiode wurde diese Debatte auch schon geführt. Der Umzug des Landtags in das Provisorium ist jetzt tatsächlich der Punkt, an dem man sagen kann: Wir stellen die Beratungen und die Verteilung von Unterlagen entsprechend um. - Die Zeit ist also reif dafür, und die Gelegenheit ist günstig, tatsächlich diesen Weg zu gehen.
Die Diskussion um dieses Thema wird von zwei Seiten geführt. Einerseits erfolgt sie von der Kostenseite her. Das ist von den Kollegen hier schon gesagt worden. Diese Debatte haben wir zum Teil auch schon in der Öffentlichkeit geführt. Dabei muss man allerdings zweierlei bedenken.
Erstens stehen ohnehin fortlaufend Investitionen im EDV-Bereich an, weil das Equipment, das die Abgeordneten nutzen, zum Teil ein Durchschnittsalter von fünf, sechs oder sieben Jahren hat. Daher wären diese Investitionen sowieso erforderlich.
Zweitens sparen wir aber auch einen erheblichen Betrag. Ich prophezeie - auch nach den Erfahrungen, die man in anderen Landtagen gemacht hat -, dass wir auf Dauer einen sechsstelligen Betrag pro Jahr durch verbesserten Einsatz und effizientere Arbeit einsparen können.
Deswegen darf man unseres Erachtens die Kostendiskussion nicht isoliert führen, sondern muss auch die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten und der Mitarbeiter in den Blick nehmen. Wir brauchen uns auch in der Öffentlichkeit nicht dafür zu schämen und zu verstecken, dass wir die Arbeitsbedingungen von uns, den Abgeordneten, aber auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern wollen. Das ist die Voraussetzung für effiziente Politik.
Deswegen bleibt mir am Ende nur, ein herzliches Dankeschön zu sagen - einerseits an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landtagsverwaltung und andererseits an die Kolleginnen und Kollegen, die in der Arbeitsgruppe „Papierloser Landtag“ mitgearbeitet haben und den Input aus der Praxis gegeben haben. Ich hoffe jetzt auch auf ein einstimmiges Votum.