Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Auch die CDU-Fraktion hat zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Hillmer, Sie erhalten ebenfalls eine Minute. Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie müssen das jetzt aufklären: Was haben Sie gemeint, als Sie vor dem Städte- und Gemeindebund in Gifhorn davon gesprochen haben, dass Sie davon ausgehen, dass die dritte Kraft in den Krippen zu 100 % aus Landesmitteln finanziert werden soll? - Die Einlassungen Ihrer Fraktion und das, was Ihr Finanzminister heute vorgetragen hat, widersprechen dem, was Sie in Gifhorn gesagt haben. Können Sie das bitte aufklären?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie haben es nicht verstanden! Haben Sie nicht zugehört?)
Danke schön, Herr Kollege Hillmer. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann darf ich den Tagesordnungspunkt 2 a als abgehandelt betrachten.
b) Masterplan Ems 2050 - eine nachhaltige Lösung für die Region - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/1654
Der Antrag wird von der Vorsitzenden der SPDFraktion, Frau Modder, begründet. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Ems wird seit Jahrzehnten diskutiert und gestritten. Worum geht es?
Es geht auf der einen Seite um die rund 3 100 Arbeitsplätze auf der Meyer Werft und um eine vergleichbare Anzahl von Arbeitsplätzen bei den Zulieferfirmen, es geht um die kommunalen Häfen und die dort vorhandenen Arbeitsplätze, und es geht um die wirtschaftliche Entwicklung an der Ems. Mit anderen Worten: Es geht um eine leistungsfähige Bundeswasserstraße.
Auf der anderen Seite geht es um den schlechten Zustand des Flusses, der von niemandem mehr bestritten werden kann: um die Wasserqualität, um den Sauerstoff- und Salzgehalt, um die nicht mehr handhabbaren Schlickmengen, um die kostenintensiven Baggerungen und die immer wieder von den Umweltverbänden beklagten Schiffsüberführungen - bis hin zu Diskussionen über den Werftstandort. Oft wurden diese Diskussionen konzentriert auf ein „Dafür oder dagegen?“ geführt.
Nur wer diese ganzen Diskussionen kennt, kann ermessen, was der rot-grünen Landesregierung unter der Führung von Stephan Weil mit der Unterzeichnung der Erklärung gelungen ist. Das erklärte Ziel, bis zum Jahresende mit dem Masterplan Ems 2050 einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, ist - zugegeben - ehrgeizig, aber auch ein wichtiger Schritt für die Region.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Es haben nicht die Umweltverbände allein, sondern es hat auch die Europäische Kommission auf den schlechten Zustand der Ems verwiesen, Maßnahmen angemahnt und sehr massiv auf die Umsetzung der FFHRichtlinie und die Umsetzung und Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie gedrungen. Ein Vertragsverletzungsverfahren drohte.
Man ist also nicht den Umweltverbänden „auf den Leim gegangen“, wie man lesen konnte, sondern hat die Realitäten zur Kenntnis genommen und daraus entsprechende Schlüsse gezogen.
Die Maßnahmen, die vereinbart wurden, reichen von der Eindämmung des Schlickeintrages zur Verbesserung der Gewässergüte über das Anlegen eines Tidespeicherbeckens als Pilotprojekt - wir reden von 20 bis 25 ha oberhalb der Stadt Papenburg - bis hin zur Planung auentypischer Lebensräume in einem anderen Bereich. Das Land wird dafür im Haushalt erst einmal 22 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das Land wird dann unverzüglich weitere Untersuchungen zu einer optimalen Tidesteuerung mit dem Emssperrwerk in Auftrag geben, und der Bund wird unverzüglich eine Machbarkeitsstudie zum Einbau einer Sohlschwelle am Emssperrwerk in Auftrag geben. Sie kennen diese Maßnahmen; sie wurden schon oft diskutiert.
Das Land wird auch ein Flächenmanagement zur Wiederherstellung eines naturnahen Lebensraumes erstellen; wir reden dort von ungefähr 700 ha.
Schließlich haben die Umweltverbände erklärt, die geplante Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Quantum of the Seas“ sicherzustellen, insbesondere gegen eine eventuell notwendige Anordnung der sofortigen Vollziehung keine Rechtsmittel einzulegen und auf rechtliche Schritte im Hinblick auf die Herbstarrondierung zu verzichten, wenn der Masterplan Ems 2050 unterzeichnet wird.
Allein diese Aufzählung zeigt, wie hochkomplex das Thema ist. Alle Seiten müssen sich bewegen, wenn es zum Vertragsabschluss kommen soll. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Vertragspartner über die Frage, welche Maßnahmen zum Erfolg führen werden, unterschiedliche Auffassungen haben.
Wir haben mit der Absichtserklärung und dem Masterplan Ems 2050 aber die große Chance, die Region an der Ems mit dem Werftstandort Papenburg nachhaltig sozial, ökologisch und ökonomisch zu sichern und zu entwickeln.
Natürlich hört man auch die kritischen Stimmen aus der CDU. Dabei stellt sich für mich die Frage: Was haben Sie eigentlich in der Zeit Ihrer Verantwortung gemacht?
Wo waren eigentlich Ihre Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Flusses? Und wo sind jetzt Ihre Lösungsvorschläge? - Sie kritisieren bisher nur, dass das alles nicht machbar sei. Ich bin gespannt, aber ich denke, bei Ihnen wird nur „Fehlanzeige“ sein.
Vielleicht ist eine Lösung auch nur durch eine rotgrüne Landesregierung möglich, die beide Seiten der Medaille ernsthaft ins Visier nimmt: auf der einen Seite die Sicherung der Meyer Werft und auf der anderen Seite die Verbesserung des Zustandes der Ems.
Wie titelte eine Tageszeitung so schön: „Sieg der Vernunft und ein gelungenes Beispiel für einen Interessenausgleich“. So sieht nachhaltige Politik aus, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. Das waren auf die Sekunde fünf Minuten; „Punktlandung“ nennt man das.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswasserstraße Ems ist die Hauptschlagader des Westens unseres Landes Niedersachsen von Emden bis zur Landesgrenze in Rheine. Der wirtschaftliche Aufschwung der Emsachse ist maßgeblich mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlang der Ems und, ja, auch mit dem Ausbau der Bundeswasserstraße Ems selbst verbunden. Es ist richtig, dass damit auch deutliche Konflikte mit dem Umwelt- und Naturschutz verbunden sind.
Das ist der Grund, warum die Landesregierung unter CDU-Führung vor mehr als fünf Jahren die „Lenkungsgruppe Ems“, ressortierend in der Staatskanzlei, gegründet hat, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung der Landwirtschaft, das Problem der Hafen- und der Emsverschlickung und die Interessen von Natur- und Umweltschutz sowie die der Meyer Werft in einen Konsens zu bringen.
Es geht auch darum, einen außergerichtlichen Vergleich zwischen den Umweltverbänden, dem Land und dem Bund sowie der Meyer Werft im Zusammenhang mit dem Sommerstau zu erreichen. Denn die Meyer Werft in Papenburg braucht Standortsicherheit für mindestens 10 bis 15 Jahre, um Investitionssicherheit zu haben.
Mit der Absichtserklärung vom 16. Juni 2014 ist ein Teilziel erreicht, nämlich die Herbstüberführung der „Quantum of the Seas“ - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Ich finde, dieser Erfolg ist nicht billig erkauft. Das Land Niedersachsen verpflichtet sich, für diesen Teilerfolg zu Testzwecken ein Tidespeicherbecken für 22 Millionen Euro zu bauen. Die Umweltverbände haben die Klage im Hauptsacheverfahren jedoch bisher nicht zurückgezogen.
Darum gibt es nach meinem Dafürhalten zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen,
sondern es gibt gute Gründe, die Ärmel hochzukrempeln und die Vertragsverhandlungen für den Masterplan Ems 2050 konzentrierter vorzubereiten; denn die sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
muss dauerhaft eingedämmt werden, die Meyer Werft braucht Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in der Region, die Entwicklungsperspektiven für die Häfen dürfen nicht gefährdet werden, das Gleiche gilt für die Entwicklungsperspektiven von Gewerbe und Landwirtschaft sowie für die kommunale Entwicklung, und die Gewässergüte der Ems muss deutlich verbessert werden.
(Johanne Modder [SPD]: Sie haben es ausgesessen! Sie haben gar nichts gemacht! - Gegenruf von Björn Thüm- ler [CDU]: Falsch!)