(Johanne Modder [SPD]: Sie haben es ausgesessen! Sie haben gar nichts gemacht! - Gegenruf von Björn Thüm- ler [CDU]: Falsch!)
Weil die faktische Federführung für die Verhandlungen nicht in der Staatskanzlei gelegen hat, sondern im Umweltministerium, das Partikularinteressen verfolgt. Das ist doch die Wahrheit.
Das können Sie u. a. daran erkennen, dass bei der Beurteilung der drei Maßnahmen, die gutachterlich getestet wurden - die Sohlschwelle, der Einsatz des Sperrwerks und die Tidespeicherbecken, die von den Umweltverbänden favorisiert werden -, am Ende das Umweltministerium das Ergebnis der Expertenprüfung umgedreht und die Tidespeicherbecken priorisiert hat, obwohl von den Experten das Gegenteil empfohlen wurde.
Zugleich möchte ich darauf hinweisen, Herr Ministerpräsident, Herr Umweltminister, dass das Umweltministerium einen Integrierten Bewirtschaftungsplan für die Ems entwickelt, der ebenfalls bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll und exakt die gleichen Themen behandelt wie die Steuerungsgruppe - mit der kleinen Schwierigkeit, dass das Umweltministerium jetzt Vorfestlegungen getroffen hat und einen Maßnahmenkatalog festlegt, der deutlich negative Auswirkungen für die industrielle, gewerbliche und verkehrliche Nutzung der Ems haben wird. Lieber Hans-Dieter Haase, ich nenne beispielsweise die Schaffung einer Mehrrinnigkeit der Außenems mit Problemen der Befahr
barkeit der Außenems und damit der Ansteuerung des Emder Hafens. Wenn diese Vorschläge so auf dem Tisch bleiben, dann wird das zu einer Belastung für die weiteren Verhandlungen werden.
Erstens. Sie müssen die Verhandlungen zum Masterplan Ems und zum Integrierten Bewirtschaftungsplan für die Ems zusammenbinden und federführend in die Staatskanzlei ziehen.
Zweitens. Sie müssen die Verhandlungen zum Masterplan Ems transparent gestalten und damit Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
Sie müssen die Hinterzimmerdiplomatie des Umweltministeriums beenden und die Region intensiv in dieses Verfahren einbinden.
(Johanne Modder [SPD]: Die Erklä- rung erst einmal lesen! Zum ersten Mal wird Öffentlichkeitsarbeit betrie- ben! - Glocke des Präsidenten)
Drittens - das wird entscheidend wichtig sein -: Herr Ministerpräsident, Sie müssen dafür sorgen, dass die Umweltverbände die Klage im Hauptsacheverfahren zurückziehen.
Tun Sie das nicht, haben wir die Situation, dass Sie sich parallel vor Gericht mit den anderen Verhandlungspartnern gegenüberstehen und gleichzeitig eine konstruktive Verhandlung hin zu einem Masterplan Ems erreichen wollen. Das halte ich schlechterdings für unmöglich.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, es folgt für die FDP-Fraktion Herr Dr. Birkner. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Neue Osnabrücker Zeitung hat am 17. Juni getitelt - es ist ein Zitat von Ihnen -: „Durchbruch für Lösung an der Ems“.
Ich kann Ihre Freude durchaus nachvollziehen. Ich will nur einmal mit einem Vergleich beginnen. Die Zeitung hat exakt vor fünf Jahren, am 17. Juni 2009, getitelt: „Meilenstein für die Ems und die Meyer Werft.“ Das zeigt, meine Damen und Herren, das das, was Sie als Durchbruch feiern wollen, erstens nicht der erste Durchbruch war und zweitens sicherlich noch lange nicht der letzte Durchbruch sein wird, der nötig ist, um die Situation an der Ems in den Griff zu kriegen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass dann, wenn wir in fünf Jahren den nächsten „Durchbruch“ feiern werden, dies dann möglicherweise ein anderer Ministerpräsident machen wird.
Meine Damen und Herren, die Umweltverbände sind da etwas nüchterner. Ich meine, die haben eine ganz realistische Einschätzung bei der Einordnung dieser Vereinbarung, die Sie hier geschlossen haben.
Da heißt es nämlich: „Erster Schritt für die Ems“. Ich zitiere weiter: „In der Frage um die Zukunft der Ems ist man heute einer Lösung ein Stück näher gekommen.“ Das trifft, meine ich, den Punkt in der Sache wirklich richtig.
Denn es ist völlig richtig: Es geht hier natürlich darum, gemeinsam - das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt; das ist auch in den letzten Jahren geschehen - mit allen Beteiligten dabei voranzukommen, die Gewässergüte zu verbessern - wir wissen, die Ems ist ein Fluss in einem schlechten Zustand -, die Schlicksituation und damit auch die
Sauerstoffsituation zu verbessern, aber die Ems auch als Lebensraum für Vögel zu verbessern. Aber es ist ganz wichtig, dass alles in Kombination damit geschieht, dass dies ein Wirtschafts- und Lebensraum für Menschen ist.
Insofern begrüße ich, dass Sie diesen Pfad, der hier auch schon vor fünf Jahren beschritten worden ist, weitergegangen sind und dies nun mit einem Masterplan Ems 2050 konkretisieren wollen.
Bisher haben wir nur eine Absichtserklärung. Das muss man auch klar sagen. Wenn es gelingt, das bis zum Jahresende zu konkretisieren, dann ist das sicherlich ein wichtiger Zwischenschritt.
Einige Punkte sind schon gesprochen worden: die Tidepolder, die hier eingeführt werden sollen, die Machbarkeitsstudie Sohlschwelle und die Kombination verschiedener Möglichkeiten, um die Schlicksituation in der Ems zu verbessern. Das sind die Dinge, die bisher ja auch diskutiert wurden und die Sie aufgreifen. Das ist meines Erachtens auch der richtige Weg.
Bemerkenswert ist dann noch, dass plötzlich eine Naturschutzstation gegründet werden soll. Aber das würde ich einmal als Zugeständnis an die Umweltverbände sehen. Wenn es hilft, die vor Ort tatsächlich auch zu verankern und das Rechtsmittel gegen den Sofortvollzug zu verhindern, dann ist das sicherlich ein vernünftiger Weg.
Bemerkenswert ist übrigens auch, dass es auch vor fünf Jahren unmittelbar im Vorfeld einer Überführung gelungen ist, eine Vereinbarung zu schließen. Insofern ist hier auch diesmal die Parallelität gegeben.
Aber, meine Damen und Herren, das Ganze scheint mir doch noch etwas fragil zu sein. Der erste wesentliche Punkt ist: Es macht den Eindruck, es ist ein Vertrag oder eine Vereinbarung, eine Absichtserklärung, die über die Köpfe wichtiger Akteure hinweg gemacht worden ist. Es hat also ein bisschen die Gefahr - die muss bis zum Ende des Jahres ausgeräumt werden - eines Vertrages zulasten Dritter. 700 ha Fläche entlang der Ems sollen binnen 35 Jahren aufgekauft werden. Meine Damen und Herren, das werden Sie dort nur gemeinsam mit der Landwirtschaft hinkriegen können.
Die Landwirtschaft saß bisher nicht mit am Tisch. Sie werden bis zum Ende des Jahres sicherstellen müssen, dass sie das tatsächlich mittragen wird; denn das ist eine Region, in der die Flächen nicht einfach so verfügbar sind. Das ist immer ein kritischer Punkt. Da fehlt bisher jegliche Konzeption. Diese ist zumindest für mich nicht nachvollziehbar.
Der zweite kritische Punkt ist: Was passiert eigentlich mit den Unterliegern? Was ist denn im Hinblick auf Emden? Wird eigentlich die Stadt Emden in die Verhandlungen einbezogen? Was ist mit der Sielwirtschaft in dieser Region? Wird die mit einbezogen?
Es gibt ja Bedenken des Sielrichters, dass bei den Sielen Probleme entstehen. Das wird dabei sicherlich zu berücksichtigen sein.
Aber das größte Problem haben Sie, meine Damen und Herren, innerhalb der Koalition. Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm noch vollmundig erklärt:
„Für die Meyer-Werft in Papenburg muss ein zusätzlicher Standort am seeschifftiefen Fahrwasser vorgesehen werden, damit die Belastung der Ems durch die Werft auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert wird.“
Ich bin sehr froh, dass das nicht mehr verfolgt wird, weil ich es immer für den falschen Weg gehalten habe, den einen zulasten des anderen auszuspielen. Vielmehr müssen wir die Dinge gemeinsam voranbringen. Aber diese politische Grundhaltung ist weiter gegeben. Als es genau um diese Fragen ging, hat die Kollegin Janssen-Kucz noch vor wenigen Monaten, muss man fast sagen - nein, es ist schon über zwei Jahre her, im Frühjahr 2012 -, im Hinblick auf die SPD gesagt: