„Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis, das wir sehr begrüßen und uns in die Lage versetzt, unsere Wahlversprechen umzusetzen. So könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden.“
So, so. Sie haben also monatelang verhandelt und bejubeln dann ein Ergebnis, das es niemals gegeben hat.
Was ist stattdessen in Berlin ohne Ihre Beteiligung vereinbart worden? - Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums vom 27. Mai:
„Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer ab 1. Januar nächsten Jahres. Die Länder haben sich verpflichtet, die dadurch frei werdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen.“
Die Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz - ich nehme an, sie gehört Ihrer Partei an, Frau Modder - hat auf derselben PK gesagt:
„Beim BAföG im Gegenzug verpflichten sich die Länder, die Bildungsausgaben in Hochschulen und Schulen zu investieren.“
Meine Damen und Herren, es bestand also zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel, dass die frei werdenden BAföG-Mittel für Hochschulen und Schulen einzusetzen sind.
Frau Heiligenstadt, die Kultusministerin, hat noch am 3. Juni, also eine Woche später, in der Landeszeitung die Mittelverschiebung von den Hochschulen in die Kinderbetreuung gerechtfertigt. Ich zitiere:
„Eine Benachteiligung des Hochschulbereichs sieht sie nicht. Schließlich habe ihre Landesregierung erst kürzlich die Studiengebühren abgeschafft.“
So, so. Wir lernen also: Diese Landesregierung sucht jede Gelegenheit, die Kompensationsmittel für die Studienbeiträge wieder aus den Hochschulen herauszuziehen.
(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: So ist es!)
Was sagt die zuständige Kultusministerin Frau Dr. Heinen-Kljajić dazu? - Wie immer nichts! Sie überlässt den Einsatz für die Hochschulen der Opposition.
Zu Recht, meine Damen und Herren: Die Hochschulen können sich auf uns verlassen. Die CDUFraktion hat gleich am 27. Mai gefordert, dass diese Mittel im Hochschuletat verbleiben müssen, und umgehend einen entsprechenden Antrag in diesen Landtag eingebracht.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung gibt wirklich ein trauriges Bild ab. Herr Ministerpräsident, Sie persönlich tragen die Verantwortung für dieses Chaos in der Landesregierung. Sie haben sich bei der Krippenfinanzierung verrannt,
Korrigieren Sie sich! Sorgen Sie für Klarheit innerhalb der Landesregierung und auch innerhalb Ihrer Koalition! Folgen Sie dem CDU-Vorschlag, und lassen Sie die BAföG-Mittel in den Hochschulen!
Herr Weil, die dritte Kraft in den Kitas hätten Sie schon längst haben können. Zweimal haben Sie namentlich dagegen gestimmt. Noch in dieser Woche können Sie bei einer dritten Abstimmung Ihre Zusage endlich wahr werden lassen. Folgen Sie den Vorschlägen der CDU! Das ist besser für das Land und für die Menschen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Es hat sich zum selben Tagesordnungspunkt für die Fraktion der SPD Kollegin Renate Geuter gemeldet. Frau Geuter, Sie haben das Wort. - Sie alle wissen ja: Fünf Minuten! - Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine nachhaltige Bildungsfinanzierung braucht eine verlässliche Perspektive und nicht, wie zurzeit bei den Oppositionsfraktionen, ein Strohfeuer an zusätzlichen bildungspolitischen Forderungen ohne belastbare Gegenfinanzierung oder, wie wir es bei den Haushaltsanträgen der Opposition erleben durften, Gegenfinanzierungen laufender konsumtiver Maßnahmen durch Einmaleffekte oder durch Investitionsausgaben.
Das zeigt: Mit Taschenspielertricks kennen Sie sich aus, meine Damen und Herren von der CDUFraktion.
„Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Schulen und Hochschulen.“
So steht es in der Regierungsvereinbarung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Milliarden Euro entlastet.
Die jetzt erzielte Einigung, dass der Bund als Teil der konkreten Umsetzung dieser Zusage die Kosten für das BAföG zu 100 % übernimmt, eröffnet auch Niedersachsen die Möglichkeit für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich. Dazu hat auch die Bundeskanzlerin die Länder aufgefordert.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass ich Ihnen - nicht zum ersten Mal - nur dringend empfehlen kann, die Aussagen Ihrer Frau Bundeskanzlerin ernst zu nehmen.
(Björn Thümler [CDU]: Dann müssen Sie sie mal verstehen! Die sagt näm- lich, 100 % für die Hochschulen, Frau Geuter!)
Frau Merkel hat nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bund den Ländern nicht direkt vorschreiben kann, wie sie die Mittel verwenden.
denn die Länder kennen - so die Bundeskanzlerin - die Prioritäten vor Ort. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, warum vertrauen Sie Ihrer eigenen Bundeskanzlerin so wenig?
Meine Damen und Herren der Opposition, zehn Jahre lang hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung jeglicher Diskussion über eine qualitative Verbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung verweigert.