(Jörg Hillmer [CDU]: Richtig! Sie ha- ben das auch einmal gefordert! Sie er- innern sich nur nicht!)
sondern einen Stufenplan im Bereich der qualitativen Verbesserung bei Kitas und Krippen, die Wahlfreiheit im Bereich G8 und G9, die Kompensation der wegfallenden BuT-Mittel für die Schulsozialarbeit, personelle Verbesserungen für die Personalausstattung an niedersächsischen Grundschulen,
konkrete finanzielle Zusagen an die Kommunen im Bereich der schulischen Inklusion. Das sind nur einige wenige Beispiele; sie sind nicht abschließend.
Abgesehen davon, dass Sie die Antwort dazu schuldig bleiben, weshalb Sie die Herausforderung nicht bereits während Ihrer Regierungszeit angenommen haben,
(Zurufe von der CDU: Oh! sind Sie bemerkenswert still, wenn es um das Thema der Gegenfinanzierung geht. Und damit nicht genug: Auch im Bereich der Einnahmen des Landes überbieten Sie sich an populistischen Vor- schlägen. Sie fordern den Abbau der sogenannten kalten Progression ohne jegliche Gegenfinanzie- rung. Sie verweigern sich jeglicher Diskussion über die Verbesserung der Gebühreneinnahmen, wie sie vom Landesrechnungshof mehrfach eindring- lich gefordert wurde. Sie fordern aktuell einen Nachtragshaushalt mit dem Ziel der Rückführung der Kreditaufnahme. Und auch diese Aufzählung ist nicht abschließend. Meine Damen und Herren, wer sich mit Anträgen für zusätzliche finanzwirksame Maßnahmen nicht nur für die Ebene der Bildung überbieten möchte, gleichzeitig aber für weitere Einschnitte im Bereich der Einnahmen kämpft, der hat die Ebene der Ta- schenspielertricks bereits verlassen und die der finanzpolitischen Hasardeure erreicht und ist damit zu Recht in der Opposition. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Absichtserklärung des Bundes zur Komplettübernahme der BAföGKosten ist noch in konkrete rechtliche Regelungen umzusetzen. Die daraus für Niedersachsen entstehenden finanziellen Handlungsspielräume werden wir im Sinne von Frau Merkel für nachhaltige bildungspolitische Zukunftsaufgaben nutzen.
(Björn Thümler [CDU]: Frau Merkel können Sie dazu nicht heranziehen! Die hat eine ganz andere Auffassung als Sie, Frau Geuter!)
Priorität hat dabei für uns der Bereich der qualitativen Verbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Es hat sich sodann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz gemeldet. Herr von Holtz, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hillmer, wenn jemand nicht den Durchblick hat, was dieses Thema betrifft, dann ist das gewiss nicht der Ministerpräsident. Ich glaube, da muss ich Ihnen ein bisschen zum Durchblick verhelfen.
Sie reden davon, dass die Mittel, die die Landesregierung bislang zur Kofinanzierung der BAföGMittel zur Verfügung gestellt hatte, aus den Hochschulen herausgezogen werden und dass die BAföG-Mittel in den Hochschulen gelassen werden müssen. Das ist doch falsch. BAföG-Mittel gehen an die Studierenden. Sie sind eine Unterstützung für die Studierenden im Rahmen des BundesAusbildungsförderungsgesetzes. Davon hat eine Hochschule gar nichts gehabt.
Als wir, Rot-Grün, letztes Jahr die Regierungsgeschäfte übernommen haben, hat sich ein erschreckendes Bild gezeigt. Ihre Landesregierung hat uns nämlich im gesamten Bildungssystem ein riesiges strukturelles Finanzierungsdefizit hinterlassen.
Es war Ihre Landesregierung, Herr Hillmer, die keine Antwort hatte auf drängende Probleme im Elementarbereich, im Ausbau von Krippen und Ganztagsplätzen oder für einen besseren Personalschlüssel. Es ist gerade einmal einen Monat her, da standen Ihre Abgeordneten hier zu Tränen gerührt, weil wir die dritte Kita-Kraft nicht ohne Wenn und Aber einführen, die Sie etablieren zu können jahrelang nicht in der Lage waren.
Es war Ihre Landesregierung, die keine Antwort auf drängende Probleme im Schulbereich hatte. Statt eines vernünftigen Ausbaus der Ganztags
schulen bekamen wir die Ganztagsschule light - nichts als Augenwischerei! -, von Dingen wie individuelle Förderung im Unterricht oder einem gerechten Hochschulzugang ganz zu schweigen.
Bildungsfinanzierung nach schwarz-gelber Art sah am Ende so aus, dass Ihre Landesregierung mal so eben klammheimlich per Haushaltsbegleitgesetz ohne Anhörung die Studiengebühren eingeführt hat - und das nur, damit die Studierenden Ihre Haushaltslöcher stopfen können, die Sie mit dem Hochschuloptimierungskonzept gerissen hatten.
Ich glaube, Herr Hillmer, dass wir ein ganz unterschiedliches Bildungsverständnis haben. Natürlich fühle ich mich als hochschulpolitischer Sprecher den Hochschulen verpflichtet - keine Frage -, aber auf eines lasse ich mich gewiss nicht ein: die Bildungsbereiche gegeneinander auszuspielen.
Der frühkindliche und der vorschulische Bereich sind genauso wichtig wie erfolgreiche Hochschulen. Ein funktionierender und echter Ganztagsschulbetrieb, in dem wir zudem gewaltige Aufgaben haben, um die Inklusion zu stemmen, steht diesem in seiner Bedeutung nicht nach.
Wir haben immer gesagt, dass das Finanzierungsdefizit in unserem Bildungssystem nicht vom Land allein ausgeglichen werden kann, sondern dass hierfür erhebliche Mittel vom Bund nötig sind. Meine Damen und Herren, das bisschen, was uns Ländern durch den Wegfall der BAföG-Finanzierung zur freien Verfügung steht, reicht bei Weitem nicht aus, um alle Bedarfe, insbesondere auch im Hochschulbereich, zu finanzieren.
Mit einem gewaltigen Kraftakt haben wir bereits aus eigenen Mitteln den Wegfall der Studiengebühren zu 100 % kompensiert. Den Hochschulen wurde nicht ein einziger Euro genommen. In einem zweiten gewaltigen Kraftakt haben wir einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Ein dritter gewaltiger Kraftakt steht noch bevor: die Personalausstattung in den Krippen.
Meine Damen und Herren, natürlich werden auch die Hochschulen von den frei werdenden BAföGMitteln profitieren. In welcher Höhe, das werden die Haushaltsberatungen zeigen. Ich bin aber zu
versichtlich, dass Ministerin Heinen-Kljajić und Minister Schneider für die Verwendung der frei werdenden BAföG-Mittel einen guten Weg finden werden.
Wenn die CDU-Fraktion einen ernsthaften Beitrag dazu leisten will, dass das Bildungssystem über alle Ebenen hinweg besser ausgestattet werden kann, dann sollten Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund dafür einsetzen, dass wir mehr als 110 Millionen Euro im Jahr bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Für die Fraktion der FDP hat sich jetzt Herr Kollege Björn Försterling gemeldet. Herr Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, dass der Beschluss, der auf Bundesebene gerade auch zur Umfinanzierung des BAföG getroffen worden ist, auf das volle Einverständnis der FDP trifft. Schließlich war es die FDP, die bereits im Herbst 2011 auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Entlastung der Länder durch eine volle Finanzierung des BAföG durch den Bund gefasst hat. Manchmal muss man feststellen, dass es leichter ist, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, wenn man nicht mehr in Verantwortung ist.
Wichtig ist für uns, dass dieses Geld, das jetzt frei wird, von den Ländern tatsächlich für Bildung ausgegeben wird.
Ganz ähnlich hat es die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast zur Bundespolitik gesagt, wonach dies im Gegenzug bedeute, dass die Länder Spielräume hätten, die sie dann für die Finanzierung der Universitäten bzw. auch für andere Bildungsausgaben einsetzen könnten.
Deswegen würde ich in diesem Punkt gar nicht von Taschenspielertricks sprechen. Wichtig ist, dass das Geld für Bildung ausgegeben wird. Und die dritte Kraft in den Krippen ist tatsächlich eine Bildungsfinanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dennoch ist der Hinweis auf Taschenspielertricks der CDU nicht verkehrt. Denn wenn wir uns das Ergebnis der Verhandlungen auf Bundesebene anschauen, dann stellen wir fest, dass es im Wesentlichen drei Bestandteile gibt:
Ein Bestandteil ist der Hochschulpakt, die Weiterfinanzierung beispielsweise außeruniversitärer Forschung. Dieses Geld können Sie nicht umschichten, weil es direkt vom Bund in die Hochschulen bzw. in die außeruniversitäre Forschung fließen wird. Das heißt, auf dieses Geld der 6 Milliarden Euro können Sie sich nicht berufen.
Ähnliches gilt auch für die Erhöhung des Sondervermögens für den Krippenausbau. Man könnte zwar meinen, das Geld könne ohne Probleme für die dritte Kraft ausgegeben werden. Aber jeder wird Ihnen sagen, dass mit dem weiteren Krippenausbau auch die Betriebskosten dauerhaft steigen werden und daher das Sondervermögen wahrscheinlich für die steigenden Betriebskosten ausgegeben werden muss.
Dann bleibt der Hauptkern noch übrig. Das sind bundesweit 1,17 Milliarden Euro, die der Bund für die BAföG-Finanzierung übernimmt. 1,17 Milliarden Euro bundesweit würden nach dem Königsteiner Schlüssel - ich glaube, so hat die Koalition dann auch schnell gerechnet - 110 Millionen Euro bis 117 Millionen Euro für Niedersachsen pro Jahr bedeuten. Zusammen mit anderen Mitteln kann man dann von 150 Millionen Euro auch die dritte Kraft in den Krippen finanzieren. So gab es sofort an dem Tag Pressemitteilungen der SPD und der Grünen: Die dritte Kraft ab 2015 kommt!
Man sollte wissen, dass Niedersachsen eben nicht 10 % der Studenten und deswegen auch keinen zehnprozentigen Anteil an den BAföG-Ausgaben hat. Die Studierenden in Niedersachsen machen 7,3 % bis 7,5 % aller Studenten in Deutschland aus. Das heißt auch: Von dieser BAföGUmfinanzierung bekommen wir nicht 10 %, mit denen die Koalitionsfraktionen hier arbeiten, son
dern nur 7,5 %, also rund 30 Millionen Euro weniger, als Sie bereits für Ihr vollmundiges Versprechen der Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen ausgegeben haben.