Auch deswegen brauchen wir weitere Lösungen nicht nur für die Demografiefestigkeit der Rente, sondern auch, um der Armut im Alter einen Riegel vorzuschieben. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung dieser Themen ernsthaft annimmt und dafür Lösungen findet.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Daher kommen wir zu den nötigen Abstimmungen.
in der Drucksache 17/1211 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das ist trotzdem mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Die Beschlussempfehlung ist also angenommen, der Antrag ist abgelehnt.
Hier geht es darum, den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1611 so, wie es der Ältestenrat vorgeschlagen hat, federführend an den Wirtschaftsausschuss - ich sage es einmal in Kurzform - zu überweisen. Eben kam im Hinblick auf die Zuständigkeiten die Anregung, den Sozialausschuss damit zu befassen. Das wollen Sie nicht?
- Ja, aber Herr Kollege Bode, ich darf Sie darauf hinweisen: Die Federführung hat das Sozialministerium. Frau Ministerin Rundt ist wegen der Ministerinnen- und Ministerkonferenz entschuldigt. Herr Innenminister Pistorius ist hier mit dem Staatssekretär des Sozialministeriums in Vertretung anwesend. Insofern ist die Federführung klar: Der Sozialausschuss ist federführend.
Ich muss aber jetzt den Antrag von Herrn Dr. Matthiesen einer Abstimmung zuführen. Wer die Federführung im Sozialausschuss begründen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Mehrheit des Hauses hat beschlossen, dass der Sozialausschuss federführend ist.
Ob die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Haushalt und Finanzen mitberatend sein sollen, bitte ich jetzt noch ergänzend zu entscheiden. Wer unterstützt diese Mitberatung? - Das sind deutlich mehr als 30 Abgeordnete. Dann ist das so entschieden.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 27 aufrufe, möchte ich etwas sehr Erfreuliches feststellen. Alle Besucherinnen und Besucher sind uns jederzeit willkommen. Aber es kommt selten vor, dass Kinder einer Grundschule bei uns sind.
Nun will ich auch noch sagen, wer ihr seid: Auf Einladung des Kollegen Kortlang ist die Grundschule Moorriem aus Elsfleth da. Herzlich willkommen bei uns!
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Energiewende: Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Arbeitsplätze schaffen - Fachkräftenachwuchs sichern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1433 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1592
- Ich kann auch aufhören, und zwar so lange, dass wir alle es nicht mehr schaffen. Es ist ziemlich laut, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Umsetzung der Energiewende ist ganzheitlich zu betrachten. Nur mit einer ganzheitlichen Betrachtung wird uns die Energiewende gelingen, weil es nur so gelingt, die Menschen mitzunehmen.
Wer aber allein den Ausbau der erneuerbaren Energien im Blick hat, wer die Interessen der Verbraucher, der privaten Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ausblendet und ignoriert, der legt die Axt an die Energiewende. Die Energiewende wird so jedenfalls nicht gelingen.
Es geht darum, energieintensiven Betrieben, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin einen Nachteilsausgleich zu gewähren im Interesse der Menschen in Niedersachsen. Von daher verstehen wir die aktuellen Hinweise von EU-Kommissar Almunia zur Eigenstromversorgung von Unternehmen nicht.
Es geht darum, zusammen mit den Sozialpartnern dafür Sorge zu tragen, dass der Fachkräftenachwuchs weiterhin sichergestellt ist und qualifizierte Fachkräfte übernommen werden im Interesse der Menschen in Niedersachsen.
Es geht auch darum, den Schulabgängerinnen und Schulabgängern die Berufe in der Energiewirtschaft als attraktive und vor allem auch interessante Arbeitsfelder näherzubringen im Interesse der Versorgungssicherheit, im Interesse der Menschen in Niedersachsen.
Es geht auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit der niedersächsischen Unternehmen zu erhalten. Wir wollen die erneuerbaren Energien. Aber die Nachteile für unsere Wirtschaft und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir ab.
Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien haben nicht für die EU insgesamt zu gelten, sondern verbindlich für die einzelnen EU-Staaten. Gleiches gilt auch für die EU-Klimaziele.
Leider haben Sie sich auch bei diesem Antrag der Mitarbeit verweigert. Wirtschaft, Unternehmen, Arbeitnehmer - Ihnen ist scheinbar alles egal. Geben Sie sich einen Ruck! Arbeiten Sie endlich mit, und stimmen Sie diesem guten Antrag zu!
Das war eine deutliche Unterschreitung der Redezeit. Vielen Dank, Herr Kollege. - Der Schriftführer sagt mir gerade: Es könnte noch eine zweite Wortmeldung kommen. - Diese Gefahr besteht natürlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ging nicht um Verweigerung, sondern um die Frage der Zumutbarkeit. Was Sie uns da vorgelegt haben, war nun wirklich nicht beschlussfähig.
Meine Damen und Herren, wenn man die konkreten Forderungen des Entschließungsantrages mit der Überschrift vergleicht, wird eine sinnvolle und klare Linie leider nicht erkennbar. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie das EEG - mit seiner Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung vieler Branchen in Niedersachsen - grundsätzlich kritisch betrachten wollen oder ob Sie den Fachkräftebedarf - noch dazu nur einer Branche - in den Mittelpunkt des Antrags stellen wollen.
An beiden Bereichen wird von der Landesregierung im Übrigen intensiv gearbeitet. Ich will dennoch zu diesen beiden Themen ganz kurz Stellung nehmen.