Herr Krogmann, Sie müssen sich langsam die Frage gefallen lassen, wie lange Sie eigentlich auf Zeit spielen und taktieren wollen, bevor Sie zu einer klaren Aussage insbesondere zugunsten der Häfen an Ems und Weser kommen. Es geht hier nicht um Jümme und Leda, sondern um unsere Seehäfen, die die Vertiefungsmaßnahmen brauchen und die von Ihnen und Ihrem Wirtschaftsminister erwarten, dass Sie diese Projekte vorantreiben. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben.
Frau Präsidentin! Herr Thiele, Sie wissen, dass sich die Debatte um die Flussvertiefung teilweise auf sehr komplizierte planerische und rechtliche Sachverhalte bezieht. Sie haben aber nicht gewollt, eine Debatte darüber zu führen, wie man so etwas möglicherweise vorantreiben kann und wie man politisch Akzeptanz oder auch ein Einvernehmen mit Umweltverbänden herbeiführt, sondern Sie haben einfach geschrieben: Die werden einfach angepasst. - So etwas schreibt man nur dann, wenn man spalten will, wenn man eben nicht das Miteinander will. Und deshalb war das für uns auch keine Basis, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Im Übrigen habe ich gesagt: Herr Hiebing war zu einem gemeinsamen Gespräch über diesen Antrag überhaupt nicht bereit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder aus Moorriem! Wir wollen, dass junge Menschen an Politik Freude haben, und deshalb erlaube ich mir, in einer einfa
- Der Erste quatscht schon wieder dazwischen. Das macht er auch ganz oft. Das ist der Mann aus der CDU.
Es geht um einen CDU-Antrag. Und ganz oft lehnen wir CDU-Anträge ab. Dieser CDU-Antrag handelt von Häfen und von Schifffahrt, hat also auch mit vielen zu tun, die in Moorriem oder in der Nähe von Elsfleth und an der Weser wohnen. Was die CDU beantragt mit diesem Antrag, wird aber sowieso schon gemacht von dieser Regierung. Und diese Regierung macht noch viel mehr, was man z. B. auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums nachlesen kann.
Aber weil die CDU und die FDP glauben, dass man die Flüsse verbreitern muss, und weil sie auch immer ganz große Angst haben davor, dass die SPD und die Grünen nicht genug für die Firmen tun, haben sie diesen Antrag gestellt. Aber wir Grünen und die SPD wollen, dass es allen gut geht - den Firmen und der Umwelt. Und deshalb wollen wir gerne, dass unsere Änderungen im folgenden Antrag angenommen werden, und glauben auch, dass die Mehrheit in diesem Hause für unseren Antrag stimmt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich darf aber sagen, dass auch in einfacher Sprache „quatscht dazwischen“ nicht erlaubt ist. Dieses ist unparlamentarisch.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Menge, die wenig differenzierte Sprache mag Ihrer Haltung entsprechen,
aber ich würde mich doch etwas anders verhalten und auf das, was gesagt wurde, etwas differenzierter eingehen.
Zu Herrn Krogmann: Sie fiebern dem Anpfiff entgegen. Man hat das deutlich gemerkt. Im Augenblick steht es 1 : 0 für die CDU.
Die maritime Wirtschaft, meine Damen und Herren, bedarf der verstärkten Unterstützung durch die Landesregierung. Die maritime Wirtschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Wertschöpfung nicht nur an der Küste, sondern im gesamten Land. Es muss noch stärker in unser Bewusstsein dringen, dass die maritime Wirtschaft für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und Norddeutschlands als Logistik-, als Produktions- und auch als Technologiestandort entscheidend ist. Die Exportwirtschaft und viele Arbeitsplätze sind von einer funktionierenden maritimen Wirtschaft abhängig.
Doch ist uns bewusst, dass sich die maritime Wirtschaft nur entwickeln kann, wenn die Landesregierung ein Bündel von Maßnahmen angeht und umsetzt, um die Rahmenbedingungen zu verändern, Herr Minister Lies?
Der zugrunde liegende Antrag der CDU benennt etliche Handlungsfelder und skizziert damit wichtige Schwerpunkte. Der nachgeschobene Entwurf von Rot-Grün kopiert zwar einige Forderungen, ist aber weit weniger gehaltvoll. Sie, die Fraktionen der SPD und der Grünen, bleiben damit weit hinter dem zurück, was erforderlich ist. Besonders bemerkenswert an Ihrem Vorschlag ist allerdings das, was Sie nicht benennen. Sogar Forderungen, die Sie selbst in der Vergangenheit aufgestellt haben, fallen unter den Tisch. Als beklagenswertes Beispiel nenne ich an dieser Stelle nur den Ausbau der Mittelweser, den Sie noch mit einem Antrag vom März 2011 befördern wollten.
Leider haben Sie es kürzlich in Regierungsverantwortung vorgezogen, unseren im Frühjahr vorgelegten Antrag abzulehnen.
Damit wurde wieder einmal offenbar, wie sehr Sie Ihre Überzeugungen der grün-roten Notgemeinschaft opfern. Deutlich wird Ihr unterschiedliches politisches Taktieren auch in Bezug auf die notwendigen Fahrrinnenanpassungen und die Unterhaltung seewärtiger Zufahrten wie der Außenems, der Jade, der Außen- oder Unterweser und der Elbe. Auch Ihre internen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf den Ausbau der Hinterlandanbindung werden immer offenbarer.
Weitgehende Übereinstimmung aller Fraktionen gibt es bei der Sicherung der Seefahrtschulen, beim Ausbau des JadeWeserPorts oder auch der Einstufung der Binnenwasserstraßen. Doch in jedem Falle lohnt sich das genaue Hinschauen.
Nehmen wir das Beispiel des Emder Hafens! Der Planungsprozess für den Rysumer Nacken ist weit vorangeschritten. Sie haben immer wieder betont, dass Sie den Bau fordern. Aktuell sprechen Sie eine andere Sprache. In der von den Regierungsfraktionen gewählten Formulierung ist eine wesentliche Abschwächung erfolgt. Sie haben die Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung für die Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens schlichtweg gestrichen. Seit Jahren suggerieren Sie, dass die Landesregierung für eine Realisierung sorgen würde. Doch nirgendwo sind Mittel für die Umsetzung eingestellt. Dies gibt uns sehr zu denken, und hierzu wünschen wir uns ein klares Wort des Hafenministers.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, wir alle bedauern, dass Ihre Bemühungen, den JadeWeserPort zu beleben, bislang erfolglos geblieben sind. Umso wichtiger ist es aber, dass Sie jetzt Prioritäten benennen und dass Sie ausführen, ob auch Sie die Forderungen des grundlegenden Antrages tragen oder ob Sie darauf verzichten wollen und wie Sie Ihre gemachten Versprechungen halten wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht nun der Wirtschaftsminister. Herr Minister Lies, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf man sicher sagen, dass die deutschen See- und Binnenhäfen eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung der weltweiten Handelsströme haben und die niedersächsischen Häfen davon einen ganz wesentlichen Teil ausmachen. Sie sind für uns in Niedersachsen, in Deutschland insgesamt, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Allerdings - deswegen lassen Sie mich kurz auf die Worte von Herrn Hiebing und Frau Eilers eingehen - reicht es nicht aus, Herr Hiebing, immer nur mit schönen Worten zu arbeiten. Ich habe die Kritik, die geäußert wurde, sehr wohl verstanden, ob man in China die Zeitung liest und dadurch erfahren hat, wie wir in den letzten Jahren in der Debatte mit dem JadeWeserPort umgegangen sind.
Bei allem Verständnis an dieser Stelle, hat man, glaube ich, in China überhaupt nicht in der Zeitung über den Hafen gelesen. Das gehört zur Wahrheit ein Stück weit dazu. Das heißt, wir haben noch viel Arbeit vor uns, um deutlich zu machen, welche Perspektiven in diesem Hafen stecken. Es ist also noch viel zu tun. Zu meinen, es wäre in der Vergangenheit genug getan worden, ist der völlig falsche Weg. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine Damen und Herren, Frau Eilers, es reicht natürlich nicht aus, Handlungsfelder zu benennen. Wir können hier ganz vielen Handlungsfeldern zustimmen. Entscheidende Aufgabe ist nicht, Handlungsfelder zu benennen, entscheidende Aufgabe sind Lösungen. Wenn Sie infrage stellen, ob diese Landesregierung zur Weservertiefung steht, dann darf ich Sie einmal daran erinnern, wer die Vorarbeit in der Verantwortung, vor der wir jetzt stehen, geleistet hat. Es geht um eine rechtliche Prüfung, mit welcher Methode wir überhaupt in der Lage wären, die Weser zu vertiefen. Wir arbeiten gerade nach. Wir arbeiten gerade das nach, was nicht sauber vorher abgearbeitet worden ist. Das gehört zur Wahrheit dazu und nicht Ihre Aussage, wir würden nicht dazu stehen.
Ebenso, meine Damen und Herren und Frau Eilers, gibt es ein Bekenntnis zur Außenems und zum Rysumer Nacken. Aber auch hier kennen Sie
doch den Sachverhalt. Wir warten darauf, dass wir im Sommer das Gutachten bekommen, weil wir selbstverständlich zunächst einmal analysieren müssen, welche wirtschaftliche Perspektive das hat. Oder glauben Sie allen Ernstes, wir finden eine Mehrheit dafür, eine Investition zu tätigen, wenn der wirtschaftliche Rahmen nicht gegeben ist? - Das muss sich doch erst ergeben, und dann können wir investieren.
Ich finde, das ist ein kluger, ein vernünftiger und ein rationaler Weg, den wir weiterhin gehen werden, sehr gehrte Frau Eilers.