Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen - zumindest die Vertreterinnen und Vertreter der SPD -, müssten eigentlich wissen, dass Folgendes vereinbart wurde - das ist ja schon am Mittwochmorgen in der Aktuellen Stunde hier diskutiert worden -: Die Länder haben zugesagt, die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu verwenden.
hat übrigens kein anderes Bundesland - eben nur Niedersachsen - die Dreistigkeit gehabt, sich über diese Vereinbarung so schlicht und einfach hinwegzusetzen
und dann auch noch darzustellen, dass man diese Mittel für andere Bereiche einsetzen wird. Deswegen kann ich nur sagen, Herr Ministerpräsident Weil - wenn Sie dann so schmunzeln -: Sie sind für mich jetzt eindeutig gefordert. Gefordert sind Sie
auch aufgrund Ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai 2014, die Sie korrigieren müssten, weil Sie darin dargestellt haben, dass Sie diese Bundesmittel für die Finanzierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden wollen.
Nachdem einen Tag später auch in der Presse nachzulesen war, dass bei dem Kompromiss in Berlin die Hochschulen und die Schulen die eindeutigen Gewinner und die Krippen die eindeutigen Verlierer sind, ist ja - man höre und staune! - der Ministerpräsident, Herr Weil, vorsichtiger geworden.
In Gifhorn habe ich bei der Mitgliederversammlung, wiederum kurz später, wörtlich mitgeschrieben - ich bin ja vorsichtig und achte immer darauf;
ich nehme ja alle ernst, Sie insbesondere -, als der Ministerpräsident sagte: Ich gehe davon aus, dass wir das Gros der dritten Kraft in Krippen aus Landesmitteln finanzieren werden - aus Landesmitteln finanzieren werden!
Ich halte also abschließend fest. Erstens. Wir sind uns einig. Wir alle wollen parteiübergreifend jetzt, sofort, die dritte Fachkraft in der Krippe.
Zweitens. Herr Ministerpräsident Weil, Sie wissen ganz genau, dass Sie die BAFöG-Mittel dafür nicht einsetzen können. Sie wissen aber auch, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben, dass wir einen sehr guten Jahresabschluss 2013 haben, dass ein niedriges Zinsniveau vorliegt und
(Renate Geuter [SPD]: So etwas soll nachhaltig sein? - Petra Emmerich- Kopatsch [SPD]: Sollen wir einen Kredit aufnehmen?)
dass eine nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung in Höhe von über 431 Millionen Euro zu verzeichnen ist.
Der Ministerpräsident weiß auch, dass letztlich durch die Entlastung bei den BAFöG-Mitteln hier ein Freiraum zur Verfügung gestellt wird.
Herr Ministerpräsident Weil, ich unterstelle Ihnen, dass Sie nicht als Märchenerzähler in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen wollen. Vor diesem Hintergrund muss nach meinem Dafürhalten die Zeit der dreisten Reden, der Ausreden, ein Ende haben.
- Gerade nach dieser Rede, weil ich Ihnen deutlich mache, warum das heute wirklich nicht mehr zu ändern ist.
Wir haben in unserer Fraktion bei der Abstimmung beim letzten Mal drei Punkte gehabt. Nachdem wir gesehen hatten, dass Sie nicht mitmachen, haben wir uns gesagt: Okay, nach dem, was Sie jetzt alles gesagt haben, und nachdem wir uns einig sind, machen wir es Ihnen jetzt wirklich leicht.
Da machen wir es Ihnen einfach, und zwar ganz einfach: Wir streichen aus unserem Antrag alle Punkte, die für uns zwar nach wie vor unendlich wichtig sind, bis auf einen heraus und lassen einen Punkt - unsere Kernforderung, die Kernforderung aller anderen - drin. Diese lautet: Die dritte Kraft kommt zum 1. Januar 2015 und wird zu 100 % finanziert.
Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie heute diesen Antrag ablehnen, dann dokumentieren Sie
Kreisblatt - danke schön, Herr Kollege Miesner; das Achimer Kreisblatt wurde ja schon gestern zitiert - mit der sehr deutlichen Aussage stehen: Dritte Kraft in Krippen ab 2015 sicher.
Genau das fordern wir in unserem Antrag - nicht mehr und nicht weniger! Nehmen Sie das ernst! Die Zeit der Märchenstunde ist vorbei. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Vockert. - Für die SPDFraktion hat sich jetzt der Kollege Uwe Santjer zu Wort gemeldet.
- Herr Santjer hat das Wort, und er wird das im Sinne von Herrn Tanke machen, nicht wahr, Herr Santjer? Bitte schön!
Donnerwetter! Da betritt man den Platz, und schon wird der andere gefordert. Das ist natürlich auch für mich nicht gerade ermutigend.
Meine Mutter hat mich gelehrt: Steige nicht in das Auto fremder Frauen, und seien sie noch so charmant. - Frau Vockert, mit Ihnen fahre ich nicht!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesentliche vorweg: SPD und Grüne werden den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen, in Krippen verbessern.
Ich bin der CDU für den Antrag dankbar, weil er sehr wohl in manchen Aussagen, auch fachlicherseits, tatsächlich das trifft, was wir als SPD immer wieder fordern. Wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie ausführen, dass der Mensch in den ersten Lebensjahren so viel lernt wie nie wieder. Wir stimmen Ihnen zu, dass die Kinder neugierig sind, dass sie wissbegierig sind, dass sie sich entwickeln wollen - jeden Tag, jede Minute ihres Seins. Dass das in einer guten Umgebung natürlich besser geht - und zu dieser guten Umgebung gehört auch eine qualitativ gute personelle Begleitung -, ist, glaube ich, eindeutig. Wir erkennen auch an, dass der Personal-Kind-Schlüssel in Kindertageseinrichtungen und besonders in Krippen ungenügend ist. Deshalb haben wir es uns zum Ziel gemacht, bei einer soliden Finanzierung genau diesen Missstand aus dem Weg zu räumen.
Was war denn gestern anders, als 15 Kinder da waren? Sie mussten gleichzeitig getröstet, gewickelt, gefüttert und in ihrer Gesamtentwicklung weiter begleitet werden. Das ist eine riesige Herausforderung für die zwei Fachkräfte. Mich wundert nur, dass das erst jetzt wichtig ist.
SPD und Grüne - Frau Heiligenstadt, Herr Brammer und viele andere - haben sich schon zu Oppositionszeiten immer wieder für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel eingebracht.