Die Lebensmittelüberwachung ist eine der vornehmsten Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Selbst Grün-Rot in Baden-Württemberg betrachtet - ich zitiere - „die Kontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung in vollem Umfang als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Sie überziehen Betriebe und Verbraucher mit unnötigen Kosten und öffnen privater Finanzierung Tür und Tor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Bäckerinnung Niedersachsen/Bremen bezeichnet das als Abzocke, bei der es nur um die Entlastung öffentlicher Haushalte geht. - Genau das ist es. Erwischt, Herr Minister!
Dass Sie dabei steif und fest behaupten, dass sowohl Steuerzahler als auch Verbraucher profitieren und quasi zum Nulltarif alles besser wird, spricht Bände. 160 neue Stellen zahlen entweder die Steuerzahler oder über die Unternehmen und die Preise die Verbraucher.
Nebenbei machen dann viele Mittelständler den Laden zu. Ihnen, Herr Minister, ist das vollkommen egal.
Es spricht nicht unbedingt für Sie, dass bei den Berechnungen schon einmal Umsatz und Gewinn durcheinander geworfen werden.
Es ist Ihnen auch völlig egal, dass die Gewinne extrem zusammengestrichen werden, dass es inzwischen an die Substanz, an die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen geht.
Ihr System, Herr Minister, ist ineffizient und ungerecht. Wir als Union wollen, dass korrekte Betriebe nicht zusätzlich belastet werden.
Wir wollen, dass nicht korrekte Betriebe voll herangezogen werden. Aber Gerechtigkeit scheint Ihnen offensichtlich nicht so wichtig zu sein, Herr Minister.
Wir wollen, dass grenznahe Betriebe, dass Betriebe im ländlichen Bereich bei einer Vollkostenrechnung nicht zusätzlich belastet werden. Denn dann entstehen nämlich Strukturen, die Sie persönlich angeblich auch nicht haben wollen. Die wirkliche Lösung von Problemen sieht anders aus. Schauen wir doch gemeinsam etwas intensiver bei Importen hin - wir haben jüngst darüber gesprochen. Bei einem konkreten Verdacht kann es auch Geld kosten. Aber machen wir das nicht so allgemein und pauschal und belasten unsere ordentlichen Betriebe.
Wir wollen die enge Verzahnung mit Kommunen und Veterinärämtern vor Ort; sie sind zu allererst gefragt. Sie behaupten immer, sich eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Es stimmt schlicht und einfach nicht, was Sie hier immer wieder erzählen, Herr Minister.
„Die nunmehr vorgesehene Systematik sowie die vorgesehenen Gebührentarife werden wegen der fehlenden Praktikabilität bei der Umsetzung, den dadurch entstehenden Mehraufwand sowie wegen der fehlenden Kostendeckung einhellig abgelehnt.“
Sie ignorieren - da wende ich mich auch an die Kollegen, die wegen der Hitze vielleicht ein bisschen phlegmatisch hier in den Reihen sitzen - nicht nur die Rechte des Landtages,
sondern Sie ignorieren auch die Rechte der Opposition, weil Sie gar nicht mehr bereit sind, diesen Sachverhalt vernünftig zu diskutieren. Sie trauen sich ja gar nicht, hierzu eine Anhörung durchzuführen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da spricht der Kollege Schminke von Evaluierung. Wir haben das noch nicht einmal ordentlich über die Bühne, da will er schon evaluieren und will sich dadurch herausreden.
Das funktioniert so nicht. So macht man das nicht, jedenfalls nicht, wenn man solide Politik betreiben will.
Abschließend: Von Herrn Meyer erwarten wir nicht mehr, wirklich nicht. Ich persönlich erwarte nicht mehr,
weil er die Grundkenntnisse und vielleicht auch das Fingerspitzengefühl gegenüber unseren Unternehmen nicht hat. Aber wenn wir uns den Artikel „Lebensmittel noch nie so sicher wie heute“ anschauen, eine Aussage von Herrn Lies, dann sollten Sie vielleicht, Herr Kollege Meyer, einmal ein paar Plätze weiter rücken und sich mit Herrn Lies darüber unterhalten, wie das aussieht.
Ich weiß nicht, wie das mit der Kommunikation in Ihrer Landesregierung läuft, Herr Ministerpräsident. Sie sind übrigens persönlich dafür verantwortlich, was hier abläuft. Stoppen Sie Herrn Meyer!
Eines sage ich Ihnen abschließend auch noch, weil Herr Lies gerade durch das Land zieht und dieses Problem weglächelt: Wer sich von Herrn Lies einseifen lässt, der wird am Ende von Herrn Meyer rasiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. Sie haben auch bei Herrn Lies ein Schmunzeln erzeugt mit diesem schönen Spruch zum Schluss. - Frau Geuter, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Lebensmittelsicherheit ist eine so wichtige und so bedeutende Sache, dass wir die beiden vorliegenden Anträge nicht nur sachgemäß, sondern auch mit der nötigen Sachlichkeit und auf der Basis des geltenden Rechts diskutieren sollten.
- Hören Sie doch einmal zu! Warten Sie ab, dann werden Sie es vielleicht auch verstehen, wenn Sie es denn wollen.
Die Gewährleistung und stetige Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist eine bedeutsame, schwierige und zunehmend auch grenzüberschreitende Aufgabe. Die Hauptverantwortung hierfür tragen selbstverständlich die Lebensmittelunternehmer, wobei es kaum einen Unterschied macht, ob sie als Erzeuger, Hersteller, Händler oder Gastronomen innerhalb der Lebensmittelkette tätig sind.
Dass das allein nicht ausreicht, haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder Vorfälle in der Lebensmittelbranche deutlich gemacht. Das von der Wirtschaft immer wieder propagierte System der Eigenkontrollen hat uns sehr deutlich seine Grenzen gezeigt.
Im Rahmen ihrer nationalen Verbraucherschutzpolitik und zur Wahrnehmung ihrer staatlichen Daseinsvorsorge haben die Mitgliedstaaten der EU amtliche Kontrollsysteme eingerichtet, mit denen sie die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften durch die Wirtschaftsbeteiligten überwachen. Ein Unternehmen aus der Lebensmittelkette muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben einer regelmäßigen amtlichen Kontrolle unterliegen.