„Der Wolfenbütteler Abgeordnete, Frank Oesterhelweg, begrüßt das Einlenken von Landwirtschaftsminister Meyer bei der Novelle der Gebührenordnung für Lebens- und Futtermittel zum Schutz kleiner Betriebe.“
Genau diese Anregung haben wir gemacht. Und ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Regelung zum Schutz kleiner Betriebe auch im Landtag unterstützen würden.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese ab
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1210 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1767 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir sind am Ende der Beratung. Sie haben jetzt noch ein wenig Zeit, um sich auf die abendlichen Veranstaltungen vorzubereiten.